Kommentar: Beim Trinkwasserschutz geht in Bayern viel zu wenig voran

Noch geht's. Noch kommt fast überall in Bayern bestes Trinkwasser aus der Leitung. Das wird sich auch so schnell nicht ändern. Doch die Warnungen werden lauter, dass es damit in nicht allzu ferner Zukunft vorbei sein könnte, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) muss sich nicht vorwerfen lassen, das Problem zu verharmlosen. Im Gegenteil. Er wählt drastische Worte, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Die Landschaft, so sagt er, trockne aus. Es fehle Wasser in der Fläche und in der Tiefe. Vielerorts sei der Boden trocken wie Knäckebrot. Bayern sei auf dem Weg zum Grundwassernotstand. Jahr für Jahr gehe die Neubildung von Grundwasser zurück. 

Das Problembewusstsein also ist da. Und es fehlt auch nicht an Bekenntnissen, etwas tun zu wollen. Schon vor mehr als zwei Jahren hat Glauber das Programm „Wasserzukunft 2050“ formuliert. Als Ziele nannte er, den Landschaftswasserhaushalt wiederherzustellen, die Böden und Moore als CO2-Speicher zurückzugewinnen, Auen zu regenerieren, Gewässer zu renaturieren und dafür zu sorgen, dass so viel Regenwasser wie möglich versickern kann. Viel geschehen ist bisher nicht. 

Die Reaktivierung der Moore läuft schleppend

Wer zum Beispiel die Mitteilungen des Umweltministeriums zum Thema Moorschutz durchforstet, findet seit Beginn des Jahres 2021 ganze drei Meldungen. Ein Grundstück wurde angekauft, ein kleiner Zuschuss wurde gegeben und für das angebliche „Leuchtturmprojekt“ im Donaumoos wurden für die kommenden zehn Jahre 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umsetzung der Pläne allerdings geht bestenfalls im Schneckentempo voran. Von ihrem erklärten Ziel, bis zum Jahr 2040 insgesamt 55.000 Hektar einst trocken gelegte Moore wieder zu vernässen, ist die Staatsregierung Lichtjahre entfernt. Seit 2008 sind es bayernweit nicht einmal 100 Hektar pro Jahr. 

Beim vorsorgenden Grund- und Trinkwasserschutz sieht es nicht viel besser aus. Die bestehenden Wasserschutzgebiete, so kritisieren Experten, seien häufig zu klein, um eine Resilienz gegen chemische und mikrobiologische Beeinflussungen zu entwickeln. Die Ausweitung der Schutzgebiete dauere zu lange, weil die Verfahren zu komplex seien – mit der Folge, dass es oft keine Planungssicherheit gebe und dringend nötige Investitionen nur verzögert oder gar nicht getätigt werden können. Der Grundsatz „mehr staatliche Vorsorge, statt teurer Nachsorge“ hat sich noch längst nicht durchgesetzt. 

Die Staatsregierung kündigt an, liefert aber nicht

Mit welcher Trägheit die Staatsregierung beim Wasserschutz unterwegs ist, zeigt sich bei der Einführung des Wassercents, den es in den meisten anderen Bundesländern bereits gibt. 2021 hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Abgabe angekündigt. Sie soll private Verbraucher kaum belasten, aber Unternehmen zum sparsamen Umgang mit Wasser anhalten. Der Erlös soll in den Wasserschutz fließen. Es blieb, wie so oft, erst einmal bei der Ankündigung. 

Erst als dieses Frühjahr deutlich wurde, dass CSU und Freie Wähler im Landtag in eine ganz andere Richtung marschieren und den Wasserschutz im Landesentwicklungsprogramm sogar aufweichen wollten, kam wieder Bewegung in die Sache. Nach heftigen Protesten zogen die Regierungsfraktionen ihre Anträge zurück. Söder erneuerte sein Versprechen. Der Wassercent soll 2024 kommen – nach der Landtagswahl. 

Den Grünen ist das zu spät. Sie legen noch vor der Wahl einen Entwurf für ein Wassersicherungsgesetz vor. Dass sie sich durchsetzen können, ist nicht zu erwarten.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast "Wem gehört das Wasser?" an. Die erste Folge können Sie sich hier anhören. Mehr Infos finden Sie hier.