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Haushalt
17.11.2023

Füracker nach Urteil: Länder und Kommunen nicht bestrafen

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, gibt im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung ab.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Umschichtung von Bundesmitteln pocht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) darauf, dass der Bund Finanzzusagen an die Länder und Kommunen einhält.

"Allen Überlegungen, jetzt bei Ländern zu kürzen, erteilen wir eine klare und deutliche Absage", sagte Füracker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Länder und Kommunen dürften für die ideologiegetriebene Finanzpolitik der Ampel-Regierung nicht bestraft werden.

"Die Aufstellung des verfassungswidrigen Haushalts ist einzig und allein ein klarer Fehler der Bundesregierung", sagte der CSU-Politiker. Diese müsse jetzt schnell erklären, welche Projekte durch das Urteil betroffen sind und wie sie ausfallende Gelder hierfür ersetze. Füracker warnte die Ampel-Koalition davor, eine "Black-Box-Haushaltspolitik" betreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Karlsruher Entscheidung gesagt, das Urteil habe möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag, das Urteil könne "Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben".

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