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Interview
06.06.2023

Grünen-Fraktionschef Hartmann: "Beim Wasserschutz geht nichts voran"

Der bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann fordert mehr Wasserschutz.
Foto: Barth, dpa (Archivbild)

Exklusiv Ludwig Hartmann möchte den Schutz des Wassers in Bayern gesetzlich neu verankern. Er kritisiert die Untätigkeit der Söder-Regierung.

Herr Hartmann, zurzeit machen fast alle Landespolitikerinnen und Landespolitiker Urlaub, um vor dem Wahlkampf in Bayern noch ein bisserl Kraft zu tanken. Wo stecken Sie gerade?

Ludwig Hartmann: Ich bin mit meiner Frau und unserem jüngsten Kind im Herzen Frankreichs auf einem Bauernhof, in der Nähe von Poitiers.

Frankreich ist ein Land, das den Klimawandel in mancherlei Hinsicht noch stärker zu spüren bekommt als Deutschland oder Bayern. Gibt es da, wo Sie gerade sind, noch ausreichend Wasser?

Ludwig Hartmann: Hier ist es warm und trocken. Die Landwirte in der Gegend haben schon begonnen, ihre Felder zu bewässern. Aber so schlimm wie in Südfrankreich ist es hier noch nicht. Da gibt es Regionen, in denen bereits der Verkauf von Planschbecken verboten wurde. Dort wird der Wassermangel zu einem echten Drama.

Wenn die Pfingstferien vorbei sind, wollen die Grünen noch ein ambitioniertes Projekt auf die Tagesordnung setzen und dem Landtag einen Entwurf für ein bayerisches Wassersicherungsgesetz vorlegen. Warum jetzt?

Ludwig Hartmann: Weil wir mit unseren vielen Initiativen im Landtag bisher nicht durchgedrungen sind und weil es immer dringender wird, für den Schutz unseres Trinkwassers und unseres Grundwassers zu sorgen. Wer aus Bayern kommt und irgendwohin in Urlaub fährt, der stellt sich als Erstes die Frage, ob er das Wasser, das aus dem Wasserhahn kommt, bedenkenlos trinken kann. Wir wollen es bei uns daheim erst gar nicht so weit kommen lassen. Alarmzeichen gibt es genug. Unter- und Mittelfranken haben mehrere Dürrejahre hinter sich, in Südbayern ist das Grundwasser dieses Frühjahr auf historische Tiefstände gesunken. Und zuletzt mussten wir im Landtag erleben, dass die Söder-Regierung Konzernen die Ausbeutung des besonders wertvollen Tiefengrundwassers sogar noch einmal erleichtern wollte. Deshalb ist für mich klar: Der Zeitpunkt, den Schutz unseres Wassers gesetzlich neu zu verankern, ist jetzt gekommen.

Aber die Staatsregierung hat das Thema doch auf dem Schirm. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat in einer Regierungserklärung im Oktober 2020 gesagt: "Die Landschaft trocknet aus. Es fehlt uns das Wasser in der Fläche und in der Tiefe." Und er hat sich dazu bekannt, dass die Sicherung des Wassers "erster Handlungsauftrag für jede Regierung" sei.

Ludwig Hartmann: Die Söder-Regierung macht vollmundige Ankündigungen und produziert Überschriften, aber sie tut nichts. Ihre Versprechen, die Grundwasserkörper wieder aufzubauen und das Tiefengrundwasser zu schützen, hat sie bereits mehrfach gebrochen. Um das Wasser in der Fläche zu halten, sollten Moore renaturiert werden. Da ist in den vergangenen beiden Jahren praktisch gar nichts mehr passiert. Im Donaumoos zum Beispiel wurde trotz riesiger Söder-PR-Show kein einziger Quadratmeter neu renaturiert. Auch bei der Ausweitung von Trinkwasserschutzgebieten geht nichts voran. Die Staatsregierung weiß noch nicht einmal, wo, wann und wie viel Grundwasser entnommen und verbraucht wird. Als wir im Landtag danach gefragt haben, hieß es von der Staatsregierung nur, dass dazu keine Daten vorliegen. So kann man keine Politik machen.

Was schlagen Sie vor? Was ist die Grundidee Ihres Gesetzentwurfs?

Ludwig Hartmann: Wir wollen den Schutz des Wassers neu definieren und mit einem eigenen, übergreifenden Gesetz höchste Priorität geben. Nur mit Einzelmaßnahmen kommen wir nicht weiter. Alles, was wir tun, muss ineinandergreifen.

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Was heißt das konkret?

Ludwig Hartmann: Im Kern geht es uns um fünf Punkte. Erstens: Wir müssen das Tiefengrundwasser, die eiserne Notreserve für unsere Kinder und Enkel, schützen. Das heißt: Keine neuen Genehmigungen zur Entnahme für Konzerne. Ausnahmen darf es nur für die öffentliche Trinkwasserversorgung geben, aber auch nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig der Grundwasserkörper saniert wird. Zweitens: Ausweitung der Trinkwasserschutzgebiete von derzeit fünf auf zwölf Prozent der Landesfläche. Weil da in vielen Gemeinden und Landkreisen nichts vorangeht, wollen wir das in die Zuständigkeit der Bezirksregierungen geben.

Sie wollen das also großflächiger angehen?

Ludwig Hartmann: Richtig. Die Begründung liegt auf der Hand: Wasser fließt auch im Untergrund und macht vor Landkreisgrenzen nicht halt.

Und weiter?

Ludwig Hartmann: Unsere dritte Forderung ist die Einführung eines Wasserentnahmegelds, das es bereits in 13 Bundesländern gibt. Konzerne, die private Brunnen nutzen, zahlen in Bayern dafür bisher keinen Cent. Das wollen wir ändern. Das Geld, das damit eingenommen wird, muss dann zweckgebunden in den Wasserschutz investiert werden. Außerdem brauchen wir, viertens, endlich eine vernünftige Datengrundlage über den Wasserverbrauch. Und schließlich sollten wir uns, fünftens, zum Ziel setzen, die Wasserversorgung möglichst dezentral zu organisieren. Das Trinkwasser soll möglichst aus der nahen Umgebung kommen, um das Grundwasser überall in Bayern zu schützen.

CSU und Freie Wähler werden Ihnen vorhalten, das Thema jetzt zu spielen, um im Wahlkampf zu punkten. Was entgegnen Sie da?

Ludwig Hartmann: Unsere Forderungen sind nicht neu, aber dringender denn je. Wir stellen seit Jahren im Landtag Anträge zum Schutz unseres Wassers, zur Renaturierung von Mooren, zur Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Wir fordern seit Jahren, mehr Auwälder zuzulassen und die Versiegelung von Flächen und den Flächenverbrauch zu bremsen. Da passiert, wie gesagt, viel zu wenig bis gar nix. Und nun sehen wir, dass sich das Problem in existenzieller Weise zuspitzt. Einzelmaßnahmen reichen da nicht mehr. Deshalb schlagen wir, ähnlich wie zuletzt beim Artenschutzgesetz, ein Bayerisches Wassersicherungsgesetz vor. Es wäre ein Novum in Deutschland, das die Staatsregierung tatsächlich zum Handeln verpflichtet. Wer das als Wahlkampf abtut, ist nicht bereit, sich den Herausforderungen zu stellen, vor denen unser Land steht, und sollte unser Land wirklich nicht weiter regieren.

Eigentlich ist Wasser ein Allgemeingut, es gehört uns allen. Doch die Realität sieht anders aus – besonders in Bayern. Helen Krueger-Janson macht sich daher im neuen Podcast auf die Suche nach Antworten auf die Frage "Wem gehört das Wasser?". Krueger-Janson spricht dafür mit einem Landwirt, der Wasser illegal aus einem Brunnen entnommen hat, um seine Felder bewässern zu können. Mit Politikern wie Markus Söder und Ludwig Hartmann. Und mit Behörden, die offenbar keine Übersicht haben. Den Podcast hören Sie hier.

Zur Person: Ludwig Hartmann, geboren 1978 in Landsberg, ist gemeinsam mit Katharina Schulze Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.06.2023

"In seiner Regierungserklärung Klimaland Bayern kündigte Ministerpräsident Markus Söder dann am 21. Juni 2021 die Einführung des Bayerischen Wassercents an – der als „ein kleiner Beitrag, der einen Anreiz setzt, mit Wasser schonend und sparsam umzugehen.”, verstanden werden und zur Finanzierung von Wasserschutzmaßnahmen dienen soll". Falls Herr Söder das vergessen haben sollte.