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Bürgerbeteiligung
07.06.2024

Vom Schwimmbad bis Biotonne: Bürgerentscheide bei Europawahl

Ein Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen.
Foto: Uwe Anspach, dpa (Symbolbild)

Der Tag der Europawahl am kommenden Sonntag wird für die Menschen in 18 Kommunen Bayerns begleitet von Entscheidungen über wichtige kommunale Themen, darunter bedeutsame Infrastrukturprojekte.

Von der Landratswahl bis zur Abstimmung über den Bau des örtlichen Fußballplatzes - in 18 bayerischen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist der Tag der Europawahl an diesem Sonntag gleichzeitig der Tag der Abstimmung über wichtige lokale Personal- oder Sachfragen. Die Palette reicht von der Einführung einer Biotonne bis zu Milliarden-Entscheidungen, wie etwa dem Bau einer Stadtbahn in Regensburg oder einer Stadt-Umland-Bahn im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen.

Die Bürger des mittelfränkischen Landkreises Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim müssen einen Nachfolger für ihren scheidenden Landrat Helmut Weiß (CSU) wählen. Das Rennen wird zwischen Christian von Dobschütz (CSU), Birgit Kreß (Freie Wähler) und Uwe Kekeritz von den Grünen entschieden. In den Gemeinden Jetzendorf (Landkreis Pfaffenhofen), Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg), Iggensbach, Osterhofen (beide Landkreis Deggendorf) und Zeilarn (Landkreis Rottach/Inn) stehen die Wahlen von Bürgermeistern an.

Mindestens genauso spannend sind die Sachentscheidungen, vor denen Wähler bei Bürger- und Ratsbegehren stehen. In Marktl am Inn müssen die Wahlberechtigten unter den rund 3000 Einwohnern über die Frage abstimmen, ob der Bau von Windrädern erlaubt werden soll. Markt ist Teil der Planungen für einen Windpark mit insgesamt bis zu 40 Anlagen im bayerischen Chemiedreieck um Altötting. Das Verhalten der Menschen in Marktl an der Wahlurne hat also eine wirtschaftlich und klimapolitisch große Bedeutung. Auch in Wachenroth (Landkreis Erlangen-Höchstadt) geht es um den Bau von Windrädern.

In Pfronten im Ostallgäu stehen die Menschen vor einer kniffligen Frage: Soll das örtliche Alpenbad halbwegs instandgesetzt werden? Oder gleich durch einen Neubau ersetzt werden? Kosten von rund 25 Millionen Euro wären dann fällig, zehn Millionen davon hat ein Mäzen in Aussicht gestellt. Im oberbayerischen Rosenheim wollen ältere Bürger mit einem "Seniorenaufstand" verhindern, dass die Stadt eine Biotonne einführt. Der Seniorenbeirat hält den Wechsel von Biogut-Inseln zu Tonnen am Wohngebäude für eine zu große Belastung vor allem für ältere Menschen.

In Regensburg und in Erlangen geht es um Infrastrukturprojekte, verbunden mit Kosten in Höhe von vielen Hundert Millionen Euro. Die Regensburger Stadtbahn sorgt seit Jahren für unterschiedliche Meinungen an der Donau. Der Stadtrat will sich nun - vor allem auf Betreiben der CSU - grünes Licht von den Bürgern holen.

In Erlangen spielt ebenfalls die örtliche CSU eine Hauptrolle. Sie blockiert derzeit noch die Zusage der Stadt zu einer Stadt-Umland-Bahn in der Metropolregion um Nürnberg. Die CSU in Erlangen hält die Kosten, bisher geschätzt auf 640 Millionen Euro, für zu hoch - und geht damit auch auf Konfrontationskurs zum eigenen Parteichef Markus Söder, der vehement für das Projekt wirbt.

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