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Asylpolitik: Söders Asyl-Vorstoß: Über eine Obergrenze, die nicht Obergrenze heißen soll
Asylpolitik
18.09.2023
Söders Asyl-Vorstoß: Über eine Obergrenze, die nicht Obergrenze heißen soll
Angesichts der stark steigenden Asylzahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen schärferen Asylkurs gefordert.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Plus
Markus Söder setzt sich im Wahlkampf für eine schärfere Asylpolitik ein und erfindet die "Integrationsgrenze". Das weckt Erinnerungen an einen Zoff mit Angela Merkel.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Montag seine Forderung nach einer „Wende in der Asylpolitik“ bekräftigt. Deutschland benötige ein Aufnahmelimit von 200.000 Asylbewerbern im Jahr, sagte Söder im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands der CSU. Der Politiker sprach wörtlich von einer „Integrationsgrenze“. Werde diese – so wie in diesem Jahr – überschritten, „droht eine Überforderung.“
Landräte fordern schärfere Kontrollen an den Grenzen
Dieser Zustand ist nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände längst erreicht. Erst am Freitag hatten die 71 bayerischen Landräte in einer gemeinsamen Erklärung eine schärfere Überwachung der Grenzen gegen den Zustrom illegaler Einwanderer gefordert. Auf Nachfrage unserer Redaktion hieß es am Montag vonseiten des Landkreistages: „Die Landkreise stehen aktuell mit dem Rücken zur Wand. Integration findet kaum statt, weil alle Beteiligten nur noch im Notfallmodus arbeiten können.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJosef S.
19.09.2023
wischiwaschi zum 8.Oktober , die Anderen sind schuld...
VonAlfred W.
18.09.2023
Kurz vor der Landtagswahl das übliche Geseiere von Herrn Söder.
Die Diskussion ist geschlossen.
wischiwaschi zum 8.Oktober , die Anderen sind schuld...
Kurz vor der Landtagswahl das übliche Geseiere von Herrn Söder.