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Bundesfinanzminister: Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf
Bundesfinanzminister
24.05.2023
Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um die Erbschaftssteuer Falschinformationen vorgeworfen.
"Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben", sagte Lindner der "Münchner Abendzeitung" (Donnerstagsausgabe) in Bezug auf Söders Vorwurf, die Ampelkoalition würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen.
Auf Vorschlag der FDP hätten die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge anzuheben. Davor seien aber die Länder gefragt. "Da die Länder die Einnahmen erhalten und im Bundesrat zustimmen müssten, sollte die Initiative von dort kommen. Wir haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt - verwandeln müssen ihn aber die Länder", sagte Lindner.
Zur von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Normenkontrollklage gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sagte der Bundesfinanzminister: "Die Tatsache aber, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird, statt die CDU-geführten Bundesländer von einer entsprechenden Initiative zu überzeugen, kann jeder für sich bewerten. Das entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf."
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