Über die Kunst des richtigen Heiratsantrags sind schon viele Ratgeber verfasst worden, und wohl die meisten schlagen vor, dass die Auserwählte dabei zugegen sein sollte. In der Politik, die auch mal Partner zusammenspannt, die einander nicht in heftigster Zuneigung verbunden sind, ist das anders. Und so war von Markus Söder und seiner CSU keine Spur zu sehen, als Hubert Aiwanger seinen Antrag machte. Der Freie-Wähler-Chef möchte auch nach den voraussichtlich im Jahr 2028 stattfindenden Landtagswahlen die Koalition mit der CSU fortsetzen und in München regieren. „Das streben wir an“, sagte Aiwanger bei der Klausur der FW-Landtagsfraktion in Bamberg am Freitag. Weil er das vor mehreren Journalisten tat, kann er auch sicher sein, dass die Botschaft ankommt.
Freie Wähler wollen in Bayern die Koalition mit der CSU fortsetzen
Aiwangers Antrag hat mit dem Auftritt des früheren CSU-Chefs Erwin Huber bei den Grünen zu tun. Der Politik-Pensionär aus Niederbayern hatte Aiwanger bescheinigt, daherzureden wie die AfD, und seiner CSU empfohlen, sich die Grünen als möglichen Koalitionspartner warmzuhalten.
Diesen verbalen Pass aus Passau, wo Huber am Donnerstag Gast bei den Grünen war, griff Aiwanger tags darauf in Bamberg auf. „Das hat uns belustigt“, sagte Aiwanger, um kurz darauf von CSU-Chef Söder zu fordern, bei der anstehenden Klausur seiner Fraktion in Kloster Banz diese Gedankenspiele wieder einzufangen. Das Kalkül dahinter ist klar: Erstens dürften solche öffentlichen Belehrungen Söder ein bisschen triezen, zweitens lässt sich damit der eigenen Anhängerschaft demonstrieren, dass die Freien Wähler der Garant für eine bürgerliche Regierung in Bayern sind.
Welche Rolle Fabian Mehring bei den Freien Wählern spielt
Im Vergleich zu den für Aiwanger triumphalen Landtagswahlen von 2023 haben die FW deutlich an Zustimmung verloren. Die Bundestagswahlen waren ein Desaster, bei aktuellen Umfragen liegen die FW in Bayern bei zehn Prozent, das ist gegenüber 2023 ein Verlust von mehr als sechs Prozentpunkten. Setzt sich dieser Trend bis zu den nächsten Landtagswahlen fort, ist die Koalition mit der CSU schon aus rechnerischen Gründen höchst wackelig. Doch FW-Chef Aiwanger gibt sich ungerührt und sagt: „Zehn Prozent sind für mich ein sehr gutes Ergebnis.“ Schon in der Vergangenheit seien die Freien Wähler in den Jahren zwischen den Wahlen in den Umfragen auf einstellige Werte abgesackt, um dann aufzuholen.
Eine erste Nagelprobe für Aiwangers These könnten die Kommunalwahlen im kommenden März sein. In den bayerischen Städten und Gemeinden sind die Freien Wähler traditionell stark und werden sogar noch stärker – sagt zumindest ihr Vorsitzender. Aiwanger geht von einer wachsenden Zahl von FW-Landräten und -Bürgermeistern aus, auch der Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigt sich mit Blick auf die eigenen Reihen zuversichtlich: „Es ist eine Aufbruchstimmung da. Wir müssen aus dem Schneckenhaus raus.“
Der schwäbische FW-Chef und Digitalminister Fabian Mehring spricht davon, dass bei der Klausur der Freien Wählern „wieder viel Zuversicht geherrscht“ habe. Zwar soll es in der Fraktion einige Abgeordnete geben, die mit Aiwangers Rechtskurs hadern und seinen Sprüchen im Bierzelt – zuletzt auf dem Gillamoos – wenig abgewinnen können. Doch die trauen sich nicht so richtig aus der Deckung, und die Mehrheit steht offenbar hinter dem Parteichef. Mehring hatte Mitte Februar in einem Interview mit unserer Redaktion gefordert, dass sich die Freien Wähler zusätzliche Wählerschichten erschließen müssten, er sehe deren Zukunft links von der CSU. Eine Kampfansage an Aiwanger, läuft sich Mehring als neues Zugpferd der Freien Wähler warm? In Bamberg wiegelt der junge Minister ab. Diese Debatte sei überflüssig. „Hubert und ich sind im besten Einvernehmen. Auf die Frage Aiwanger oder Mehring kann es nur eine Antwort geben: Aiwanger und Mehring.“
Mit diesen Themen wollen die Freien Wähler in Bayern punkten
Thematisch hatte sich die FW-Fraktion während der zwei Tage von Bamberg eine breite Palette vorgenommen. Es ging um Künstliche Intelligenz, Sicherheitspolitik, Bildung oder die Zukunft der Autoindustrie. Aiwanger nutzte die Gelegenheit für ein paar Seitenhiebe in Richtung Bundesregierung. Die habe bislang zu wenig Signale für einen wirtschaftlichen Aufbruch ausgesendet, in der Finanzpolitik vermisse er ernsthafte Sparbemühungen – etwas beim Bürgergeld. Die geplanten Kürzungen bei Straße und Schiene bezeichnete er als „schlechten Witz.“ Er erwarte, dass sich die CSU in Berlin vehement dagegen einsetze.
Zum Schutz der regionalen Händler in den bayerischen Städten und Gemeinden fordern die FW strengere Zoll-Regelungen für den internationalen Online-Handel. Zudem solle die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auch für Getränke sinken.
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