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  3. CSU-Delegiertenversammlung: Söder und Weber: Europawahl ist Schicksalswahl

CSU-Delegiertenversammlung
25.11.2023

Söder und Weber: Europawahl ist Schicksalswahl

Markus Söder (r) und Manfred Weber unterhalten sich zu Beginn der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl.
Foto: Daniel Karmann, dpa

CSU-Chef Markus Söder und der designierte CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber haben die Europawahl im kommenden Jahr als historisch entscheidende Wahl für den Kontinent bezeichnet.

"Die Europawahl ist einerseits eine Schicksalswahl für den gesamten Kontinent, aber auch eine Testwahl für Deutschland", sagte Söder am Samstag vor einer CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg. Dort wollen die Christsozialen ihre Kandidatenlisten für die Wahl beschließen.

Herausforderung sei, "dass wir Europa beschützen müssen vor einem Europa der Populisten. Das wird die große Aufgabe bei dieser Wahl sein", sagte Söder. "Das heißt, jetzt nicht einfach das zu sagen und anderen nachzureden, was Populisten versuchen", erklärte er und betonte: "Man hat in Holland gesehen, wie gefährlich es sein kann, wenn man die Brandmauer einreißt. Ich bin der festen Überzeugung, wer eine Brandmauer einreißt, verbrennt am Ende selbst daran."

Deswegen müsse man sich klar von Populisten abgrenzen, von der AfD, und ein Bekenntnis abgeben "zu einem Europa des Schutzes: Schutz der Grenzen, Schutz der sozialen Standards, Schutz der Bevölkerung in Europa, gerade gegenüber den Wirren und Unsicherheiten der Welt". Es brauche ein Europa "auch für die kleinen Leute, nicht nur für die europäischen Eliten". Das wolle die CSU besonders herausstellen.

Auch Weber, der Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist, sprach von einer "Schicksalswahl". Die Frage, ob man Europa zusammenhalten könne angesichts des Heranwachsens von Nationalismus, müsse alle umtreiben. Und die CSU werde verteidigen, was die Gründerväter aufgebaut hätten: Wenn die AfD sage, dieses Europa müsse sterben, dann sage er: Man werde dieses Europa verteidigen, stärken und in die Zukunft führen, "weil es für Frieden und Wohlstand steht".

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