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Bundesregierung
13.01.2024

Bauern-Proteste: Füracker wirft Lindner Hilflosigkeit vor

Zahlreiche Traktoren stehen bei einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf dem Volksfestplatz (Luftaufnahme mit einer Drohne).
Foto: Daniel Karmann, dpa

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat seinem Bundeskollegen Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, er habe die Tragweite der Bauern-Proteste offenbar noch immer nicht verstanden.

"Wenn Christian Lindner ernsthaft meint, Bürokratieabbau für Landwirte sei im Gegenzug zur von der Ampel geplanten Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel eine angemessene Kompensation, dann irrt er sich gewaltig", sagte Füracker am Samstag in München. "Mit diesem Angebot braucht er gar nicht erst in Verhandlungen mit den Bauern eintreten."

Deutschland leide insgesamt unter der Last von zu viel Bürokratie, die Ampel-Regierung täte gut daran, das endlich anzugehen. "Der Versuch von Herrn Lindner, den Abbau von Bürokratie nun als besonderes Entgegenkommen gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten zu verkaufen, ist vor diesem Hintergrund eine Farce und ein Zeichen von Hilflosigkeit."

Füracker bezog sich auf Äußerungen Lindners in der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit", hatte der FDP-Vorsitzende der Zeitung gesagt. "Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann." Wenn Subventionen abgebaut würden, sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. "Das wäre nur fair", betonte Lindner.

Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Ihre Proteste richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Auch in Bayern gibt es seit Tagen Proteste, so etwa am Samstag in der beliebten Ausflugsregion rund um den Tegernsee.

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