AfD-Mitarbeiter im bayerischen Landtag: Steuergeld für Verfassungsfeinde
Mindestens vier Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten werden rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet. Der Staat muss dennoch ihre Gehälter bezahlen.
Wie kann verhindert werden, dass Verfassungsfeinde quasi durch die Hintertür in den Landtag kommen und dann als Abgeordnetenmitarbeiter auch noch vom Staat bezahlt werden? Diese Frage treibt das Landtagsamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden offenbar schon länger um. Nach Informationen unserer Redaktion wurde in München bereits vor den Enthüllungen über verfassungsfeindlich gesinnte Mitarbeiter der AfD im Bundestag versucht, rechtsextremen Mitarbeitern im Landtag die Gehaltszahlungen zu streichen. Das Vorhaben aber wurde wegen rechtlicher Zweifel nicht weiter verfolgt.
Nach unbestätigten Informationen geht es im Maximilianeum in München um vier Mitarbeiter bei drei neu in den Landtag gewählten Abgeordneten der AfD. Die Namen dieser letztlich von Steuergeldern bezahlten vier Mitarbeiter sowie der drei Abgeordneten will der Landtag jedoch „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für Mitarbeiter sowie aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandates“ der Abgeordneten nicht öffentlich nennen.
Rechte Burschen feierten auf AfD-Einladung im Landtag
Zwei der überprüften Mitarbeiter sind nach Recherchen unserer Redaktion Mitglieder der vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Organisation“ eingestuften Burschenschaft „Danubia München“. Die beiden Männer gehörten zudem wohl im vergangenen Sommer zu einer Besuchergruppe aus Burschenschaftlern, die von den AfD-Abgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang in den Landtag eingeladen worden waren. Einer der beiden Mitarbeiter bekam danach im Landtag offenbar sogar Hausverbot, weil er bei dieser Veranstaltung gegenüber einem Journalisten die rassistische „White Power“-Geste gezeigt hatte. Das Hausverbot seines Mitarbeiters für das Landtagsgebäude stellt aber für den betroffenen AfD-Abgeordneten vermutlich kein Hindernis für eine Anstellung dar – weil der Mitarbeiter auch nur im Abgeordnetenbüro vor Ort oder im Homeoffice arbeiten kann.
Die beiden weiteren überprüften Mitarbeiter stehen angeblich im Verdacht, der ebenfalls vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Organisation“ eingeordneten Identitären Bewegung Deutschland (IBD) nahezustehen. Einer dieser beiden Männer war zudem offenbar zumindest früher in führender Funktion im hessischen Landesverband in der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, tätig. Die JA Hessen wird vom hessischen Verfassungsschutz als „fest in rechtsextremistische Strukturen eingebunden“ beschrieben.
Ilse Aigner: "Ich empfinde es als gefährliche gesetzliche Lücke"
Trotz einer konkreten Aufforderung durch den Landtag sollen sich die fraglichen Abgeordneten-Mitarbeiter nicht glaubhaft von den in Frage stehenden verfassungsfeindlichen Organisationen distanziert haben. Die betroffenen AfD-Abgeordneten sollen zudem einer Aufforderung des Landtagsamtes, auf eine Anstellung der fraglichen Personen zu verzichten, nicht nachgekommen sein.
Zur Abklärung möglicher Verbindungen der vier in Frage stehenden Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten zu verfassungsfeindlichen Organisationen hat der Landtag dem Vernehmen nach bereits im Januar das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) um Unterstützung gebeten. Nähere Informationen darüber waren allerdings nicht zu erhalten.
Die Sperrung der Auszahlung der Mitarbeiterentschädigung liegt aktuell auf Eis – aus rechtlichen Gründen. Das Landtagspräsidium hat deshalb nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die juristisch komplizierte Materie zu überprüfen. Sorgfalt sei hier wichtiger als Eile, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner, hielt mit ihrer Meinung aber nicht hinterm Berg: „Ich empfinde es als gefährliche gesetzliche Lücke, dass wir es derzeit zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bezahlt werden müssen.“
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Welchen Grund hat es, dass die Augsburger Allgemeine die betreffenden MdL nicht nennt? Die beziehen Staatsknete; die Öffentlichkeit sollte wissen, um wen es geht.
Ansonsten kann ich mir vorstellen, dass die Betroffenen in außerparlamentarischen staatlichen Diensten stehen und womöglich deshalb nicht genannt werden ...
Als Nicht-AfD-Wähler muss ich feststellen, dass die Hass-Rhetorik von Söder und Aiwanger immer mehr angeheizt wird, anstatt
dass sich Söder mit allen anderen Parteien klar darüber wird, wer die Hauptfeinde der Demokratie in Deutschland sind. Mit dieser scharfen Zunge hat Söder außerhalb Bayerns als Kanzlerkandidat weder gegen Merz noch gegen Wüst noch gegen Pistorius eine Chance. Angesichts der Bedrohung unseres Staate von innen durch die Rechtsradikalen als auch von außen durch Trump, der als Präsident die NATO als atomares Schutzschild für Deutschland aufgeben würde, ist es höchste Zeit, dass Söder und die CSU zur Solidaridät der Demokraten wechseln ansatt weiter Hass zu sähen gegen Andersdenkende.
Das Gleiche gilt für Eric T. hier im Forum.
Wer für das Land Leistung erbringt und arbeitet sollte Geld vom Steuerzahler erhalten, egal welche Farbe, Religion oder zugelassenen Partei er oder sie angehört.
Alle über einen Kamm scheren war schon immer einfältig, aber einfach. Aus allen Ecken ertönt das Halali.
Das Problem haben die regierenden Parteien selbst geschaffen, ich kann dem Kommentar von Sara F. nur zustimmen!
Nur zum Verständnis, was bitte ist eine „White Power“-Geste?
Das "ok"-Zeichen soll das sein, den Hintergrund dazu gibt es hier nachzulesen:
Seit 2017 wird vereinzelt das Handzeichen für Okay, bei dem Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt und die restlichen Finger gespreizt werden (siehe auch Tauchzeichen), von der White-Power-Szene verwendet. Dies geht auf einen Hoax namens „Operation O-KKK“ aus dem Internetforum 4chan zurück, das zum Ziel hatte, die Medien dazu zu bringen, ein harmloses, viel verwendetes Handzeichen als rechtsextremistisches Symbol zu interpretieren, um auf die angebliche Hysterie der Medien bei diesen Themen aufmerksam zu machen. Die Verbreitung geschah über False-Flag-Konten auf dem Sozialen Medium Twitter. Die Konten erzählten, das Handzeichen, das an die Buchstaben „W“ und „P“ erinnert, stünde für „White Power“ oder „White Pride“, eine Assoziation, die vorher nicht existent war.
https://de.wikipedia.org/wiki/White_Power#Okay-Zeichen_als_WP-Geste
ich kann einfach nicht verstehen , warum erkannte und bekennende Verfassungsfeinde der Bundesrepublik auch noch durchgefüttert werden müssen . Haben das sie "Winkeladvokaten" verursacht ? Wie kann ein so humanistisches Grundgesetz sich die eigenen Feinde züchten ? Da stimmt doch etwas nicht ! Heißt die hochgelobte Gewaltentrennung , Gewaltfreibrief für die eigenen Feinde ?
Die Grünen regieren schon gegen die Verfassung. Wo ist das Problem?
@Eric T.
Wollen Sie mal wieder einen AfD-Spruch loswerden oder können Sie das belegen, was Sie hier über die Verfassungsfeindlichkeit der Grünen wissen wollen?
Ja klar muss er das! Alles andere wäre eine Art Willkür und Diktatur und stellt unser System immer noch mehr auf den Kopf. Rechts zu sein ist als Gesinnung noch immer nicht strafbar und so lange der Betreffende nicht nachgewiesen kriminell handelt, sehe ich keine Veranlassung die Gehälter nicht zu zahlen. Anmerken möchte ich hier, dass ich nicht Rechts bin und keinerlei Sympathie mit Rechts habe. Aber auseinandersetzen muss ich mich mit ihnen und wenn unsere Politiker nicht so extrem bürgerunfreundliche, dafür vernünftige und gerechte Politik machen würden, wäre das Thema Rechts meiner Meinung nach kein so großes.