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Kommentar: In der Landespolitik überlässt Söder der Opposition das Feld

Kommentar

In der Landespolitik überlässt Söder der Opposition das Feld

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    Grüne, SPD (hier beim Landesparteitag in Augsburg) und FDP haben kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl.
    Grüne, SPD (hier beim Landesparteitag in Augsburg) und FDP haben kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl. Foto: Stefan Puchner, dpa (Symbolbild)

    Sie haben kaum Chancen, aber sie wollen sie nutzen. Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Landtag – Grüne, SPD und FDP – stehen bei der Landtagswahl einem offenkundig übermächtigen Bündnis aus CSU und Freien Wählern gegenüber. Zwar ist das bürgerlich-konservative Lager in Bayern geschwächt, seit sich die rechtsradikale AfD im Landtag eingenistet hat. Doch alle politischen Beobachter gehen im Moment davon aus, dass die selbst ernannte „zumal die Ampel-Koalition in Berlin derzeit ein denkbar schlechtes Bild abgibt. Auf Berlin schimpfen, in Bayern mit ruhiger Hand regieren und möglichst keinen internen Streit vom Zaun brechen – mehr müssen CSU und Freie Wähler bisher nicht tun, um Kurs zu halten. 

    Der Frust darüber aber hält sich bei Grünen, SPD und FDP erstaunlicherweise in Grenzen. Zwar wird in allen drei Parteien lamentiert, dass in der Öffentlichkeit die Erfolge der Ampel – Gaskrise gemeistert, Rezession abgewendet, 49-Euro-Ticket eingeführt – kaum zur Kenntnis genommen würden. Auf Rückenwind aus Berlin hofft also kaum jemand. Doch für den beginnenden Landtagswahlkampf hat diese strategische Lage einen durchaus spannenden Nebeneffekt. Die drei Oppositionsparteien konzentrieren sich auf die Landespolitik, und zwar konkret auf die Themen, die sie als Schwachstellen in der Politik von Söder und Aiwanger identifiziert haben – zum Beispiel Wohnungsbau, Energie, Kinderbetreuung und Schule. 

    Von CSU und Freien Wählern kommt fast gar nichts mehr

    Wie die SPD bei ihrem Parteitag am Wochenende demonstrierte, reicht es, um ein paar Punkte zu sammeln, fast schon aus, den Ankündigungen Söders die Realität gegenüberzustellen. Die Grünen werden es bei ihrem fertig gebaut ist noch keine einzige. Bei der Energiewende sind, auch wenn es jetzt wieder etwas zügiger vorangeht, die Versäumnisse der letzten zehn Jahre unübersehbar. Zur Erinnerung: Söder hatte mal 1500 zusätzliche Windräder für Bayern in Aussicht gestellt. Bei der Kinderbetreuung hakt es landauf, landab. Und wie bis 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden könnte, steht in den Sternen.

    Im Landtag ignorieren CSU und Freie Wähler routinemäßig nahezu alle konstruktiven Vorschläge aus den Reihen der Opposition. Das ist keine neue Strategie. Es ist eine altbewährte CSU-Methode, erst einmal alles abzulehnen und später gute Ideen als die eigenen zu verkaufen. Die Besonderheit in diesem Wahljahr ist, dass von CSU und Freien Wählern fast gar nichts mehr kommt. Es wird nur noch verwaltet. Die Gestaltung von Politik ist auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Und viel mehr als das Bekenntnis, stabil weiterregieren zu wollen, ist nicht zu hören.

    Viel hängt davon ab, ob in der Ampel-Koalition weiter gemurkst wird

    Die „Bayern-Koalition“ überlässt Grünen, SPD und FDP in der Landespolitik das Feld. Was die im Wahlkampf daraus machen können, wird auch davon abhängen, welche Themen in den Wochen vor dem Wahltag öffentlich im Vordergrund stehen. Wird in Berlin weiter gemurkst, werden Grüne und SPD bei der Wahl hinter ihren Erwartungen bleiben und die FDP wird aus dem Landtag fliegen. Wenn nicht, gibt es die Chance auf einen Achtungserfolg. Anzuerkennen aber ist: Ihrer ersten Aufgabe, die Probleme zu benennen, kommt die Opposition unverdrossen nach.

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