Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach trifft am kommenden Dienstag Klinikvertreter und kommunale Spitzenpolitiker zu einem Krisengespräch über die Folgen der Krankenhausreform für den Großraum Augsburg und die angrenzenden Landkreise. „Durch regionale Dialoge wollen wir die Krankenhausträger vor Ort unterstützen, damit wir zusammen eine zukunftsfähige und gleichzeitig flächendeckende Versorgung in Bayern sichern“, sagte die Ministerin unserer Redaktion. „Dabei geht es auch darum, ein unkoordiniertes Wegbrechen kleinerer Kliniken vor allem im ländlichen Raum aufgrund der Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung zu verhindern“, kritisierte die CSU-Politikerin Mängel der kurz vor dem Ende der Ampelkoalition beschlossenen Krankenhausreform.
Landkreise und Staatsregierung streiten über Krankenhausplanung
Allerdings gibt es vonseiten der bayerischen Landkreise auch Kritik an der Staatsregierung. Landkreistagspräsident Thomas Karmasin warnte kurz vor Weihnachten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor, die Gefahren einer dramatischen Unterversorgung der Bevölkerung mit Kliniken zu unterschätzen. „Wir brauchen aber keinen moderierten Stuhlkreis, sondern eine echte Verantwortungsübernahme für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung des Freistaats“, schrieb der Fürstenfeldbrucker CSU-Landrat in einem Brandbrief.
Gerlach wiederum fordert in dem Streit die Landkreise zum Handeln auf. „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, betonte die Ministerin. „Denn die Pflicht zur Sicherstellung der stationären Versorgung liegt nach den gesetzlichen Vorschriften in Bayern bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten.“ Mit den Regionalkonferenzen will die CSU-Politikerin jetzt offenbar Druck machen. Zu dem Treffen in Augsburg sind nach Informationen unserer Redaktion Politiker und Klinikvertreter aus Stadt und Landkreis Augsburg sowie den Landkreisen Aichach-Friedberg, Dillingen und Donau-Ries eingeladen.
Gerlach: „Wir lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich“
Gerlach sagte, sie wolle mit einem Sieben-Punkte-Plan und regionalen Dialogen vor Ort vor allem diejenigen Kommunen und Träger unterstützen, die sich noch am Anfang ihrer Umstrukturierungsüberlegungen befänden. „Denn das Ziel ist klar: Im Verbund mit den Krankenhausträgern und Kommunen wollen wir auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung in Bayern gewährleisten – egal ob in der Stadt oder auf dem Land“, erklärte sie.
„Wir lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich“, betonte Gerlach zudem. Speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum gebe es bereits ein Sonderförderprogramm im Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Landkreise fordern dagegen eine aktivere Rolle der Staatsregierung in der Krankenhausplanung vor Ort, um die Versorgung in der Fläche zu sichern, und warnen vor einer erheblichen politischen Sprengkraft des Überlebenskampfes vieler Kliniken.
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