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  3. CSU-Ehrenvorsitzender: Waigel fordert härtere Linie gegen Freie Wähler und AfD

CSU-Ehrenvorsitzender
09.10.2023

Waigel fordert härtere Linie gegen Freie Wähler und AfD

Theo Waigel steht in einem mobilen Fotostudio in Augsburg.
Foto: Philipp von Ditfurth, dpa (Archivbild)

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel fordert ab sofort einen härteren CSU-Kurs gegenüber den Freien Wählern und der AfD.

Das CSU-Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl sei "passabel" gewesen, aber jetzt sei die "Schonzeit" gegenüber den Freien Wählern vorbei, sagte der einstige CSU-Vorsitzende am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man lasse sich auf Dauer nicht gefallen, dass jemand "im Jagdgebiet der CSU wildert".

Die Freien Wähler seien bei dieser Wahl Partner gewesen, doch bei der anstehenden Europawahl im Jahr 2024 seien sie Gegner: "Ein ganz gravierender Gegner, weil sie in Europa überhaupt nichts bewegen, aber uns die Möglichkeit nehmen, Bayern noch stärker zu vertreten."

Waigel befürchtet nach eigenen Worten zudem, dass die Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl 2025 gefährlich für die CSU werden und ihr Stimmen wegnehmen könnten. Dabei brächten diese "null Kompetenz" in der Deutschlandpolitik mit. "Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme gegen Bayern im Bund", sagte Waigel.

Der CSU droht wegen der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform im schlimmsten Fall ein Ausscheiden aus dem Bundestag - wenn sie bundesweit gerechnet die strikte Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Zudem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen. Diese sorgte bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmen-Ergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Die CSU hatte bislang traditionell die meisten Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen.

Waigel forderte auch eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD: "Was die AfD betreibt, ist eine Wut- und Angstpolitik, und der müssen wir entschieden auch mit Zukunftsprojektionen entgegentreten."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.10.2023

Ich finde, Hubert Aiwanger sollte unbedingt Wirtschaftsminister bleiben. Es warten nämlich viele grüne Aufgaben auf ihn, die er höchstselbst mitbeschlossen hat, als noch nicht alles dumm und falsch war, wo grün draufstand:

"Bayerisches Klimaschutzgesetz vom 23.11.2020

Art. 2 Minderungsziele
(1) 1Das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % gesenkt werden, bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990. 2Der Koordinierungsstab nach Art. 13 hat bei Hinweisen auf das Verfehlen der Zielmarke nach Satz 1 im Jahr 2025 dem Ministerrat zusätzliche steuernde Maßnahmen vorzuschlagen.
(2) Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.
(3) 1Jeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Minderungsziele beitragen. 2Die staatlichen Behörden unterstützen die Verwirklichung der Minderungsziele im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit."

10.10.2023

Wenn Politiker von "Härte" ohne Nennung eines konkreten Handlungsfeldes sprechen, sollte die Erwartungshaltung nicht zu groß sein.

>> der müssen wir entschieden auch mit Zukunftsprojektionen entgegentreten. <<

Zukunftsprojektionen ???

Vielleicht besser klare Worte zu fehlenden Busfahrern und fehlende Medikamenten ?

09.10.2023

Herr Waigel hat recht.

Die Söder-CSU darf sich nicht mehr auf Bierzeltparolenpolitik beschränken. Sie muss über unsere Welt und die stattfindenden Veränderungen sprechen. Und dabei darstellen, was unvermeidlich und auch gut ist.

Viele Deutsche fliegen in ferne Urlaubsländer und haben Angst vor der Globalisierung. Viele Deutsche kaufen in fernen Ländern hergestellte Textilien und haben Angst vor der Globalisierung. Viele Deutsche kaufen Autos aus Südkorea und haben Angst vor der Globalisierung.

Auch die CSU muss sich zu unseren europa- und weltweiten Wirtschaftsverbindungen bekennen. Sie muss die Diskussion führen, welche Regeln für den Handel mit diesen Ländern wir brauchen und wollen.

Noch gravierender ist die Erderhitzung. Der Normalbürger und die Normalbürgerin erleben diese Entwicklung nicht am eigenen Leib. Klimawandel ist für sie meistens Statistik und manchmal sind es dann vom Klimawandel beförderte Wetterkatastrophen. Hier hat die Politik – gerade auch konservative Politik!- die Pflicht, aufzuklären und präventive Politik zu machen.
Die CSU darf nicht wieder eine Legislaturperiode lang die Hände in den Schoß legen, mit 10 H den Windkraftausbau blockieren und zusehen, wie die von den FW geführten Umwelt- und Wirtschaftsministerien die Energiewende durch schikanöse Genehmigungsverfahren behindern.

Wer die notwendigen Veränderungen nicht aktiv angeht, wird sie erleiden!

Raimund Kamm

10.10.2023

>> mit 10 H den Windkraftausbau blockieren <<

Ich will aber 10 H, mindestens, und nicht durch den Windradschatten gefoltert werden wie durch einen tropfenden Wasserhahn. Warum baut man die Windräder nicht da, wo niemand wohnt? Und mehr Wind weht? Ich will kein Windrad in unserem Wohngebiet.

10.10.2023

Ein sehr guter Beitrag von Ihnen Herr Kamm, den ich genauso sehe wie Sie, übrigens auch den zu dem Dienstwagenprivileg, wenn ich das noch anmerken darf, würde das abgeschafft, hätte der Staat 3 Milliarden mehr, so die Aussage von Frau Grimm (einer Wirtschaftsweisen), wer dagegen ist, haben Sie ja schon beschrieben.

10.10.2023

@ M.
Sie verbreiten Falsches, wie es auch bei der AFD üblich ist.

Wir werden vor zu vielen Immissionen durch die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz geschützt. Das gilt für Lärm wie Schlagschatten.
Wenn endlich die Bestimmungen, wie sie für Windkraftwerke gelten, auch für den Autoverkehr angewandt würden, wäre es ruhiger auf unseren Straßen. Ähnlich der Schutz vor der "bedrängenden Wirkung".

Raimund Kamm

10.10.2023

@ Gisela B.: Das mit dem Dienstwagenprivileg könnte aber ein Trugschluss sein? Weil wenn der Steuervorteil weggenommen wird, werden die Firmenchefs das nicht aus eigener Tasche ausgleichen, sondern auf ihre Preise umlegen. Am Enden zahlen dann wir Bürger die 3 Milliarden, die der Staat dann mehr hat um sie ins Ausland zu verschenken.

10.10.2023

Frau M.
Windkraft in Wohngebieten? Endlich wo Wind weht?
Kein Investor baut Windkrafträder wo es sich nicht rentiert.
Die 10 H Regelung ist Schwachsinn. Was bringt 10 H bei Sonnenschlag wenn das Windrad im Norden steht?

In Niedersachsen und auch Nordrhein-Westfalen gibt es massenweise Windräder (z.B. bei Paderborn) bzw. Windparks.
Dort gibt es kein echten Probleme. Diese stehen natürlich auch nicht in Wohngebieten. Allein weil man Siedlungen meistens eher an geschützten Orten gebaut hat.
Folteropfer sind auch nicht bekannt. Und weil Leitungen und Speichermöglichkeiten in den Süden fehlen, stehen die immer wieder still weil aus dem Wind gedreht.

Das Dienstwagenprivileg gehört schon längst abgeschafft. Und wenn der Chef meint, weil er seinen "Dienstwagen" dann im Gegensatz zu Ottonormalbürger nicht als absetzbare Betriebsausgaben absetzen kann, die Preise zu erhöhen, dann kann man immer noch bei der Konkurrenz einkaufen oder beauftragen wo der Chef ein günstigeres Auto fährt.
Auch wenn man die Kosten von der Steuer absetzen kann. Die Ausgaben sind trotzdem vorhanden und mindern den Gewinn. Steuervergünstigungen "mindern" nur den "Verlust" etwas. bezahlen tuen sie ihn nicht.
Wenn der Chef ein günstigeres Auto fährt, kann er auch günstigere Preise machen. ;-)

Ja, unser böser Staat schröpft nur die Bürger um das Geld ins Ausland zu verschenken.
Da sieht man, dass das Denken oft am Gartenzaun aufhört.

10.10.2023

@M.
Kein Schwein baut ein Windrad in einem Wohngebiet. Verbreiten Sie doch nicht solchen Mist. Das behauptet ja nicht mal die AfD.

10.10.2023

@ Harald V.:

Es geht aber nicht um die Dienstwagen der Chefs, sondern um die der vielen Angestellten, die im Außendienst sind. Und um die vielen weißen Lieferwagen, die die Mitarbeiter mit heim nehmen und damit am Wochenende auch privat zum Baumarkt oder so fahren dürfen. Wenn die Mitarbeiter alle plötzlich mehr geldwerten Vorteil versteuern müssen, werden sie das weniger Netto, das sie dann haben, ausgeglichen haben wollen. Und das legen dann die Firmen auf die Preise um, weil die Chefs das bestimmt nicht aus ihrem Privatvermögen zuschießen werden, das hatte ich gemeint. Und wir alle zahlen dann die 3 Milliarden. Dass unsere Politiker unser Geld ins Ausland verschenken glauben Sie nicht? Dann kucken Sie mal, wieviel hundert Millionen Baerbock jedesmal dabei hat wenn sie nach Afrika fliegt oder in andere arme Länder. Weil Deutschland ist ja ein so reiches Land. Von der Ukraine will ich garnicht erst anfangen.

10.10.2023

@ Maria Reichenauer:

>> Kein Schwein baut ein Windrad in einem Wohngebiet <<

Aber nur weil es die 10 H Regel gibt. 1 H, als Beispiel, wäre dann nur noch 100 Meter vom Gartenzaun weg. Das ist praktisch im Wohngebiet!

10.10.2023

Frau M.
Keiner muss einen Dienstwagen nehmen den er auch privat nutzen darf.
Es wird gemacht, weil die Versteuerung sehr viel günstiger ist wie selber ein privates Fahrzeug anzuschaffen und zu unterhalten.
Wenn jemand ein Auto für 50.000 fährt, muss er im Monat bei einem Brutto ohne Geldwerten Vorteil von

8000 €; 230 € inkl. Soli
5000 €, 170 €
3000 €120 €

Mehr Zahlen.

Für 120 € bekommen sie kein Auto inkl, Steuer und Versicherung im Monat. Von Sprit gar nicht zu reden.

Also wemm das dann bei der Steuer zu viel wird, kann ja das Firmenfahrzeug zurückgeben. Er kann sich ja dann privat ein Fahrzeug beschaffen .... und Lohnsteuer einsparen.

Nein, die 3 Milliarden zahlen nicht wir. Ich kenne genügend mit Firmenfahrzeugen. Die fahren einfach wohin ohne zu überlegen weil es "nichts" kostet. Ebenso was Fahrstil anbelangt. Nicht alle. Aber einige leider schon.

Die Millionen, die uns Ausland fließen, sind durchaus gut angelegt.
Oder sollen beispielsweise die Ukrainer in Moldau zu uns kommen? Wenn man schafft, Flüchtlinge weit von unseren Grenzen fern zu halten, ist das billiger als wenn sie an unseren Grenzen sind. Auch wenn das keine Dauerlösung ist.

Wenn Russland in der Ukraine scheitert, kommt es nicht auf die Idee auf weiter Annektionen, die früher oder später zu 3inem militärischen Konflikt mit der NATO führen werden. Und das wird weit teurer als 3 Milliarden für uns.

Und selbst wenn. Wenn man es dann gerecht machen will, müsste man allen Arbeitnehmern ein Firmenfahrze6g geben oder dafür stärker steuerlich entlasten. Wieviel Verkäuferinnen bei Lidl haben ein Firmenfahrzeug? Die meisten müssen privat deutlich mehr als 120 € im Monat dafür zahlen.

10.10.2023

VonChristina M. 12:34 Uhr >>1 H, als Beispiel, wäre dann nur noch 100 Meter vom Gartenzaun weg. Das ist praktisch im Wohngebiet!<<

Grundfalsch!
Ohne zu wissen, was im Baurecht bezüglich Windkraftanlagen "H" bedeutet, verbreiten Sie hier Ihre Parolen.

Raimund Kamm

10.10.2023

Grüne sind stets gegen 10H, sagen aber praktisch nie "wieviel" H sie selbst haben wollen.

10.10.2023

Christina, "H" kommt von Höhe und nicht von Hundert. Und eine 1H-Regelung gibt es auch nicht.

10.10.2023

VonPeter P. vor 33 Min. >>Grüne sind stets gegen 10H, sagen aber praktisch nie "wieviel" H sie selbst haben wollen.<<

Jetzt wird seit über 10 Jahren über 10 H diskutiert und Sie wissen immer noch nicht, was es bedeutet.

Einzuhaltende Abstände werden in allen anderen Bundesländern durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Bundes-Immissionsschutzverordnungen bestimmt. Das ist ein Gesetz "zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge". Nur Bayern hat mit seiner 10H-Regelung den Windkraftausbau fast vollständig blockiert.

Raimund Kamm

10.10.2023

@Raimund Kamm: „Jetzt wird seit über 10 Jahren über 10 H diskutiert und Sie wissen immer noch nicht, was es bedeutet.“

Herr Kamm, womit begründen Sie Ihren Vorwurf an den Mitforisten?
Allerdings halte ich auch nicht viel vom wiederholten Aufwärmen alter Geschichten, wie z. B. die von Katharina Schulze bei Markus Lanz vor mehr als 3 Jahren.

10.10.2023

>> (R. Kamm) Jetzt wird seit über 10 Jahren über 10 H diskutiert und Sie wissen immer noch nicht, was es bedeutet. <<

Ich weiß es - die CSU schützt Menschen mit dem zehnfachen Abstand der Höhe einer Windkraftanlage !

? H bei den Grünen - man bekommt keine Antwort !

10.10.2023

Bin heute mal kurz durch fast ganz Deutschland gefahren und habe jede Menge stehender Windräder gesehen. dass es nicht am Wind lag, zeigten vereinzelte Räder in Betrieb, die recht flott unterwegs waren. Max 10% der Räder in NRW , anschließend ebenso in Hessen und Nordbayern. Fast am Ziel der Heimreise lief im Scheppacher Forst eines von acht. Ein Wochentag vormittags mit bedecktem Himmel bis Mittelbayern. Was ich daraus schließe? Verdient wird an Planung und Bau von Windrädern, am Betrieb weniger.

10.10.2023

@ Raimund Kamm:

>> ... verbreiten Sie hier Ihre Parolen. <<

Tu ich nicht! Ich schreib zum ersten mal was über Windräder. Wenn hier jemand Parolen verbreitet, dann Sie. Weil was sie schreiben, hab ich schon mindestens zehnmal gelesen, aber davon wird es auch nicht besser.

10.10.2023

>>Tu ich nicht! Ich schreib zum ersten mal was über Windräder. Wenn hier jemand Parolen verbreitet, dann Sie. Weil was sie schreiben, hab ich schon mindestens zehnmal gelesen, aber davon wird es auch nicht besser.<<

Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Kamm eine Menge Wissen bei dem Thema. Sie haben sich selbst mit Ihrer Ahnungslosigkeit bloß gestellt, und das ist hier nicht das erstemal gewesen.

10.10.2023

>> Bin heute mal kurz durch fast ganz Deutschland gefahren und habe jede Menge stehender Windräder gesehen. <<

???

Redispatch dürfte es heute am 10.10.2023 nicht gewesen sein - Windproduktion sehr niedrig,

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=total&week=41&year=2023

War eigentlich ein unauffälliger Tag, nur etwas Abregelung PV Ostbayern und Wind SH

https://www.netzampel.energy/home

10.10.2023

VonGerhard D. 19:08 Uhr >>Bin heute mal kurz durch fast ganz Deutschland gefahren und habe jede Menge stehender Windräder gesehen. ... Was ich daraus schließe? Verdient wird an Planung und Bau von Windrädern, am Betrieb weniger.<<

Ihr Vermutung ist falsch aber nicht untypisch!

Heute bestimmte ein auch sich über Deutschland erstreckendes Hoch aus Südwesteuropa unser Wetter. Und dabei gab es nur minimale Druckunterschiede, sodass diese als Windquelle ausfielen.
https://www.wetterkontor.de/de/wetterlage.asp

In diesem Monat haben wir in Deutschland schon über 4 Milliarden Kilowattstunden Windstrom erzeugt. Die Windkraft ist bisher mit Abstand unsere größte Stromquelle. Infolge des schwachen Winds werden heute jedoch die Windkraftwerke nur rund 170 Millionen Kilowattstunden liefern.
https://www.energy-charts.info/charts/energy/chart.htm?l=de&c=DE&chartColumnSorting=default&interval=day&partsum=1&stacking=stacked_absolute&legendItems=0111111111101111110

Persönliche Erfahrungen:
Ich bin an zwei Windparks beteiligt.
Beim Windpark in Zöschingen müssen alle Lehrgeld zahlen, weil die durch staatliche Vorgaben verringerte Nabenhöhe von nur 120 m gerade bei einem Waldstandort, der im Prinzip nochmal 30 m Höhe wegnimmt, nicht mit ausreichenden Abschlägen in der Ertragsprognose berücksichtigt war. Ähnliches gilt für die in der zweiten Reihe zur Hauptwindrichtung (Windschatten) installierten Anlagen.

Die acht Anlagen liefern etwa 3,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr. Das ist deutlich unter der Prognose. Insofern verdienen wir Gesellschafter nur minimalst. 2022 wurde jedoch infolge der extrem gestiegenen Strompreise der Verlustvortrag getilgt.
Bei den Windkraftanlagen (WKA) in Lamerdingen, läuft es hingegen bestens. Rund 6 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr liefern die zwei WKA. Infolge der Strompreisexplosion in 2022 haben diese Anlagen 2022 Riesengewinne gemacht. Die Eigentümer wurden mit einer Ausschüttung von 25 % (die natürlich nicht nur Gewinn bedeutet, sondern auch die Abschreibung/Wertminderung enthält) beglückt.

Morgen (11.10.) wird übrigens der Wind stark auffrischen. Davon profitieren die Stromkunden in Deutschland, weil dadurch der Börsenstrompreis gegen null tendiert.

Raimund Kamm

11.10.2023

@ VonHelmut Eimiller 18:18 Uhr

Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/10H-Regelung
Allerdings ist der erste Satz falsch. 10H ist kein vorgeschriebener Mindestabstand, sondern mit 10H wurde die baurechtliche Privilegierung für Windkraftanlagen aufgehoben, wenn diese näher als 10H zu Wohngebäuden geplant wurden.

Hintergrund: Im Außenbereich darf nach Bundesbaugesetz nicht gebaut werden, um eine Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Allerdings sind bestimmte Bauten baurechtlich privilegiert, weil sie praktisch nur im Außenbereich gebaut werden. Das kann ein Aussiedlerhof, eine Funkantenne oder auch ein Kraftwerk sein.

Diese baurechtliche Privilegierung für Windkraftwerke, wurde von der CSU im Bayerischen Landtag Ende 2014 abgeschafft. Scheinheilige Begründung: damit würde die Akzeptanz für Windkraftwerke erhöht.

Ergebnis:
2014 wurden in Bayern noch 161 neue Windkraftwerke gebaut. 2018 nur noch 8 (!). Bis jetzt in 2023 auch nur 6.

Weil wir voraussichtlich wie in anderen europäischen Ländern Strompreiszonen bekommen werden, die gut marktwirtschaftlich bei viel Erzeugung zu niedrigen Strompreisen in der Region führen werden und bei wenig Erzeugung eben zu höheren Strompreisen, machen jetzt schon die Investoren von viel Strom verbrauchenden Fabriken für Batterien und Chips eine Bogen um Bayern.

Raimund Kamm

11.10.2023

Ich bin auch Ende Juni durch "viel Deutschland"
nach Berlin gefahren Herr Raimund Kamm und da habe ich jede Menge an "stehenden Windrädern" entlang der Autobahn gesehen, nicht nur in unserer Gegend., Nein!

>>Heute bestimmte ein auch sich über Deutschland erstreckendes Hoch aus Südwesteuropa unser Wetter. Und dabei gab es nur minimale Druckunterschiede, sodass diese als Windquelle ausfielen.
https://www.wetterkontor.de/de/wetterlage.asp<<

Und wie oft bitte kommt das denn in Deutschland denn so vor?

>>Morgen (11.10.) wird übrigens der Wind stark auffrischen. Davon profitieren die Stromkunden in Deutschland, weil dadurch der Börsenstrompreis gegen null tendiert.<<

Und das haben Sie bestimmt schon im Voraus in Ihrer "Glaskugel" gesehen, gelle!

11.10.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

11.10.2023

>> Und das haben Sie bestimmt schon im Voraus in Ihrer "Glaskugel" gesehen, gelle! <<

Wetteronline Windradar?

https://www.wetteronline.de/wind?wrx=51,10.5

Da weiß man 24 Stunden im voraus schon ob im Küstenumfeld ordentlich Wind da ist.

Für den Börsenstrompreis Null braucht Sturm an der Küste oder noch ordentlich Sonne - marktwirtschaftlich spricht ein Preis NULL natürlich immer für eine kritikwürdige Situation. Wohin mit den ganzen Spitzen bei der Stromerzeugung?

Augenrausfall: Windpark Zöschingen veröffentlicht sogar die Daten im Netz

https://www.vr-dm.de/aktuelles/buergerenergie/windkraft-dillinger-land-eg/windpark-zoeschingen-daten.html

>> (R. Kamm) Beim Windpark in Zöschingen müssen alle Lehrgeld zahlen, weil die durch staatliche Vorgaben verringerte Nabenhöhe von nur 120 m gerade bei einem Waldstandort, der im Prinzip nochmal 30 m Höhe wegnimmt, nicht mit ausreichenden Abschlägen in der Ertragsprognose berücksichtigt war. Ähnliches gilt für die in der zweiten Reihe zur Hauptwindrichtung (Windschatten) installierten Anlagen. <<

Höher wären die Anlagen halt auch teurer geworden und für Baujahr 2012 waren die mit 120 Metern Nabenhöhe überhaupt nicht niedrig!

https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/erneuerbare-energien/einfuehrung

Das ist halt das Problem Wald und Windkraft im waldreichen Bayern, wo auch gerne Hangrücken bewaldet sind.

09.10.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

10.10.2023

@GERHARD D.:
"Was ich daraus schließe? Verdient wird an Planung und Bau von Windrädern, am Betrieb weniger."
.
Ich bin seit Jahren an einem Windrad in Zöschingen beteiligt.
Letztes Jahr war das erste Jahr, wo der Windertrag bzw. die Erlöse im Rahmen der Prognosen war.
Und dies nur, weil der Strompreis so hoch war!
Die ganzen anderen Jahre waren unterirdisch.

11.10.2023

Ja, ja, läge Zöschingen doch nur in der Nordsee....

Ich habe kürzlich von der Pleite eines Kühlschrankhändlers am Nordpol gehört.
Was hatte der wohl für Berater?