Es waren eindringliche Worte, die CSU-Politiker Winfried Bausback am Ende der Sitzung wählte: „Vor uns liegt ein großes Stück Arbeit“, sagte der ehemalige Justizminister mit ernstem Ton über die Aufarbeitung der Maskenaffäre. „Sie wird viel von uns abverlangen. Aber so erwartet es die Bevölkerung.“
Man sei der Bürgerschaft nun eine umfassende Aufklärung schuldig
Am Donnerstag ist der „Untersuchungsausschuss Maske“ – so lautet nun der offizielle Name des Gremiums – zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Vorsitzende Bausback erklärte, man habe nun die wesentlichen Beschlüsse gefasst, um zu gewährleisten, dass die Mitglieder schnell und zügig mit den Untersuchungen beginnen könnten.
Ziel des Gremiums ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Im Zentrum steht der frühere bayerische Justizminister und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der mit umstrittenen Maskendeals Honorare in Millionenhöhe verdiente.
Darüber hinaus will der Ausschuss sämtlichen Geschäften und Unternehmensbeteiligungen aller bayerischen Abgeordneten der vergangenen fünf Jahre auf den Grund gehen – und das auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Dazu soll mit dem Landtag, dem Bundestag sowie dem Europäischen Parlament Kontakt aufgenommen werden.
Was wurde beschafft? Welche Preise wurden bezahlt?
Bereits vor der konstituierenden Sitzung sicherten die Landtagsfraktionen dem Gremium ihre volle Unterstützung zu. Einstimmig betonten CSU, Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP, wie wichtig es nun sei, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen und zu stärken. Genauso einig ist man sich fraktionsübergreifend, dass man der Bürgerschaft nun eine umfassende Aufklärung schuldig sei. Mithilfe eines mehrseitigen Fragenkatalogs will der Ausschuss den Hintergründen auf den Grund gehen. Darunter: Was wurde beschafft? Welche Preise wurden bezahlt? Wie kamen die Verträge zustande? Welche Politiker waren in welcher Form beteiligt?
Die Wichtigkeit der Aufgabe machte auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Siekmann (Grüne) deutlich: „Im Untersuchungsausschuss werden wir mit über 200 Fragen die dubiosen Deals durchleuchten und die Verantwortung der Regierung klären. Denn für einen Deal braucht es immer zwei: einen Abgeordneten, der anklopft, und ein Ministerium, das dem Geschäft zustimmt.“
Die Glaubwürdigkeit der Politik sei das höchste Gut in einer Demokratie
In diesem Zusammenhang gerät auch das bayerische Gesundheitsministerium in den Fokus der Untersuchungen. Die Staatsregierung steht wegen teils hoher Preise in der Kritik, die damals für Corona-Schutzausrüstung gezahlt wurden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das Ressort Anfang des Jahres von seiner Parteikollegin Melanie Huml übernommen hatte, sagte seine Unterstützung zu. Dem Gesundheitsausschuss habe man eine Liste der 243 coronabezogenen Beschaffungen im ersten Halbjahr 2020 übermittelt, so Holetschek. „Es ist völlig selbstverständlich, dass wir auch dem Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung zur Verfügung stellen werden.“
Auf die Verantwortung aller Beteiligten machte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause aufmerksam. Der Ausschuss „sollte keine politische Kampfarena sein, sondern ein der Wahrheit dienendes Instrument. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und die Glaubwürdigkeit der Politik ist das höchste Gut in einer parlamentarischen Demokratie.“ (mit dpa)