Flüchtlinge: Bezahlkarte für Asylbewerber: Mit Karte, bitte!

Hussein Hemmat sagt nicht viel. So gut ist sein Deutsch auch nach zwei Jahren im Land nicht, als dass er viele Worte verlieren würde. Also greift der junge Mann aus Afghanistan in die Hosentasche seiner Jeans, zieht die blaue Karte heraus und streckt sie dem Friseur fragend entgegen. Hasan, der den Barbershop führt, schüttelt den Kopf. "Keine Karte, nur Cash", sagt er. Hemmat wendet sich zum Gehen. Seine 50 Euro Bargeld, die ihm als Asylbewerber im Monat zustehen, hat er an diesem Tag, Ende April, längst ausgegeben. Keine Scheine, kein Haarschnitt – so einfach ist das. 

Vor dem rosa getünchten Haus in Burgau im Kreis Günzburg, in dem Hussein Hemmat seit einem Jahr untergebracht ist, zählt er Ländernamen auf, die seinen Weg nach Deutschland markieren: Iran, Türkei und Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien und Kroatien, Slowenien, Italien und Österreich. Zu Fuß und mit dem Lkw sei er gereist, erklärt sein Freund Jawad, der ebenfalls aus Afghanistan stammt. Und dass das Asylverfahren laufe. So lange bekommt Hemmat Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 

Bayern handle "schneller", "härter" und "konsequenter", betont Söder

Seit März holt sich der 23-Jährige die 460 Euro, die ihm zustehen, nicht mehr bar im Landratsamt ab. Stattdessen wird der Betrag auf die blaue Karte gebucht, die nicht viel anders als eine übliche EC-Karte aussieht. Denn der Landkreis Günzburg ist eine von vier Pilotkommunen im Freistaat, wo die Bezahlkarte für Asylbewerber getestet wird. Im Mai nun führen 15 weitere Kommunen das Kartensystem ein – unter anderem Augsburg, Regensburg, Bad Kissingen und Aschaffenburg. Im Innenministerium ist man zuversichtlich, dass bis Ende Juni die Kommunen im ganzen Freistaat die Bezahlkarte ausgeben können.

Das Signal, das Ministerpräsident Markus Söder damit verbindet, ist klar: Während sich 14 von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte einigen mussten – erst vor zehn Tagen hat der Bundesrat das Vorhaben nach längeren Diskussionen bundesweit verabschiedet –, schafft man im Freistaat Tatsachen. Bayern handle "schneller", "härter" und "konsequenter". Für Söder geht es vor allem darum, Anreizfaktoren für Migration zu senken und Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden: "Der Geldhahn für Schleuser und Schlepper wird deutlich reduziert." Deshalb seien Sachleistungen besser als Geldleistungen. 

Im Landratsamt in Günzburg hat Hans Reichhart auf einem schwarzen Ledersessel Platz genommen. Er trägt blaue Turnschuhe zum blauen Anzug, die Hände sind gefaltet, der Blick nach vorn gerichtet. Im Moment, sagt der CSU-Landrat, sind die Flüchtlingszahlen niedrig. Noch im Dezember hatte die Regierung von Schwaben dem Landkreis 20 bis 30 Asylbewerber pro Woche zugewiesen, derzeit kommen weniger als zehn Männer und Frauen pro Woche. Doch Reichhart geht davon aus, dass nach dem Winter wieder mehr Menschen Zuflucht in Bayern suchen – und damit auch in Günzburg. Und dass damit die altbekannten Probleme wieder aufflammen: Weil es an Wohnraum für die Flüchtlinge fehlt, weil es zu wenig Kindergartenplätze gibt und zu wenig Kapazitäten an den Schulen. 

Der Günzburger Landrat war einer der ersten Kommunalpolitiker in der Region, der offen gewarnt hatte, dass Städte und Gemeinden mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten überfordert seien, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. Sogar in der ARD-Sendung "Hart aber fair" war Reichhart zu Gast und hat erklärt, wie angespannt die Lage im Landkreis Günzburg ist, wo man 1600 Asylbewerber und 1200 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. 

Auch deswegen hat sich der 41-Jährige früh für die Bezahlkarte stark gemacht. Schon vor Monaten hat man in der Günzburger Behörde Bezahlsysteme verglichen, Vorgaben geprüft und über die Verteilung der Karten nachgedacht – und ist mit diesen Plänen in München vorstellig geworden. Reichhart sagt: "Wir sind vorangegangen bei dem Thema." 

800 Karten hat man im Landratsamt Günzburg bestellt, mehr als 520 wurden bislang ausgegeben. Im Landratsamt hatte man dafür an zwei Tagen die Schalter zur Verfügung gestellt, an denen sonst die Kfz-Zulassung abgewickelt wird. Asylbewerber standen Schlange, um sich dort den Umschlag samt Bezahlkarte und der Anleitung abzuholen, die es in zwölf Sprachen gibt. Journalisten postierten sich, um das Abholen der ersten Karten zu dokumentieren. "Es lief wirklich extrem gut, komplett geräuschlos", sagt Reichhart. 

"Natürlich wird die Bezahlkarte nicht das Wundermittel sein", sagt Reichhart

Und was hat sich nun, sechs Wochen später, getan? Beim Pressetermin Ende April, zu dem Innenstaatssekretär Sandro Kirchner extra ins Günzburger Landratsamt gekommen ist, herrscht große Zufriedenheit. "Uns wurden keine nennenswerten Probleme kommuniziert", sagt Kirchner. Landrat Reichhart sagt: "Natürlich wird die Bezahlkarte nicht das Wundermittel sein. Aber ein Baustein, der in die richtige Richtung wirkt." Er hofft, dass gewisse Anreizfaktoren, nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Und dass Asylbewerber das Geld nur noch dafür ausgeben könnten, wofür es auch gedacht sei – für den Lebensunterhalt, nicht aber dafür, Schleuser zu bezahlen und Geld in die Heimat zurück zu transferieren. Und dann sagt der CSU-Mann noch: "Man muss den Bürgerinnen und Bürgern auch klarmachen, dass etwas getan wird."

Elf Kilometer weiter, in Burgau, steht Evelyn Söll und kann nur den Kopf schütteln, wenn sie solche Aussagen hört. Söll ist Asylhelferin der ersten Stunde. 2015/16, als die Flüchtlingswelle Städte und Gemeinden völlig unvorbereitet traf, hat sie gemeinsam mit ihrem Mann einen jungen Mann aus dem Senegal aufgenommen. Und sie ist noch heute beim Helferkreis Burgau aktiv, einem der wenigen verbliebenen im Landkreis. Söll sagt: "Diese Bezahlkarte bringt gar nichts. Damit wird man niemanden von der Flucht abhalten." Die eigene Heimat zu verlassen, Tausende Kilometer auf sich zu nehmen, ohne zu wissen, was danach kommt – so etwas mache niemand zum Spaß. Die Schleuser würden ohnehin vorab bezahlt. "Man muss doch die Fluchtursachen bekämpfen und nicht den Leuten, die schon hier sind, das Leben schwermachen." 

An diesem Mittwoch hat sich Evelyn Söll mit Hussein Hemmat, dem Asylbewerber aus Afghanistan, in Burgau verabredet. Sie will zeigen, welche Probleme die Geflüchteten mit der Bezahlkarte haben. Und dass der Einkauf bei Weitem nicht so reibungslos klappt. 

Auch im Friseursalon ein paar hundert Meter weiter bleibt Hussein Hemmat der Haarschnitt verwehrt. Inhaberin Marion König winkt ab. "Wir haben von Kollegen gehört, die schlechte Erfahrungen gemacht haben." Sie berichtet, dass Kunden zwei Stunden beim Friseur gesessen seien – und dann nicht zahlen konnten, weil die Karte nicht gedeckt war. "Da ist mir das Risiko einfach zu groß", sagt König. Am Stadttor blickt Hussein Hemmat auf die bunten Bilder von Joghurt-Erdbeer-Becher, Banana Split und Pizza Margherita, die im Schaufenster der Eisdiele kleben. Doch auch daraus wird nichts. Nicht nur, weil das Eiscafé an diesem Tag geschlossen hat. "Nur Bargeld" steht auf dem Schild an der Theke. Auch im Rot-Kreuz-Lädle, wo es Gebrauchtwaren gibt, wird keine Kartenzahlung akzeptiert. Noch nicht. Beim Roten Kreuz heißt es, man wolle dies demnächst einführen. 

Kopiergeld für die Schule, Handykarte, Barbershop – dafür braucht es Bargeld

"Ich finde die Bezahlkarte diskriminierend", sagt Evelyn Söll. Online-Käufe sind mit der Karte ebenso wenig möglich wie Überweisungen – bestimmte Vorgänge wie Bahntickets können aber genehmigt werden, betont man im Landratsamt. Die 50 Euro, die jeder Asylbewerber am Bankautomaten pro Monat abheben könne, seien viel zu wenig. Die Helferin zählt auf, was da so im Alltag zusammenkommt: Kopiergeld für die Schule, mal ein paar Euro beim Bäcker oder beim türkischen Supermarkt. Hussein Hemmat zuckt mit den Schultern, es sieht wie eine Entschuldigung aus. "50 Euro reicht nicht", sagt er. 

Im Innenministerium heißt es, dieser Betrag sei aus gutem Grund gewählt. Schließlich knüpfe die Bezahlkarte an das Mastercard-System an und werde in vielen Geschäften akzeptiert. "Der Barabhebungsbetrag muss daher nur die Bedarfe abdecken, bei denen die Leistungsberechtigten in Geschäften einkaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die (noch) keine Kartenzahlung akzeptieren." Die Möglichkeit der Bargeldabhebung werde auf das gebotene Minimum reduziert, nämlich 50 Euro pro Person und Monat. "Dieser Betrag ist angesichts der breiten Akzeptanz der Bezahlkarte ausreichend." 

Im Landratsamt in Günzburg sind die Warteplätze belegt. Männer in dunklen Jacken sitzen dort, den Blick auf das Smartphone in der Hand gerichtet. Am Ende des Ganges landet Kleingeld klimpernd im Ausgabefach eines Automaten. Belinda Quenzer, Abteilungsleiterin für Kommunales und Soziales, erklärt: "Heute zahlen wir den Anker aus." Die Asylbewerber, die im Ankerzentrum in Günzburg untergebracht sind, erhalten dort Essen, deshalb liegt ihr Anspruch nur bei knapp 134 Euro im Monat. Und weil nicht absehbar ist, ob sie im Anschluss im Landkreis Günzburg untergebracht werden, bekommen sie derzeit keine Bezahlkarte, sondern Bargeld. 

Vor Einführung der Bezahlkarte drängten sich deutlich mehr Asylbewerber zum Ende des Monats in den Gängen, erklärt Quenzer. 800 Leistungsberechtigte mussten binnen einer Woche ihr Geld im Landratsamt abholen. Eine Viertelmillion Barmittel musste bereitstehen, Scheine und Münzen in entsprechender Stückelung vorrätig sein, der Automat immer wieder bestückt werden, damit jeder auch den passenden Betrag ausgezahlt bekommt, Security-Kräfte waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. "Das war für die Mitarbeiter unglaublich viel Aufwand", betont die 41-Jährige. 

Reichhart sagt: "Wir entlasten die Verwaltung, die dann Raum hat für andere Aufgaben." Die Asylbewerber müssen nach wie vor einmal im Monat im Landratsamt vorbeikommen. Die Mitarbeiter kontrollieren die Papiere und stellen sicher, dass, wer Leistung bezieht, auch nach wie vor hier lebt. Doch das können sie nun verteilt über den ganzen Monat tun. 

Bei Aldi und Lidl hat die Karte ohne Probleme funktioniert

Beim Bäcker in Burgau streckt Hussein Hemmat die Bezahlkarte über die Theke, die Backwaren kann er mit der Debitkarte bezahlen, weil sie mehr als fünf Euro ausmachen. Das Lesegerät piepst – Fehlermeldung. Bei Aldi und Lidl, hat der 23-Jährige vorher gesagt, ging das Bezahlen in diesem Monat ohne Probleme, auch ein Zugticket konnte er sich kaufen. Das EC-Terminal piepst wieder. Fehler. "Kein Geld mehr", sagt Hussein Hemmat. Die Karte ist leer. 

Am Tag darauf werden die Mitarbeiter im Landratsamt die Leistungen für den Mai buchen. Einen Tag, spätestens zwei Tage später sollte das Geld dann auf der Karte sein. Dann kann auch Hussein Hemmat wieder einkaufen. 50 Euro in bar und mit Karte.