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  3. Flugblatt-Affäre: Aiwangers Antwort auf Söders 25 Fragen im Wortlaut

Flugblatt-Affäre
04.09.2023

Wortlaut: So hat Hubert Aiwanger auf Söders 25 Fragen geantwortet

Markus Söder (CSU, rechts), Minsterpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister.
Foto: Stefan Puchner, dpa

Die bayerische Staatsregierung hat den Fragenkatalog an den stellvertretenden Regierungschef Hubert Aiwanger und seine Antworten veröffentlicht.

Hubert Aiwanger: Vorbemerkung: Das besagte Flugblatt habe ich nicht verfasst und erachte es damals wie heute als ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wider. Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind. Zudem kann der Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden. Sachverhalte können nicht mehr vollständig rekonstruiert werden. Ebenso ist die Interpretation und Einordnung in den situativen Kontext nicht mehr möglich. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen. Die Veröffentlichungen aus Lehrerkreisen sind ein massiver Verstoß gegen das Bayerische Dienstrecht. Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor.

1. Wieso waren die Flugblätter in Ihrer Schultasche? Was wollten Sie damit, wieso haben Sie die Flugblätter nicht sofort vernichtet/weggeworfen?



Hubert Aiwanger: Mir ist dieser Vorgang im Detail nicht in Erinnerung. Laut Aussagen meines Bruders glaubt er, dass ich die Flugblätter eingesammelt habe, um zu deeskalieren.

2. Haben Sie das Flugblatt weiterverbreitet?

Hubert Aiwanger: Siehe Antwort zu Frage 1.

Video: AFP

3. Warum ist der Verdacht damals auf Sie gefallen?

Hubert Aiwanger: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

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4. Wie, weshalb und von wem wurde Ihre Schultasche durchsucht?

Hubert Aiwanger: Meiner Erinnerung nach wurde die Schultasche im Sekretariat unter Anwesenheit von Schulpersonal geöffnet. Das oder die Flugblätter wurden einbehalten. An Details kann ich mich nach 36 Jahren nicht mehr erinnern.

5. Wie viele Exemplare des Flugblatts wurden in Ihrer Schultasche gefunden?

Hubert Aiwanger: Eines oder wenige.

6. Auf welcher Schreibmaschine wurde das Flugblatt geschrieben?

Hubert Aiwanger: Das ist mir nicht bekannt. Wahrscheinlich auf der Schreibmaschine des Elternhauses.

7. Wer hat das Flugblatt erstellt? Wo und an wen sollte es verteilt werden?



Hubert Aiwanger: Das Flugblatt wurde laut seiner eigenen Aussage durch meinen Bruder aufgrund seiner problematischen schulischen Situation und seines Ärgers mit Lehrern erstellt, um diese zu provozieren. Wo und an wen es verteilt wurde oder werden sollte, ist mir nicht bekannt.

8. Wie viele Exemplare des Flugblattes wurden erstellt?

Hubert Aiwanger: Die Flugblätter wurden nicht von mir erstellt, ich kenne die Anzahl der Exemplare nicht.

9. Wann und wie wurde Ihnen die behauptete Urheberschaft Ihres Bruders bekannt?

Hubert Aiwanger: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

10. Waren Sie überrascht, als Sie das Flugblatt erstmals gesehen haben? Wie haben Sie es damals bewertet?

Hubert Aiwanger: Ich war erschrocken.

11. Haben Sie das Flugblatt gemeinsam mit Ihrem Bruder erstellt? Wieso beginnt der letzte Satz des Flugblattes mit „Wir", wer steckt hinter dem „Wir" (‚Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme")? Waren an der Erstellung des Flugblattes noch andere Personen beteiligt?

Hubert Aiwanger: Ich war an der Erstellung des Flugblattes nicht beteiligt. Die weiteren Fragen kann ich nicht beantworten.

12. Wieso thematisiert das Flugblatt Auschwitz, Dachau etc., wenn Ihr Bruder verärgert über die Schulleitung, Lehrer und sein Sitzenbleiben gewesen sein soll? Wer war mit „Volksverräter" gemeint?

Hubert AIwanger: Ich habe das Flugblatt nicht erstellt und daran nicht mitgewirkt. Daher kann ich die Fragen nicht beantworten.

13. Wurden nur Sie selbst zum Direktor einbestellt? Warum? Wurde der Disziplinarausschuss der Schule mit der Angelegenheit befasst?



Hubert Aiwanger: Mir ist nicht in Erinnerung, ob noch weitere Personen zum Direktor einbestellt wurden. An eine mögliche Sitzung des Disziplinarausschusses kann ich mich nicht erinnern.

14. Wieso haben Sie gegenüber der Schulleitung die Verantwortung für das Flugblatt übernommen?

Hubert Aiwanger: Ich weiß nicht, ob und was ich an Verantwortung für das Flugblatt übernommen habe. Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche wurde mir mit der Polizei gedroht. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Darauf ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache wohl für die Schule erledigt.

15. Haben Sie vor der Schulleitung zugegeben bzw. eingestanden, dass das Flugblatt von Ihnen stammt?

Hubert Aiwanger: Es wird auf die Frage 14 verwiesen.

16. Haben Sie das Ihnen als Sanktion auferlegte Referat gehalten?

Hubert Aiwanger: Nach meiner Erinnerung wahrscheinlich ja.

17. Wieso haben Sie keinen Verweis von der Schulleitung bekommen? Wieso wurden Ihre Eltern nicht einbezogen, obwohl Sie noch minderjährig waren?

Hubert Aiwanger: Diese Fragen kann nur die damalige Schulleitung beantworten.

18. Haben Sie Ihren Bruder mit dem Flugblatt konfrontiert? Haben Sie ihm klargemacht, weshalb ein derartiger Inhalt absolut indiskutabel ist? Hat Ihr Bruder Einsicht gezeigt?



Hubert Aiwanger: Mein Bruder und ich standen unter Schock. Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht. Mein Bruder war selbst im Nachhinein über den abscheulichen Inhalt beschämt und hat die Sache sehr bereut.

19. Warum hat sich Ihr Bruder damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, sondern erst jetzt?

Hubert Aiwanger: Mein Bruder war aufgrund seiner schulischen Probleme damals ohnehin in einer schwierigen Situation und hatte Angst vor dramatischen Folgen. Aufgrund der aktuellen Verdächtigungen gegen mich klärte mein Bruder die Urheberschaft auf.

20. Wurde Ihr Bruder, der nach seinen Angaben ständig Meinungsverschiedenheiten mit Lehrkräften hatte und „wegen Kleinigkeiten zum Schuldirektor geschickt" wurde, von den Lehrern (auch) verdächtigt?

Hubert Aiwanger: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

21. Hat Ihr Bruder oder haben Sie häufiger Flugblätter erstellt? Wenn ja, zu welchen Themen?

Hubert Aiwanger: Mir ist nicht erinnerlich, dass ich in meiner Schulzeit Flugblätter erstellt habe. Mir sind keine weiteren Flugblätter meines Bruders bekannt.

22. Gab es in der Schule weitere Vorfälle, bei denen disziplinarisch gegen Sie vorgegangen wurde? Wenn ja, welche?

Hubert Aiwanger: Mir ist neben einem Vorfall im Kunstunterricht, der mit der aktuellen Diskussion nichts zu tun hat, nichts in Erinnerung (Anmerkung: Allgemein ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schutzraum Schule nicht ausgehöhlt wird. Schüler, Eltern und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass schulische Interna nicht in die Öffentlichkeit getragen werden).

23. Welche Konsequenzen haben Sie damals aus der Angelegenheit für sich persönlich gezogen?

Hubert Aiwanger: Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.

24. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass auch Ihr weiteres Verhalten bzw. Auftreten zur Schulzeit eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut nahegelegt habe, weshalb der Verdacht auf Sie gefallen sei (It. Presseberichten angeblich Imitationen von Hitler und seinen Reden, „Hitlerbärtchen")?

25. Gab es weitere mögliche rechtsradikale Aktivitäten in der Vergangenheit?

Hubert Aiwanger: Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet: Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.09.2023

Im Presseclub sagte eine Journalistin.. "Arme Menschen werden mit kleineren Hirn geboren..."
Das ist doch die beste und für den Zustand mancher Menschen, die " intelligenteste" Ansage des 21.Jahrhundert.. und erklärt auch vieles. "Ich komme aus einer armen Familie, ich kann nicht so viel Denken.. ha ha ha.." Aiwanger und einige andere Politiker sind der beste Beweis dafür..!

03.09.2023

Im steht das gleiche Recht zu wie Olaf Scholz.
Scholz seine Gedächtnis Lücken, 6 Jahre her.
Aiwanger seine Lücken, 36 Jahre her.
Finde den Fehler?
Wenn einer zurücktreten muss, dann Beide.

04.09.2023

Das ist kein Recht, sondern eine Schande für beide.

03.09.2023

Nun ja, allein die Beantwortung der beiden letzten Fragen sporicht für sich!
Scheinbar war er nah am nationalsozialistischen Gedankengut und er betrieb weitere rechtsradikale Aktivitäten.
Ansonsten bräuchte er nichts zu bereuen! Den Entwicklungs- und Reifeprozess ist ihm sicher zuzugestehen.

03.09.2023

Läppische Fragen der CSU wie aus dem Kindergarten, von denen die meisten wegen der angeblich fehlenden Erinnerung Aiwangers nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden.

Warum wurden keine Fragen zu den letzten Jahren gestellt, als Aiwanger wiederholt eine Parteikollegin zu einem damaligen Lehrer schickte und nachfragen ließ, ob aus dieser Ecke für ihn "Gefahr drohe". Oder zu seiner Anfrage beim damaligen Minidterpräsidenten Seehofer, weil er sich von der CSU ausgeforscht fühlte? Was ist mit Fragen zu seinem vielfach von Mitschülern dokumentierten sonstigen damaligen Verhalten wie Hitlergruß vor der Klasse, Absingen des Horst-Wessel-Lieds, nachgewiesene Hakenkreuz-Schmierereien auf der Schultoilette oder per eidesstattlicher Versicherung belegte rassistische Eintragungen in Schulunterlagen? Was ist mit den bekannten Aussagen über seinen Bruder, der seinerzeit keineswegs durch solche Aktivitäten aufgefallen ist und nun angeblich ganz alleine dieses widerliche Hetzblatt verfasst haben soll?

Das passt doch alles nicht zu Aiwangers totalem Erinnerungsausfall über seine Schulzeit. Die Aufklärungsarbeit müssen nun eben die Opposition und die investigative Presse übernehmen. Von Söder und seiner CSU war leider nichts anderes zu erwarten. Das ist die eigentliche Tragik in Bayern.

03.09.2023

Auf deutsch: Er hat quasi alles vergessen, trotz eines einschneidendes Erlebnis.

Ja klar!

03.09.2023

Wenn man manches hier so liest, so sollte man sich nach Meinung Anderer an Punkt und Komma von Jahrzehnten eindeutig erinnern können. Kann man noch weltfremder sein?

04.09.2023

Ja, Franz X.. Hier befinden sich potentielle Teilnehmer an einer Gedächtnisweltmeisterschaft :))) : https://de.wikipedia.org/wiki/Ged%C3%A4chtnisweltmeisterschaft
Eine gewisse Weltfremdheit lässt sich nicht nur in diesem Thread/Strang beobachten. Gibts hierfür schon ein Syndrom?

04.09.2023

@ Franz X. also keiner kann mir erzählen, dass man an ein einschneidendes Erlebnis in seiner Jugendzeit sich nicht mehr erinnern kann. Auch wenn es Jahrzehnte her ist. Sowas vergisst man nicht oder es war eben nicht einschneidend.

03.09.2023

Das ist doch krank und gewollt plötzlich vor den Landtagswahlen einen an den Pranger zu stellen nach 36 Jahren, wegen Jugendsünden die jeder irgendwie begangen hat.

03.09.2023

Es geht mittlerweile nicht um Jugendsünden, sondern um sein jetziges Verhalten. Im besonderen darum, dass er sich zum Opfer macht.

Hier geht es mittlerweile um machtpolitische Dinge. Aiwanger “trumpt”, zieht damit das konservative Lager und den Pöbel an. Söder hat keinen anderen Koalitionspartner außer die FW.

Schlimmer ist der Umgang mit Aiwanger als “kleiner Trump”, der die FW wohl fest im Griff hat. Ich hoffe, dass Söder dies noch erkennt, und bei einer neuen Koalition auf Aiwanger verzichten wird.