Außenpolitik: Söder nach Treffen mit Meloni: Inhaltliche Übereinstimmung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern und Italien, beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder am Freitag nach dem Gespräch mit Meloni in Rom. Er sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung.

Im Streit über die Lkw-Blockabfertigung, mit der Österreich regelmäßig den Verkehr über die wichtige Brenner-Route bremst, sind Söder und Meloni ebenfalls auf einer Linie: Der Freistaat unterstütze die italienische Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Meloni vorrangig setze, sagte Söder. Andererseits habe Meloni zugesagt, auch die Idee eines Slot-Systems - eine Art Kompromissvorschlag - zu prüfen. In dem Zusammenhang rief Söder den Nachbarn Österreich auf, das Nachtfahrverbot für Lkw deutlich zurückzufahren.

"Wir glauben, dass die Blockabfertigung in Tirol der falsche Weg ist", sagte Söder vor Journalisten in Rom. Der Brenner als wichtigste Verkehrsachse zwischen Nord- und Südeuropa dürfe nicht ständig an einem Nadelöhr in Tirol abgewürgt werden.

Zudem lobte Söder in der Asylpolitik erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. "Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.

Die parteipolitische relevante Frage, ob Melonis umstrittene Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei werden möchte, stellt sich nach Worten Söders nicht. "Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen - die Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt." Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist, ergänzte: "Was ich gut finde. Das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni."

Andererseits habe Meloni eine "klare Ablehnung" gegenüber der AfD geäußert. Meloni ist Chefin der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), einer Partei, die aus dem Faschismus hervorgegangen ist.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen.

(dpa)