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Kommentar: Der Rechtsstaat muss seine Diener schützen

Kommentar

Der Rechtsstaat muss seine Diener schützen

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    Auch eine bessere Ausrüstung soll Bayerns Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt schützen.
    Auch eine bessere Ausrüstung soll Bayerns Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt schützen. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Es ist eine widersprüchliche Entwicklung: Für den Normalbürger ist das Risiko gesunken, Opfer einer Straftat zu werden. Da sind die Statistiken des Innenministeriums für Bayern eindeutig. Auch wenn die Kriminalität im Freistaat 2023 erstmals nach etlichen Jahren angestiegen ist, geht der Trend seit Anfang des Jahrtausends nach unten.

    Auch Feuerwehrleute und Rettungsdienst werden öfter attackiert

    Bei der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das anders. Die Zahl der im Dienst verletzten Beamten hat einen neuen Höchststand erreicht und das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Auch Feuerwehren und Rettungsdienste klagen über eine zunehmende Zahl von Attacken, denen die Retter noch schutzloser ausgeliefert sind. Polizisten haben zumindest Training und Ausrüstung, um körperliche Auseinandersetzungen bestehen zu können. Manchmal hilft auch das nichts – das hat das schreckliche Verbrechen von Mannheim überdeutlich gezeigt. 

    Nicht die Höhe der Strafe schreckt ab, sondern Tempo und Konsequenz

    Die zunehmende Gewalt gegen die Helfer in Uniform ist kein neues Phänomen. Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurden auf Betreiben der Staatsregierung die drohenden Strafen verschärft. Der Erfolg scheint ausweislich der Zahlen überschaubar, was nun nicht so überraschend ist. Studien kommen schon länger zu dem Schluss, dass nicht unbedingt die Höhe einer Strafe abschreckt, sondern vielmehr die Schnelligkeit und Konsequenz, mit der sie erfolgt. Um seine Diener zu schützen, darf der Rechtsstaat seine Zähne nicht nur zeigen. Er muss sie auch benutzen. 

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