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Demonstrationen
13.05.2024

Pro-Palästina-Protestcamp darf vor Uni stattfinden

Ein Schild mit der Aufschrift „Never again is now!“ ist bei Teilnehmern einer Mahnwache gegen ein geplantes Pro-Palästina-Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zu sehen.
Foto: Matthias Balk, dpa

Die Münchner Ordnungsbehörde verlegt ein Pro-Palästina-Protestcamp weg vom ursprünglichen Standort - der Ludwig-Maximilians-Universität. Doch den Bescheid kassiert am Abend das Verwaltungsgericht.

Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte. Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.

Am Abend seien rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet. Bereits zuvor waren vor der LMU zudem Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammengekommen.

Kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp hat der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller. "Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die "Weiße Rose" mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert", teilte Freller am Abend mit. Das sei ein "fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden".

Das Protestcamp solle drei Tage dauern und sei mit rund 100 Teilnehmern zu den Themen "Die Invasion auf Rafah, die Verantwortung der Universitäten in der Militärforschung & das bevorstehende Verbot der Zivilklausel an den bayerischen Universitäten (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern)" beantragt worden, hatte zuvor eine KVR-Sprecherin mitgeteilt.

Nach sorgfältiger Abwägung, auch angesichts "des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit", hätten die Behörden dennoch für eine Verlegung entschieden. Grund sei die Dauer der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe zu den Räumlichkeiten der LMU. Es seien "nachhaltige und massive Störungen des wissenschaftlichen Betriebs zu befürchten", teilte das KVR mit.

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