Angebliche Schmutzkampagnen, Eva Weber oder die Grünen: In der CSU – und auch der CDU – kennt man viele Gründe für die jüngsten Wahlniederlagen, egal ob in Augsburg, Neuburg oder Baden-Württemberg. Um Stimmen der Demut zu finden, die die eigene Politik hinterfragen und Fehler reflektieren, muss man hingegen schon genauer hinhören. Soll das jetzt der Stil sein, in dem Politik gemacht wird?
Da haben wir den Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich und Stadtrat Matthias Fink, die nach der Niederlage im Kampf ums Augsburger Rathaus der bisherigen Oberbürgermeisterin Eva Weber die alleinige Verantwortung für das Ergebnis gaben. Immerhin, inzwischen äußern sie sich deutlich vorsichtiger, doch schon vor einem Jahr fiel Ullrichs Verhalten am Wahlabend auf. Damals hatte er nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag der Grünen Claudia Roth vorgeworfen, „keine Demokratin“ zu sein.
Dass Eva Weber in Augsburg abgewählt wurde, ist Strafe genug
Dabei hatte Ullrich im Kern der Sache beide Male gute Argumente: Dass er als Folge der Wahlrechtsreform nicht das ihm zustehende Direktmandat für den Wahlkreis Augsburg antreten durfte, ist tatsächlich unfair. Und selbstverständlich hat Weber als Oberbürgermeisterin nicht überzeugt, wie das Wahlergebnis von Sonntag unmissverständlich zeigt. Weder rechtfertigen diese Punkte aber einen persönlichen Angriff wie auf Claudia Roth; noch ist es guter Stil, die ohnehin abgestrafte Parteikollegin Weber bloßzustellen, die man im Wahlkampf lange unterstützt hatte und für deren Nominierung man auch selbst mitverantwortlich war.
Eine ganz andere Qualität hat zudem der verbale Absturz, den sich der Neuburger CSU-Politiker Benjamin Machel leistete: Der Wahlkampfhelfer des unterlegenen OB-Kandidaten Matthias Enghuber – und übrigens auch Büroleiter des örtlichen Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl – nannte die Grünen am Wahlabend „gefährlicher als die AfD“* und kündigte an, „keine Minute meiner Freizeit mehr zu opfern für eine Stadt, die einen grünen OB wählt“. Auch wenn eine Wahlniederlage schmerzt: Eine derart beleidigte Reaktion ist nicht nur unreif, sondern auch ein unwürdiger Angriff – auf den zukünftigen grünen Oberbürgermeister und die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.
Das alles fügt sich ins jüngste Bild der Parteienfamilie, hatte doch die CDU nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine „Schmutzkampagne“ für die eigene Niederlage verantwortlich gemacht. Und nicht etwa das Auftreten des eigenen Spitzenkandidaten Manuel Hagel, der mehr durch seine anzüglichen Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin als durch seine Inhalte auffiel – und zudem nach der Wahl über Morddrohungen gegen ihn sprach, die er aber nicht belegen konnte. Dabei gehört es zum Wesen der Demokratie, am Ende eines Wahlkampfes sich die Hand zu schütteln und zu versuchen, zum Wohle der Stadt oder des Landes die besten Lösungen zu finden. Stattdessen driftete die Aufarbeitung ins Absurde ab, etwa als Jens Spahn vorschlug, sich in Baden-Württemberg die Amtszeit zu teilen. Aber wer soll dazu mit schlechten Verlierern bereit sein?
Transparenzhinweis: Anders als in der ersten Version geschrieben, nannte der Wahlkampfhelfer und Büroleiter Benjamin Machel die Grünen „gefährlicher“ als die AfD.
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