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  3. CSU und Freie Wähler: Koalition will sich Vorsitz wichtiger Ausschüsse sichern

CSU und Freie Wähler
14.11.2023

Koalition will sich Vorsitz wichtiger Ausschüsse sichern

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung wollen sich CSU und Freie Wähler den Vorsitz dreier wichtiger Ausschüsse im Landtag sichern - gegen die AfD.

In der Plenarsitzung an diesem Mittwoch soll mit der Koalitionsmehrheit das Zugriffsverfahren geändert werden: vom Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers zum Verfahren nach d'Hondt. "Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse", teilte die CSU-Fraktion am Dienstag mit. "Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen." Nach dem bisherigen Verfahren wären es nur die ersten beiden gewesen. In anderen Ländern kommen beide Verfahren gleichermaßen zur Anwendung. Die AfD protestierte scharf: CSU und Freie Wähler wollten nur ihre Machtgier befriedigen.

Welche Fraktion in welcher Reihenfolge einen Ausschussvorsitz übernehmen kann, richtet sich nach dem Wahlergebnis und wird in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt. Nach dem bisher gültigen Verfahren hätte die AfD, die bei der Landtagswahl am 8. Oktober drittstärkste Kraft hinter CSU und Freien Wählern geworden war, als drittes auf einen der Vorsitzendenposten zugreifen dürfen.

Offenbar wurde in der Koalition befürchtet, dass die AfD sich dann den Vorsitz im Innen- oder im Verfassungsausschuss sichern könnte. Beides wäre dort angesichts dessen, dass die Partei auch im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als schwierig empfunden worden. Auch den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss geben die Regierungsfraktionen üblicherweise auf keinen Fall aus der Hand.

Die Änderung der Geschäftsordnung soll in der Plenarsitzung am Nachmittag diskutiert werden, in der auch Zahl und Zuschnitte der Landtagsausschüsse festgelegt werden. Anschließend erfolgt die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze - dies dann nicht-öffentlich.

"Mit der Umstellung auf d'Hondt sorgen wir dafür, dass der klare Regierungsauftrag für die Bayernkoalition auch beim Zugriff auf die Ausschüsse besser umgesetzt wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann. "Die Mehrheitsverhältnisse werden so in der Parlamentsarbeit genauer berücksichtigt." D'Hondt sei dabei eines von drei anerkannten, gerechten und verfassungsrechtlich zulässigen Auszählverfahren, das gemäß der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags auch für einzelne Bereiche zur Anwendung kommen könne. "Durch diese Änderung stärken wir die demokratischen Prozesse - gerade auch mit Blick auf die von der Ausrichtung extrem unterschiedlichen Oppositionsparteien."

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sagte: "Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie." Sie seien demokratiepolitisch äußerst problematisch. Es müsse "davon ausgegangen werden, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Kontrolle entziehen wollen", argumentierte Maier.

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