München am Mittwochmittag: Hubert Aiwanger schlendert in den Saal. Keine Spur vom berühmt-berüchtigten niederbayerischen Grant ist an ihm zu erkennen, er wirkt aufgeräumt, die Körpersprache ist zugewandt. Keine Frage, für den Chef der Freien Wähler läuft es gerade blendend – nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen kann er nun sogar als Wirtschaftsminister seltene Erfolgsnachrichten verkünden. Aiwanger kann, wie man so schön sagt, vor Kraft derzeit kaum laufen. Gut möglich allerdings, dass ihm da bald jemand ein Bein zu stellen versucht.
Vor einem Jahr noch lag der heute 55-Jährige – politisch gesehen – auf der Nase: Bei den Bundestagswahlen untergegangen, im Schuldenstreit mit dem großen Koalitionspartner in aller Öffentlichkeit vorgeführt, in den eigenen Reihen vom kecken Schwaben Fabian Mehring herausgefordert. Hinzu kamen schlechte Umfragewerte und reihenweise schlechte Nachrichten aus der bayerischen Wirtschaft, Aiwangers eigentlichem Aufgabengebiet. Der Niederbayer hatte alles andere als einen Lauf – aber er hat einfach weitergemacht und schon einen Erfolg bei den Kommunalwahlen prophezeit, als das auch seine Kritiker in den eigenen Reihen nur für Durchhalteparolen hielten.
Freie Wähler deklassierten CSU in den Stichwahlen
Heute kann Aiwanger sagen: „Ich habe schon damals gewusst, dass wir besser sind, als es die Umfragen sagen und die Medien wahrhaben wollen.“ Bei seinen vielen Wahlkampftouren durchs Land sei ihm kein einziger Bürger kritisch begegnet. „Wir kamen immer gut an.“ So klingt Selbstbewusstsein pur, aber es gibt auch Fakten.
In Schwaben und der Oberpfalz liegen die Freien Wähler, die bayernweit inzwischen fast 40 Prozent der Landräte stellen, vor dem großen Koalitionspartner. In 25 Stichwahlen traten beide Seiten gegeneinander an, 21 Mal gewann orange – und das könnte nun durchaus Folgen für das Miteinander in der Landesregierung haben.
In der CSU-Landtagsfraktion, in der viele Kreisvorsitzende sitzen, wurde neben eigenen Fehlern und denen von Parteichef Markus Söder auch der Stil der Freien Wähler beklagt. Diese hätten im Wahlkampf mit versteckten Fouls agiert. Die oberbayerische Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, als Landtagspräsidentin nach Söder die einflussreichste Kraft im bayerischen CSU-Kosmos, fordert gar eine neue Strategie im Umgang mit den FW.
JU-Chef Knoll zweifelt am Bündnis mit den Freien Wählern
Aiwanger fürchtet sich nicht davor, dass der Ton in der Koalition nun ruppiger werden könnte. Im Gegenteil: „Das schadet der CSU mehr als uns.“ Die Menschen in Bayern erwarteten von der Koalition in München keinen Kleinkrieg, sondern konstruktive Lösungen. Die CSU müsse anerkennen, dass die Freien Wähler der einzig mögliche Partner seien. Aiwanger: „Wenn wir kleiner werden, heißt das noch lange nicht, dass die CSU größer wird.“
In der CSU wiederum fragen sich dagegen immer mehr Abgeordnete, ob es eine gute Idee war, sich den Freien Wählern im Landtag derart auszuliefern. Weil Parteichef Markus Söder seine chronische Grünen-Intoleranz nicht überwinden kann und die SPD zu schwach ist, bleibt das Bündnis mit Aiwangers Leuten kurzfristig die einzige Koalitionsoption. „Das war ein Riesenfehler, weil uns der Aiwanger damit auf der Nase herumtanzen kann“, sagt ein einflussreicher CSU-Stratege. Tatsächlich steckt Söder machtpolitisch in einer Sackgasse – und am Ende derselbigen wartet Hubert Aiwanger. Der Ministerpräsident hat den Freien Wählern eine Art Narrenfreiheit gegeben, die den CSU-Wahlkämpfern in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Füße gefallen war.
„Oft fahren sie eine Doppelstrategie aus gleichzeitiger Opposition vor Ort und Teil der Regierung in München“, sagt der Chef der Jungen Union in Bayern, Manuel Knoll, über den Koalitionspartner. Er selbst kennt beide Seiten, ist Landtagsabgeordneter, sitzt aber in seiner Heimat Dillingen auch weiterhin im Kreistag. Für Knoll gibt es nur einen Ausweg: „Langfristig sind wir gut beraten, uns gründlich zu überlegen, ob wir uns dauerhaft an so eine Partei binden sollen“, sagt er. Was er nicht sagt: Dafür müsste die CSU eine Brücke zu den Grünen schlagen. Und Söder hat sich zwar in seiner Karriere oft neu erfunden, aber als „Pontifex Maximus“, also obersten Brückenbauer, kann man ihn sich aktuell nur schwer vorstellen.
Bei den Freien Wählern gibt man sich deshalb betont gelassen. Der schwäbische Bezirkschef und Digitalminister Mehring sagt unserer Redaktion, die weitere Zusammenarbeit sei „alternativlos“ für die CSU. Mehring: „Rechnerisch reicht es sonst für die Schwarzen nämlich nur mit AfD oder Grünen. Ein Pakt mit den Braunen wäre das Ende der CSU und eine Zusammenarbeit mit den Grünen ein Konjunkturprogramm für uns FW. Diesen Gefallen wird man uns sicher nicht tun.“
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