Kommentar: Die CSU stiehlt sich bei der Energiepolitik aus der Verantwortung

Es ist schon etwas kurios, wenn die CSU Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vorhält, kein energiepolitisches Gesamtkonzept zu haben. Der Vorwurf trifft zwar zweifellos zu. Aber keiner von Aiwangers Vorgängern und Vorgängerinnen hat es besser gemacht, seit 2011 die Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zum Ziel erhoben wurde. Ein realistisches Gesamtkonzept zum schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien, das dann auch konsequent verfolgt wurde, gab es nie. Öl und – vor allem – Gas aus Russland zu beziehen, war bequemer.

Mit dem Ukraine-Krieg hat sich das schlagartig geändert. Jetzt sieht sich auch die CSU dazu gezwungen, zumindest ein bisschen von der 10H-Abstandsregel für Windräder abzuweichen. Diese Regel ist zwar sicherlich nicht der einzige Grund für die Flaute beim Ausbau dieser erneuerbaren Energie, aber doch ein gewichtiger Faktor.

Dass der Ausbau der Windkraft nun gelingt, darf bezweifelt werden

Der Ausbau trotz 10H, wie die Regierungspartei ihn in den vergangenen Jahren propagierte, hat nicht funktioniert. Ob es mit den nun beschlossenen Ausnahmen besser wird, darf allerdings ebenfalls bezweifelt werden.

Die Staatsregierung und ihre Vorgängerregierungen müssen sich vorwerfen lassen, sich bisher viel zu wenig für die Windkraft eingesetzt zu haben. Mehr als ein allgemeines Bekenntnis und Absichtserklärungen gab es nicht. Und als der Ausbau praktisch bei Null angekommen war, wurde das mit einem Schulterzucken abgetan.

Die Forderung nach einem energie- und klimapolitischen Gesamtkonzept steht seit mehr als zehn Jahren im Raum. Sie richtet sich an alle, nicht nur an Aiwanger.