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  3. Haushalt: Albert Füracker platzt in der Haushaltsdebatte der Kragen

Haushalt
27.02.2024

Albert Füracker platzt in der Haushaltsdebatte der Kragen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) macht die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich für die schwache Konjunktur und fehlende Steuereinnahmen.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Mit scharfen Worten weist der Finanzminister die Kritik am Doppelhaushalt 2024/2025 zurück. Die Abgeordneten von Grünen und SPD zeigen sich unbeeindruckt.

Der Ärger von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) über die Kritik der Grünen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung hat sich am Dienstag im Landtag fast zu einer Wutrede gesteigert. Die Grünen hatten unter anderem kritisiert, dass der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 viel zu spät vorgelegt werde und obendrein bei den Staatsausgaben falsche Schwerpunkte setze. Füracker hielt dagegen. Der "Untergang Bayerns" steht nach seinen Worten nicht bevor. Auch wenn der Haushalt erst später verabschiedet werden könne, werde die Staatsregierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Lösungen finden. "Lieber eine vorläufige Haushaltsführung in Bayern als ein Dauer-Haushaltschaos in Berlin", schimpfte der Minister.

Es ging im Plenum des Landtags dieses Mal noch ein bisschen härter zur Sache, als dies sonst bei Haushaltsberatungen der Fall ist. Füracker machte deutlich, dass er der Kritik überdrüssig ist. Das zentrale Problem in Deutschland ist nach seiner Darstellung die dramatisch schwache Konjunktur und die damit fehlenden Steuereinnahmen. "Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel macht uns zum Problemfall in der Europäischen Union", sagte Füracker. Deshalb wolle er sich von den Vertretern der Ampelparteien in Bayern auch keine Vorhaltungen machen lassen. Die Bundesregierung mache 39 Milliarden Euro neue Schulden, um die Lücke im Bundeshaushalt zu decken. Bayern dagegen halte die Schuldenbremse ein, komme komplett ohne neue Schulden aus und liege mit einer Investitionsquote von 15 Prozent dennoch an der Spitze in Deutschland.

Vom fehlenden Gehörlosengeld bis zur mangelhaften Förderung der Geothermie

Mit dem Doppelhaushalt mit einem Volumen von 149 Milliarden Euro setze Bayern "ein solides Signal für Investitionen und Planungssicherheit", sagte Füracker. Als Beispiele nannte der Minister "52 Milliarden Euro für Bildung und Forschung inklusive 4100 neuer Stellen im Schulbereich" sowie die Unterstützung der Kommunen mit mehr als elf Milliarden Euro allein im Jahr 2024.

Forderungen nach stärkeren, schuldenfinanzierten Investitionen in Zukunftsprojekte, wie sie unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Bayern erhoben werden, erteilte Füracker eine Absage. "Ich hab's langsam satt", sagte der Minister. "Schulden kosten Geld. Schulden führen zu Zinszahlungen." Statt über neue Schulden zu reden, sollte vielmehr die Frage gestellt werden: "Was müssen wir tun, damit wieder mehr Steuern gezahlt werden?"

Die Grünen kritisieren den Abbau der Rücklagen

Auch den Vorwurf, die Staatsregierung würde für den neuen Haushalt die "Rücklagen ausplündern", wies Füracker zurück. Wenn in den Rücklagen nichts drin wäre, hätte man auch nichts entnehmen können, und den Kritikern sollte klar sein, "dass da auch mal wieder was reinkommt."

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Fürackers schärfste Kritikerin, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, zeigte sich unbeeindruckt vom Rüffel des Ministers. Sie hielt ihm vor, dass er die milliardenschweren Rücklagen dazu verwende, die gestiegenen Personalausgaben zu finanzieren. "Wovon zahlen Sie die Personalausgaben nächstes Jahr, wenn Sie dafür schon dieses Jahr die Rücklagen nehmen?", fragte Köhler und listete Defizite im Detail auf: vom fehlenden Gehörlosengeld bis zur mangelhaften Förderung der Geothermie.

Neue Stellen können erst verspätet besetzt werden, kritisiert die SPD

Der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib stieß in dasselbe Horn. So spät sei Bayern mit den Haushaltsverhandlungen im Landtag noch nie dran gewesen. Das habe Konsequenzen – unter anderem das Problem, dass neue Stellen erst verspätet besetzt werden können. Zudem kritisierte auch Halbleib den "maximalen Griff in die Rücklagen."

Sprecher der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück. Der Fraktionsvize der Freien Wähler, der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl, sagte mit Blick auf andere Länder: "Ja, wir müssen auf Rücklagen zurückgreifen, aber wir haben wenigstens welche."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.02.2024

Selbst in Bayern fehlt das Geld für manch Notwendiges und die energieintensive und sonstige Zukunftsindustrie siedelt sich weiter nördlich an. Die Wirtschaft schwächelt und damit auch die Steuereinnahmen. Gut, dass die CSU zumindest Wirtschaftsminister Aiwanger nach 5 Jahren Leerlauf und Bierzeltreden wohl langsam dazu bringt seinen Job zu machen.

27.02.2024

In der Haushaltsdebatte scheinen weder Betriebs- noch Volkswirtschaftler zu sitzen, nur Politiker, ab jetzt wird es gefährlich.

28.02.2024

Genau hier scheint der entscheidende Punkt zu sein. Und dies übergreifend in der gesamten politischen Landschaft in Deutschland. Scheinbar sind nur Geber, Ausgeber, Verteiler in der derzeitigen Regierungspolitik zu finden, keine volks- und wirtschaftlich Befähigten! Ausgeben, ausgeben, ausgeben lautet das Prinzip. Nur woher, da macht man sich keinerlei Gedanken. Deutschland wird mehr und mehr zu einem übersozialen Staat. Die nordischen Staaten haben dies vor Jahrzehnten bereits hinter sich gebracht. Mit Hängen und Würgen konnten die negativen Folgen auf Staatsebene abgewehrt und korrigiert werden. Deutschland hat daraus nichts gelernt. Fleissig noch eine Euros für jeden bereithalten und schon sollte ich doch einige Wiederwähler haben; stehe ich angeblich als Vorbild in Europa dar. Welch eine lächerliche Angelegenheit.