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  3. Landtag debattiert über Aiwanger: Sondersitzung im Live-Ticker

Live-Ticker
07.09.2023

"Einer bayerischen Regierung unwürdig" – Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre

Foto: Sven Hoppe, dpa

Wie geht es weiter in der Flugblatt-Affäre rund um den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger? Heute debattiert der Landtag. Die aktuellen News im Überblick.

Nach Vorwürfen aufgrund eines antisemitischen Flugblatts aus dem Umfeld von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab es am Donnerstag eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag. Die Fronten waren vorab klar: Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag erklärt, an seinem Vize festzuhalten. Eine Entlassung sei nicht verhältnismäßig, so der CSU-Chef. Hubert Aiwanger selbst hatte sich nach mehreren Tagen entschuldigt, aber weiter betont, nicht der Verfasser des Flugblattes zu sein – zudem sieht er sich als Opfer einer politischen Kampagne.

Die Sondersitzung fand jedoch auf Antrag von Grünen, SPD und FDP statt. Aus den Reihen der Opposition gibt es Rücktrittsforderungen gegen Aiwanger. Hubert Aiwanger und Markus Söder nahmen an der Sondersitzung, die um 12 Uhr begann, teil, meldeten sich aber nicht zu Wort.

Über die Sitzung und alle weiteren Entwicklungen im Fall Aiwanger berichten wir in unserem Live-Blog.

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Zur Sondersitzung kam nicht der ganze Bayerische Landtag zusammen, sondern der sogenannte Zwischenausschuss. Dabei handelt es sich um eine Art Mini-Landtag, der in der Zeit kurz vor der Landtagswahl, in der eigentlich keine Tagungen angesetzt sind, in dringenden Fällen einberufen werden kann. So ein Zwischenausschuss kam seit 1946 bisher sechs Mal vor. Ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an, die Zusammensetzung entspricht den Fraktionen.

Landtags-Debatte zu Flugblatt-Affäre von Aiwanger: Wohl keine Wortmeldung von Söder

Ministerpräsident Markus Söder gab bereits im Vorfeld bekannt, er plane keine Wortmeldung. Er habe seine Position bei seiner Pressekonferenz am Sonntag erklärt, hieß es im Vorfeld. Da hatte Söder seine Entscheidung, Aiwanger im Amt zu lassen, unter anderem damit begründet, dass sich die Vorwürfe auf einen Vorgang vor etwa 36 Jahren beziehen. Außerdem habe sich Aiwanger entschuldigt – zwar spät, aber nicht zu spät.

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Söder hatte Aiwanger zuvor 25 Fragen gestellt und ihn dazu aufgefordert, diese schriftlich zu beantworten. Fragen und Antworten wurden danach veröffentlicht.

Video: dpa

Begonnen hatte die Affäre, als die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 25. August eine Recherche zu einem antisemitischen Flugblatt veröffentlichte, das angeblich aus der Feder Hubert Aiwangers stammte. Aiwanger wies die Vorwürfe tags darauf schriftlich zurück, er sprach von einer "Schmutzkampagne" und erklärte: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Er räumte allerdings ein, dass "ein oder wenige Exemplare" in seinem Schulranzen gefunden worden seien.

Antisemitisches Flugblatt wurde in Hubert Aiwangers Rucksack gefunden

Kurz nach Hubert Aiwangers Erklärung meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, dass er der Verfasser des Flugblatts sei. Gegenüber der Mediengruppe Bayern bezeichnete er es als "Jugendsünde" und sagte: "Ich schäme mich für diese Tat und bitte vor allem meinen Bruder um Verzeihung für die damals verursachten Schwierigkeiten, die auch noch nach 35 Jahren nachwirken."

Das antisemitische Pamphlet, das den Titel "Bundeswettbewerb" trägt, schreibt als ersten Preis einen "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" aus, den sogenannte "Vaterlandsverräter" gewinnen könnten. Der Name des Verfassers ist nicht auf dem Flugblatt notiert.

In dem Artikel der SZ wird Aiwanger verdächtigt, dieses Flugblatt während seiner Schulzeit im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben. Mehrere Personen sollen gegenüber der Zeitung ausgesagt haben, dass Aiwanger "als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden" sei. (vschm, jako)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.09.2023

Die Parteien sollten sich lieber mit der Umsetzung von Massnahmen zur Bekämpfung des heutigen Antisemitisumus und der aktuellen Israelfeindlichkeit einiger Mitbürger befassen. Aber das macht natürlich mehr Mühe und man muss über eigene Schatten springen.
Sehr schade, wenn heute Religionsfreiheit nicht mehr gelebt werden kann und Mitbürger egal welcher Religion sie angehörig sind Angst vor der Intolleranz von Mitmenschen haben müssen.

03.09.2023

Aiwanger wird wohl oder übel bleiben. Söder bzw. die CSU hat nun mal keine Möglichkeit die Angelegenheit Aiwanger den Tatsachen entsprechend zu beurteilen. Wie sich das letztlich für die Bürger Bayerns auswirkt wird nur langfristig zu beurteilen sein. Aiwangers Verhalten in dieser Sache wird so Manchen bestärken es genau so zu machen. Minderheiten werden darunter leiden.

03.09.2023

Minderheiten wie Sie, welche unseren Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger am liebsten zum Teufel gejagt hätten? Ich weiß nicht wie sehr Sie jetzt darunter leiden aber am besten Sie machen einen Haken dran und gehen zur Tagesordnung über.

Und keine Angst, es wird auch weiterhin kein neues drittes Reich entstehen, genauso wie die Reichsbürger nicht die Regierung stürzen werden. Aber ich glaube die Amtierende Landesregierung wird gestärkt in diesen Wahlkampf gehen und in Bayern wird die Grüne Partei auch weiterhin nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen. Darunter werden Sie mit Ihrer Einstellung sicherlich zu leiden haben, aber dies ist Ihr Problem und nicht das der Mehrheit lebenden Menschen im Freistaat.

03.09.2023

Und Ihnen bleibt nichts anderes übrig,
als den Schaum vor dem Mund abzuwischen @Richard M.
und darüber freue ich mich dann doch sehr, JA.

07.09.2023

@ Franz WIldegger

"Und Ihnen bleibt nichts anderes übrig,
als den Schaum vor dem Mund abzuwischen @Richard M.
und darüber freue ich mich dann doch sehr, JA."

Wie man an Ihrer Ausdrucksweise sieht, gewinnt das rechte Spektrum in Bayern wieder mal Oberhand. Sie scheinen eine echte Freude daran zu haben. Menschen mit Anstand und Rückrat ziehe ich jedenfalls immer vor.

07.09.2023

Irrtum @Richard M.: der bayerische Ministerpräsident hat ausnahmsweise mal ganz klar nach beweis- bzw. nachweisbaren Fakten entschieden. Nämlich ... aber das wurde schon 100x durchgekaut.

07.09.2023

>>> Wie man an Ihrer Ausdrucksweise sieht, gewinnt das rechte Spektrum in Bayern wieder mal Oberhand.<<<

Weil Sie Herrn Wildegger zum rechten Spectrum zählen, dann beweist es lediglich wie willkürlich unbedarft und sorglos Sie mit dem Wort umgehen.

08.09.2023

@ Wolfgang B.

"der bayerische Ministerpräsident hat ausnahmsweise mal ganz klar nach beweis- bzw. nachweisbaren Fakten entschieden."

Sie dürfen es doch gerne glauben. Ich jedenfalls halte dies für eine vorgegaukelte Geschichte, was auch das peinliche Frage-Antwort-Spiel deutlich zeigt.

08.09.2023

@ Michael K.

"Weil Sie Herrn Wildegger zum rechten Spectrum zählen, dann beweist es lediglich wie willkürlich unbedarft und sorglos Sie mit dem Wort umgehen."

Guter Mann, was gibt es da zu meckern. Schließlich ist das rechte Spectrum kein Schimpfwort, auch wenn Sie sich betroffen fühlen. Machen Sie sich lieber mal sorgen, weil das rechte Spectrum mittlerweile in Bayern unbedingt die Oberhand erhalten will.

08.09.2023

@Richard M.: Albert von Chamisso: "Die Sonne bringt es an den Tag" => Meister Niklas glaubte es nicht, aber: "Die Sonne bracht es an den Tag"

03.09.2023

Man sollte noch schnell im Dom eine Kerze entzünden, in der Hoffnung und im Glauben, dass Söder im Wahlkampfrausch heute um 11:00 Uhr keinen politischen Selbstmord begeht. Heiliger Franz Josef bitt´ für uns...........

03.09.2023

Heute könnte sich tatsächlich das Schicksal der CSU und Söders entscheiden so kurz vor der Wahl.

Der vollkommen integre Panzer Toni hat ja aktuell Aiwanger Rücktritt gefordert. Wer weiß, vielleicht träumt er von einem Bayern mit dem schönen Anton als Ministerpräsident und der Union als kleinen Koalition Partner? Oder doch nach dem Ampel Model um Bayern schnellstmöglich an die wirtschaftliche und sonstige Stärke Berlins anzugleichen?

02.09.2023

Was für einen Fragenkatalog muss Aiwanger denn da ausfüllen.. multiple joyce..? Ich werden den Söder gehorchen.. und werde ein braver Junge sein. Ich komme aus dem Lachen nicht mehr heraus .. das ist doch Kindergarten pur.
Da gibt es eine Presskonferenz und vorher wird miteinander Tacheles gesprochen, dann wird vor der Presse das Ergebnis gesagt, Aiwanger entschuldigt sich ohne sich als Opfer darzustellen und entweder er geht oder er bleibt..
Er hat sich mit seinem rumgezicke seine eigene Kündigung ausgestellt. Vor allen muss er doch gewusst haben das sein Bruder der Bösewicht war.. aber er hat so getan als wüsste er von gar nichts. Ich würde mir wünschen dass dann die anderen, mit ihren Betrug- und Lügenrücksäcken auch gehen..

03.09.2023

"Ich würde mir wünschen"

Nur gut, dass ihre Wünsche nie in Erfüllung gehen.

01.09.2023

Herr Söder hat sich selbst geschadet, wer so vorgeht hat meine Stimme nicht verdient.
Er soll lieber mal andere Probleme in seinen Reihen lösen, statt auszusitzen.

01.09.2023

Es ist gut, dass es einen Hubert Aiwanger gibt, der den Eulenspiegel spielt.

01.09.2023

Eine 10%-Partei sollte froh sein, wenn sie 5 Minuten Redezeit bekommt. :))

01.09.2023

"Nein, er soll sich nicht an jedes Detail erinnern; es reicht, wenn er sich erinnert und heute dazu bekennt, dass er in diesen Jahren durchaus mit dem braunen Gedankengut flirtete, dieses zumindest in Teilen unbedacht einsetzte. Denn eines ist doch klar, wer mit 17 oder 18 Jahren derartiges verfasst oder mit sich herumträgt, dafür von der Schule sanktioniert wird, dem ist die Gedankenwelt definitiv nicht fremd.
Dieses klar zu sagen, dazu zu stehen, dies aufrichtig bereuen - das ist es was man von einer herausgehobenen Person des öffentlichen Lebens erwarten darf und von einem Staatsminister zumal.
Da geht es um vielmehr als um ein paar Erinnerungslücken - gerade auch vor dem Hintergrund seiner grenzwertigen populistischen Ausfälle a la Erding!"

Mal abgesehen davon, dass da ein 'gewesen' fehlt nach dem 'fremd' ;-) - vermutlich nicht unabsichtlich - wäre es theoretisch so richtig.

Aber man weiß bei dem Social-Media- und Mediengetriebe heute nie, wie was ausgelegt wird und läuft. So wie jetzt gerne missverständlich so formuliert wird als ob das Flugblatt aus jüngster Zeit stamme (wer das nur am Rande verfolgt, kann durchaus auf diese Schiene geraten - so könnte es auch so kommen, dass einem aus einem Eingeständnis ein Strick gedreht wird.

Dazu passt auch der Vorwurf des schlechten Krisenmanagements, das seinerzeit auch Christian Wulff traf. Wenn die Meute jemand auf den Kieker hat, dann wird sie immer bestimmen, was nach ihrer Ansicht ein akzeptables Krisenmanagement bzw. Eingeständnis ist. Wulff jagte man damit aus dem Amt (obwohl ihn niemand zum Rücktritt hätte zwingen können), hinterher war dann die Zerknirschtheit einigermaßen groß. Entblödet hatte sich Gesellschaft wieJournalismus, die einfach Gauck lieber gewollt hatten, dafür kann man ja mal einen Menschen vernichten. Respekt für Wulff, wie er das durchgestanden hat.

Er übrigens ein Ausbund an vorbildlicher, jugendlicher Charakterstärke, da er seine schwer an MS erkrankte Mutter gepflegt und seine jüngere Schwester mit erzogen hatte, auch ist von ihm nicht bekannt, dass jemand in Guantanamo hat leiden lassen, obwohl er ihn hätte herausholen können, wie unser jetziger Bundespräsident, der aus moralischen Gesichtspunkten das NIEMALS hätte werden dürfen. Es hat Wulff nichts genützt.

Man sollte endlich aufhören, Aiwanger vor sich her zu treiben. Erstens wirft es inzwischen ein düsteres Licht auf die Treiber selbst (vor allem wenn man an den Auslöser denkt, der auch nur politisch profitieren wollte) und zweitens wird es den Freien Wählern am Ende eher nützen denn schaden.


01.09.2023

Vielleicht hilft dieses Foto seiner Erinnerung etwas auf die Sprünge:

https://twitter.com/PhilippTuermer/status/1695429211333206081/photo/1

03.09.2023

Eine Oberlippenbart war in den 80er normal. Wie haben Sie denn in ihrer Jugend ausgesehen? Wie Che Guevara oder Fidel Castro?

01.09.2023

"Es ist für mich unvorstellbar, dass Markus Söder weiter mit jemandem kooperiert und koaliert, der den Besitz bestätigt und die Verbreitung nicht leugnen kann", sagte SPD Fraktionschef Florian von Brunn."

Die SPD strebt offensichtlich die außerparlamentarische Opposition in Bayern an. Viel Erfolg dabei!

01.09.2023

auch Herr Florian von Brunn, den ich persönlich tatsächlich schätze, kann und darf sagen was er möchte, und wie er Dinge sieht.

01.09.2023

Und ich persönlich kann es nicht fassen, wie jemand Bundespräsident werden konnte, Herr von Brunn, der die Möglichkeit hatte, einen ins Foltergefängnis Guantanamo Verschleppten und dort Einsitzenden zu befreien und sich noch damit brüstete, dass er die Entscheidung jederzeit wieder so treffen würde. Das liegt keine 35 Jahre zurück, Herr von Brunn, und geschah im besten Politikeralter. Nur hat ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger der in Pakistan weilte und einen zweifelhaft islamischen Hintergrund hatte, natürlich keine Lobby, die empört aufschreit: unterlassene Hilfeleistung!

Ich denke, Herr von Brunn (der Sie mir bislang sympathisch waren) Sie messen mit zweierlei Maß. Auch das ist nicht moralisch einwandfrei.

01.09.2023

Das ist Hetzjagt wie damals....... nur dass niemand vor der Haustür steht und ihn abführt. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Aber darauf arbeiten wir anscheinend wieder hin. Jahrelang hat sich kein Aas um dieses widerliche Pamphlet gekümmert und just zum Wahlkampf kramt es irgendjemand hervor. Ein ewig alter Schinken, der schon damals keine Erfindung von irgendeinem Aiwanger war. Diese dummen und entwürdigenden Punkte sind nur eine Zusammenfassung von genauso dummen und entwürdigenden Witzen, die schon zu meiner Zeit in der Schule erzählt wurden. Und zwar vor 1988! Ich frage mich, wer da alles seine Fäden zieht.
Aber keine Frage, der Sachverhalt und die Vorwürfe müssen geklärt werden und solange ist er für mich unschuldig. Und ich bin kein Fan von ihm.

02.09.2023

Diese Worte Hetzjagd, kennt man von Herrn Trump. Meine Meinung dazu ist, Herr Aiwanger hätte von Anfang an klar stellen sollen was damals wirklich war. Dieses Schweigen eine Zeit lang war nicht hilfreich für Ihn. Ich denke das Flugblatt war schon sehr schockierend. Aber dieses hin und her, nur weil es Herrn Aiwanger getroffen hat? Ich denke auch ein Herr Aiwanger würde es genauso tun und Aufklärung fordern. Sein Wahlkampf gegen seine Gegner ist er auch nicht zimperlich. Aufklären sollte schon auch ein Herr Aiwanger, hätte es längst tun müssen. Nicht immer nur über Gegner schimpfen, dass kann er schon recht Gut vor allem auf Grün die auch einen Wähler Auftrag erhalten hatten und sich noch als Opfer darstellen, Fehler machen viele aber man muss auch dazu stehen und dabei helfen sie auf zu klären, dass ist doch auch im Sinne der Freien Wähler, sondern auch selbst dafür sorgen alles richtig zu stellen, das heißt auch Verantwortung tragen.

02.09.2023

... "von Anfang an klar stellen" ... sagt sich m.e. ziemlich einfach. So einen "Schock", und das könnte es gewesen sein, muß man doch erst einmal in Ruhe verarbeiten. Bei einer Person, die nicht in der Öffentlichkeit steht, ist das vermutlich einfacher. Ich kann mir vorstellen, daß er die ersten Tage kaum in der Lage war einen Gedanken in Ruhe zu fassen. Politik, Öffentlichkeit und Medien sind doch minütlich auf ihn eingestürmt. Nicht ganz einfach einen klaren Kopf zu behalten bzw. wieder zu erlangen.

01.09.2023

Wenn man bedenkt, dass der Leser 2020 für die SPD kandidierte und sich noch 2018 vor der letzten Landtagswahl noch hinter Aiwanger stellte um gegen die CSU ins Feld zu ziehen ist nicht so unwahrscheinlich, dass beim Lehrer ein politisches Motiv dahinter stehen könnte. Den anonymen Zeugen stehen inzwischen mehr namentlich genannte Zeugen entgegen. Der Lehrer hat, nach Aussage von Hr. Serlitzky, der Autor der Schülerarbeit die in Dachau ausgestellt ist und für die er von Hr. Weizsäcker ausgezeichnet wurde, zu Hause besucht und wollte von ihm einen 3 Meiler in dem er Aiwanger beschuldigt. Auch ist der Lehrer nach Aussage von Hr. Serlitzky auf einer Abifeier erschienen und hat dort mit einem Klassenfoto nach Mitschülern gesucht, die Aussagen, dass Aiwanger der Verfasser des Schriftstück ist, was ihm aber nicht gelang. Den anonymen Aussagen stehen inzwischen namentlich genannte Personen entgegen die diese anonymen Aussagen nicht bestätigen können.

31.08.2023

Während Bundeskanzler Scholz sich in der Cum-Ex Affäre auf Erinnerungslücken bedarf, soll Herr Aiwanger sich an Dinge genauestens errinnern, die deutlich länger zurück liegen. Das gehört schon hinterfragt!?

31.08.2023

Nein, er soll sich nicht an jedes Detail erinnern; es reicht, wenn er sich erinnert und heute dazu bekennt, dass er in diesen Jahren durchaus mit dem braunen Gedankengut flirtete, dieses zumindest in Teilen unbedacht einsetzte. Denn eines ist doch klar, wer mit 17 oder 18 Jahren derartiges verfasst oder mit sich herumträgt, dafür von der Schule sanktioniert wird, dem ist die Gedankenwelt definitiv nicht fremd.
Dieses klar zu sagen, dazu zu stehen, dies aufrichtig bereuen - das ist es was man von einer herausgehobenen Person des öffentlichen Lebens erwarten darf und von einem Staatsminister zumal.
Da geht es um vielmehr als um ein paar Erinnerungslücken - gerade auch vor dem Hintergrund seiner grenzwertigen populistischen Ausfälle a la Erding!

31.08.2023

Definitiv ist es noch wichtiger, Tatsachen zu erkennen und die richtigen Informationen zu verarbeiten. Meist geschieht dies hier nicht bzw. werden starre Behauptungen in den Raum gestellt, welche sich bei näherer Betrachtung als Falschaussage herausstellen. Die Thematik Aiwanger wird mit Masse weder objektiv noch intensiv betrachtet. Subjektive Meinungsmache steht bei vielen im Vordergrund; so nach dem Motto, "was ich sage ist richtig". Dass dies alles ganz bewusst lanciert wurde, dürfte nunmehr doch selbst dem Laien klar sein! Was sich momentan im Bereich der Politik abspielt ist doch unter aller Kanone. So verwundert es kaum, dass auch aus politischen Ecken sehr sehr viele auf diesen Zug aufspringen und versuchen Kapital daraus zu schlagen. Scheinbar ist sich niemand dafür zu Schade.

03.09.2023

Hajo, da sieht man schon bei den Genossen wo die Prioritäten zu setzen sind, da wird ein Beleidigendes Schmierblatt höher gestellt wie ein Milliarden Betrug..
Der eine wo Wahrscheinlich das Blatt geschrieben hat soll weg.
Beim anderen wo auch nicht Unwahrscheinlich ist das erdie Finger im Spiel hat ,,ach ist ja normal das man sich an Dinge nicht Erinnern kann passt.. Bei beiden noch nichts bewiesen, aber einer wird Angeprangert. Alles nicht für voll zu nehmen..

03.09.2023

>>Alles nicht für voll zu nehmen.. <<

Vor allem nicht Ihren Kommentar.