Parteitage: Freie Wähler, SPD und AfD stellen Weichen für Wahlkampf

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl haben Freie Wähler, SPD und AfD wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Bei den Freien Wählern wurde Landeschef Hubert Aiwanger im Amt bestätigt, bei der SPD wurden die Landesvorsitzenden Florian von Brunn und Ronja Endres wiedergewählt. Die AfD kürte die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm zu ihrem Spitzenkandidaten-Duo - und verstetigte damit den anhaltenden Kurs immer weiter nach ganz rechts.

Aiwanger erhielt auf einer Landesversammlung am Samstag in Amberg 112 von 118 gültigen Stimmen, das entspricht rund 95 Prozent. In seiner Rede warnte er vor allem vor der möglichen Rückkehr zu einer CSU-Alleinregierung und bezeichnete die Freien Wähler als eigentliche Antreiber in der aktuellen Koalition. "Die CSU darf nicht alleine regieren. Es tut Bayern gut, wenn wir ein Vier-Augen-Prinzip haben."

Zudem holte er zum verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien aus. Den Grünen unterstellte er "ein gewisses Kalkül", um mit ihrer Politik frustrierte Bürgerinnen und Bürger zur AfD zu treiben. "Dann haben sie nämlich erreicht, was sie wollen: Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer regieren die Grünen mit." Der FDP wünschte er, dass sie bei der Wahl am 8. Oktober aus dem Parlament fliegt. "Die FDP muss raus aus dem bayerischen Landtag."

Auch die SPD zeigte sich auf einem Parteitag in Augsburg geschlossen: Von Brunn wurde mit 86,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, Endres mit 89,9 Prozent. "Wir haben beide so um die 30 Prozent zugelegt, das gleiche wünsche ich mir natürlich auch für die Bayern-SPD", sagte von Brunn mit Verweis auf die Vorstandswahl vor zwei Jahren.

"Wir wollen einen Politikwechsel hin zu sozialer Politik und sozialer Verantwortung für Bayern", sagte von Brunn in seiner Rede. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder werde seiner Verantwortung für die 13 Millionen Bayerinnen und Bayern nicht gerecht. Die SPD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Er kündigte für den Wahlkampf einen klaren Fokus auf soziale Themen an. Die Menschen müssten sich ein Leben in Bayern leisten können, sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Ebner-Steiner und Böhm wurden auf einem AfD-Landesparteitag im Greding mehrheitlich zum AfD-Spitzenduo gekürt. Beide werden dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalen "Flügel" zugerechnet. Vor allem Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Andreas Winhart, der dem sogenannten gemäßigteren Lager zugerechnet wird, war in der Spitzenkandidaten-Abstimmung chancenlos.

Ebner-Steiner und Böhm riefen ihre Partei zum Kampf insbesondere gegen die CSU auf - und zu interner Geschlossenheit. "Deutschland retten wir nicht, wenn wir uns selbst bekämpfen. Deutschland retten wir, wenn wir den politischen Gegner bekämpfen", sagte Ebner-Steiner.

Die Bayern-AfD ist - ebenso wie die Landtagsfraktion - traditionell tief gespalten: zwischen den Anhängern des "Flügels" und dem sogenannten gemäßigteren Lager. Fünf von anfangs 22 Abgeordneten haben die Fraktion seit Beginn der Legislatur 2018 verlassen.

(dpa)