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Keine bayerischen Minister in Berlin – ja, wo samma denn?

Kommentar Von Uli Bachmeier
07.12.2021

Markus Söder und die CSU lamentieren, dass kein Kabinettsmitglied aus dem Freistaat kommt. Das widerspricht der selbstbewussten Rede vom "Bollwerk gegen den Linksrutsch".

Soll der bayerische Löwe jetzt brüllen oder heulen? So ganz klar scheint sich die CSU darüber noch nicht zu sein.

Erst verkündete CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Unionspleite bei der Bundestagswahl, Bayern werde von nun an ein „Bollwerk gegen die Zentralismus-Ampel“ sein. Und auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „Bollwerk gegen den Linksrutsch“. Jetzt wird, kaum dass die neue Bundesregierung steht, bei der CSU darüber lamentiert, dass in Berlin von nun an kein Bayer und auch keine Bayerin mehr am Kabinettstisch sitze.

Da fehlte gerade noch der Vergleich mit dem angeblich abgehängten Osten Deutschlands. Dort wird es schon – in diesem Fall von der grünen Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund – als Benachteiligung empfunden, dass nur zwei Ministerposten im Bundeskabinett mit gebürtigen Ostdeutschen besetzt sind. Dabei leben in den neuen Ländern sogar etwas weniger Menschen als im Freistaat. Bayern hätte also noch weitaus mehr Grund zur Klage. Die Frage ist nur, ob Jammern und Lamentieren mit dem bayerischen Selbstbewusstsein in Einklang zu bringen ist.

Ist es für Bayern ein Nachteil, wenn kein Bayer am Kabinettstisch sitzt?

Es ist noch keine zehn Jahre her, da meldete sich CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl mit einer Streitschrift zu Wort. Sie trug den provokanten Titel: „Bayern kann es auch alleine.“ Der mittlerweile verstorbene Parteistratege und enge Vertraute des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß sah damals die Zeit für „das große bayerische Aufbegehren“ gekommen. Man kann sich unschwer vorstellen, was er zu dem aktuellen Lamento seiner politischen Nachfahren gesagt hätte – ja, wo samma denn?

Jenseits der gefühlten Politik geht es allerdings auch um die Sache. Hier stellt sich die Frage: Muss es für Bayern zwingend ein Nachteil sein, wenn kein bayerischer Politiker im Bundeskabinett sitzt? Oder setzt die CSU ihre altbekannte Propaganda nur unter umgekehrten Vorzeichen fort?

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Das beste Beispiel, um diese Frage zu beantworten, ist die Verkehrspolitik. Die letzten vier Bundesverkehrsminister stellte die CSU. Die Partei verbuchte es stets als Erfolg, dass durch deren unermüdlichen Einsatz für den Straßenbau jede Menge Bundesgeld nach Bayern geholt wurde. Ihr Anteil an vermurksten Großprojekten (Berliner Flughafen, Pkw-Maut für Ausländer) wurde kleingeredet. Hauptsache, in Bayern rollten die Bagger.

Jede Menge Bundesgeld floss nach Bayern

Dass so viel Geld von Berlin nach Bayern floss, hat allerdings weniger mit den CSU-Verkehrsministern im Bund zu tun, sondern mehr mit einer vorsorglichen Politik der CSU-Staatsregierung in München. Sie sorgte dafür, dass zur Kofinanzierung der Straßenbauprojekte stets ausreichend Landesmittel zur Verfügung standen und Bayern auch mit der Planung meist rechtzeitig fertig war. Das war der eigentliche Grund dafür, dass andere Länder immer mal wieder das Nachsehen hatten.

 

Freilich gibt es für jedes Beispiel immer ein Gegenbeispiel. Dass die frühere Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor rund zwei Jahren das 680-Millionen-Projekt Batterieforschungszentrum nach Münster ins technologische Niemandsland holte, kann als Beleg dafür gewertet werden, was Bundesminister für ihre Heimat tun können. Richtig ist aber auch, dass drei CSU-Bundesminister das nicht verhindern konnten, obwohl alle Sachargumente für den Standort Bayern sprachen.

So oder so, die CSU wird sich entscheiden müssen, ob sie brüllen oder heulen will. Und sie sollte sich eingestehen, dass ihr zur Schau getragener Schmerz weniger durch einen Mangel an bayerischen, sondern durch einen Mangel an CSU-Ministern verursacht ist.

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09.12.2021

Es wird selbstverständlich strukturelle nachteile bei den Finanzmitteln zur Folge haben, wenn eine Region nicht im Kabinett vertreten ist. Dafür sind jahrzehntelang überdurchschnittlich viele Infrastrukturmittel nach Bayern geflossen.

Aber was soll's?! Soweit ich es erkennen kann, sind auch keine Farbigen vertretenund kaum Ostdeutsche. Hauptsache die Frauenquote passt...
Hat eigentlich auch irgendjemand auf die Qualifikation der geschlechtergesiebten Minister geachtet.

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08.12.2021

Wenn ich die politischen Leistungen der CSU-Minister/innen in den Bereichen, - Verkehr, - CSU-Landesgruppe und Digitalisierung zum Gradmesser nehme, wundert mich das nicht. Übrigens, was macht man mit diesen Leuten? Wahrscheinlich werden sie EU Abgeordnete, es wären nicht die Ersten.

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08.12.2021

Würde sich denn ein Minister aus Bayern aufdrängen? Da muß man schon lange nachsehen - egal bei welcher Partei. Nimmt man allerdings den Volksmund "Unter Blinden ist der Einäugige König" als Maßstab - könnte man vielleicht jemand finden. :-)

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08.12.2021

Die Bayern-Quote war der CSU schon immer wichtiger als z.B. die Frauenquote.

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07.12.2021

Nicht die CSU - Herr Bachmeier - sondern die Bayerischen Bürger sollten sich Sorgen machen !

Und damit auch Sie !

Die - völlig unverständlicherweise gewählte - Regierung mit dem Wahlverlierer SPD an der Spitze ( warum eigentlich diese Partei ?) wird in den nächsten vierJ ahren vorallem und ganz bewußt Politik gegen Bayern machen .

In dieser Regierung befinden sich ausschließlich Bayern-Hasser !

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07.12.2021

Ach, die SPD hat die Wahl verloren, Maria T? Von welcher Wahl schreiben Sie? Die von 2021 kann es ja nicht sein, denn da waren CDU und CSU die Wahlverlierer. Und warum sollte Herr Scholz mit seiner Regierung Politik gegen Bayern machen? Das macht Herr Söder schon selber.

Zum Thema: Tja Herr Blume, es waren doch Sie selber, der von einer ampelfreien Zone Bayern sprach. Ihnen kann man aber schon gar nichts recht machen.

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08.12.2021

"Die - völlig unverständlicherweise gewählte - Regierung".

Dass Demokratie für Sie völlig unverständlich ist, hätten sie nicht besonders betonen müssen.

"Wahlverlierer SPD an der Spitze"

Zu der Erkenntnis kann man nur jemand kommen, dessen Realitätssinn etwa dem von Pippi Langsstrumpf entspricht.
"Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt . . ."

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08.12.2021

Da kann ich Georg Kr. nur voll zustimmen.
Maria T., was für ein Hass auf die SPD muss in Ihnen stecken, der Sie zu solch unqualifizierten Äußerungen treibt!?

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07.12.2021

Da trägt schon mindestens ein Bayer Mitschuld an der Ampel. Andererseits ist es dann aber auch verdient und schadet nicht in der illusorischen Hoffnung auf einen Lerneffekt.

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