Landtag: Gleiches Gehalt für Lehrer - Freie Wähler machen Druck

Nach langem Widerstand der CSU hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine bessere Bezahlung für Grund- und Mittelschullehrkräfte in Aussicht gestellt. Die Eingangsbesoldung soll ab der nächsten Legislaturperiode stufenweise auf A13 angehoben werden, beginnend mit der Mittelschule. Das kündigte Söder am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, reicht das nicht aus: Sie wollen die Anhebung schneller und sofort nicht nur für Mittel-, sondern auch für Grundschullehrkräfte.

Mit der Ankündigung, schrittweise A13 für alle Lehrerinnen un Lehrer einzuführen, reagiert Söder auf die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen - und auf teils jahrelange Forderungen von Verbänden, Opposition und des eigenen Koalitionspartners. Vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen gibt es aktuell Engpässe. In einem ersten Schritt soll es laut Söder einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Und dann folge die schrittweise Umstellung auf A13. "Wir haben nach wie vor Bedenken, deshalb nur schrittweise", räumte der CSU-Vorsitzende ein.

Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger geht das nicht schnell genug. "Sehr schön, dass sich die CSU jetzt beim Thema A13 bewegt", sagte er. "Wir wollen als Freie Wähler allerdings schon erste konkrete Schritte in dieser Legislaturperiode, nicht nur als Versprechen für nach der Wahl." Außerdem müsse die A13-Aufstockung für Grundschullehrer und Mittelschullehrer gleichermaßen gelten.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte ebenfalls, Söders Ankündigung gehe "in die richtige Richtung". "Wir freuen uns, dass die langjährige und beständig gegenüber dem Koalitionspartner vorgebrachte FW-Forderung nun Früchte trägt." Die nun angekündigte Erhöhung der Einstiegsgehälter von Grund- und Mittelschullehrkräften sei "ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung".

Auch Piazolo forderte aber mehr Tempo. "Die gleichberechtigte Eingangsbesoldung aller Lehrämter sollte nicht erst in der kommenden Legislaturperiode, sondern mit dem nächsten Haushalt beginnend umgesetzt werden", sagte er. Zudem solle die höhere Eingangsbesoldung für Grund- und Mittelschullehrkräfte "im Gleichklang eingeführt werden". FW-Fraktionschef Florian Streibl sagte: "Wichtig ist uns, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird und sowohl Grund- als auch Mittelschullehrer von der besseren Bezahlung profitieren."

Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, lobte, nun habe es endlich auch die CSU verstanden. "Wir als BLLV kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass Grund- und Mittelschullehrkräfte genau so viel verdienen wie die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Schularten." Wenn die CSU ihr Versprechen halte, seien endlich alle Lehrerinnen und Lehrer gleich viel wert. Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Martina Borgendale, sagte: "Was lange währt, wird endlich gut." Es müssten aber beide Schularten dann gleichzeitig berücksichtigt werden.

Skeptisch äußerte sich der Bayerische Philologenverband (bpv), der die Lehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen vertritt. "Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kam überraschend und verwundert uns sehr", sagte der bpv-Vorsitzende Michael Schwägerl. "Die Maßnahme bedeutet hohe Aufwendungen an Steuergeldern im dreistelligen Millionenbereich, ohne dass eine zusätzliche Lehrkraft eingestellt oder eine zusätzliche Stunde unterrichtet wird", warnte er. A13 für alle Lehrkräfte sei "keine Lösung des akuten und mittelfristigen Lehrermangels". "Was den Lehrberuf tatsächlich attraktiv machen würde, wären massive Investitionen in zusätzliche Unterstützungskräfte und Entlastungsmaßnahmen für die vorhandenen Lehrkräfte."

(dpa)