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Bayern
08.11.2022

Pschierer nach Wechsel zur FDP: "Ich bin kein Abtrünniger"

Franz Josef Pschierer (hier im Bild mit Bayerns FDP-Chef Martin Hagen) sieht sich als "leidenschaftlicher Wirtschafts- und Finanzpolitiker" – egal, ob er für die CSU oder die Liberalen im Landtag sitzt.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Nach fast 40 Jahren in der CSU hat Ex-Minister Franz Josef Pschierer das Lager gewechselt. Ein Gespräch über Freunde, Verlässlichkeit und die Frage: Warum ausgerechnet die FDP?

Herr Pschierer, wie fühlt man sich denn so als „Abtrünniger“?

Franz Josef Pschierer: Mir geht es sehr gut. Ich fühle mich befreit. Und ich bin auch kein Abtrünniger. Ich bin der Politik treu geblieben, wenn auch unter anderen Vorzeichen.

Ich könnte mir vorstellen, dass ehemalige Parteifreunde nicht gerade freundlich mit Ihnen umgehen.

Pschierer: Ich musste feststellen, dass es da drei Gruppen gibt. Da sind alte Freunde, bei denen die Freundschaft nicht am Parteibuch hängt. Dann gibt’s da welche, die trauen sich nicht so recht, die schauen erst mal über die Schulter, ob sie beobachtet werden, wenn sie mit mir reden. Und dann sind da noch die Hardcore-Parteisoldaten, die mich am liebsten mit ewiger Verdammnis strafen würden. Das sind aber nicht viele.

Können Sie Namen nennen?

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Pschierer: Das könnte ich schon, aber da schweigt des Sängers Höflichkeit.

Wie lange waren Sie eigentlich Mitglied der CSU?

Pschierer: Das waren gut 40 Jahre.

Sie mussten ja schon wegen Ihres Vornamens eintreten?

Pschierer: Das war nicht die schlechteste Voraussetzung. Ich bin nicht geworben worden, sondern als junger Reserveoffizier nach einer Rede von Franz Josef Strauß auf dem Mindelheimer Marienplatz aus freien Stücken CSU-Mitglied geworden. Strauß hat mich damals überzeugt: Klare Worte, Sprachgewalt, Ecken und Kanten, unverwechselbares Profil.

Wie würden Sie Ihre politischen Grundüberzeugungen beschreiben?

Pschierer: Ich würde mich als Konservativen mit starken liberalen Wurzeln bezeichnen. Leben und leben lassen, ist meiner Ansicht nach ein gutes Motto. Das hat die CSU über Jahrzehnte beherzigt, ist dann aber Schritt für Schritt immer dogmatischer und gleichzeitig wankelmütiger geworden.

Das müssen Sie mir jetzt näher erklären.

Pschierer: Beispiel eins: Corona. Am Anfang die harte, dann die weiche Linie. Beispiel zwei: Energie. Erst Festhalten an der Kernenergie, dann der überstürzte Ausstieg, jetzt wieder der Ruf nach Laufzeitverlängerung und neuen Kernkraftwerken. Beispiel drei: Flüchtlingspolitik: Erst wurde Kanzlerin Merkel in Bausch und Bogen kritisiert, dann die Forderung, die Union müsse die Merkel-Politik fortsetzen.

Ein Bild aus früheren Zeiten: Ministerpräsident Markus Söder im Jahr 2018 mit dem damaligen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer.
Foto: Matthias Balk, dpa

Sowohl der frühere CSU-Chef Horst Seehofer als auch sein Nachfolger Markus Söder würden jetzt wohl sagen, dass das halt so ist, weil die Zeiten sich ändern.

Pschierer: Das mag sein. Aber trotzdem muss Politik in den großen Fragen verlässlich sein. Das kann nicht nach dem Motto geschehen: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Aber deswegen gleich zur FDP gehen?

Pschierer: Ich bin leidenschaftlicher Wirtschafts- und Finanzpolitiker. Unter Edmund Stoiber hat die CSU wegweisende Entscheidungen getroffen: ausgeglichener Haushalt und keine neuen Schulden zulasten der nächsten Generation. Davon war in Bayern schon vor Corona und Ukraine-Krieg nicht mehr viel übrig. Diese Staatsregierung hat weit über 10.000 neue Stellen geschaffen. Im Bund gibt es fast nur noch Parteien, die das Geld am liebsten mit vollen Händen ausgeben würden. Einzig die FDP stellt die Frage, wer dafür am Ende die Zeche bezahlt.

Sie bezeichnen sich auch als Konservativen. Wie reagieren da Ihre neuen Parteifreunde?

Pschierer: Ich habe mit großer Freude festgestellt, dass es auch in der FDP Leute gibt, die so denken wie ich. Aber im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, das will ich nicht verhehlen, habe ich Positionen, die nicht jedem in der FDP gefallen. Das macht aber nichts. Hundertprozentige Deckungsgleichheit mit einer Partei kann es für einen selbstständig denkenden Menschen nie geben.

Ihre Chance, nach 28 Jahren wieder in den Landtag einzuziehen, ist aber nicht sonderlich groß.

Pschierer: Darum geht es mir auch nicht. Mein Hauptziel ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die FDP wieder mit einem guten Ergebnis in den Landtag einzieht. Sie ist für bürgerliche Wähler – im Gegensatz zu den Freien Wählern – eine echte Alternative zur CSU. Außerdem sitzt die FDP in der Bundesregierung. Wer bayerische Interessen in Berlin vertreten will, kommt an der FDP nicht vorbei.

Das wird die FDP aber erst noch beweisen müssen.

Pschierer: Warten wir ab. Ich bin optimistisch.

In der Verkehrspolitik der Ampel gibt es aus bayerischer Sicht große Defizite. Stichworte sind: zweite Stammstrecke in München, Bahnausbau, 49-Euro-Ticket.

Pschierer: Bei der zweiten Stammstrecke hat der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing schon mehr geleistet als sein Vorgänger Andreas Scheuer. Das 49-Euro-Ticket ist an sich ein guter Ansatz, aber es nutzt nichts, wenn in Bayern die Infrastruktur nicht funktioniert. Da brauchen wir mehr Investitionen des Bundes und da gibt es, das räume ich ein, noch viel zu tun,

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