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Landtagswahl
30.10.2023

Warum muss Kultusminister Piazolo gehen?

Wo geht er hin? Michael Piazolo (Freie Wähler) muss überraschend aus dem Kultusministerium ausziehen.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archivfoto)

Michael Piazolo ist der städtische Intellektuelle in der Landpartei Freie Wähler. Jetzt muss er seinen Ministerposten räumen – und sieht sich politisch künftig in einem anderen Feld.

Ein bisschen klang es nach Abschied, als Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kurz vor dem Schulstart im September vor die Presse trat. Vordergründig stellte er die Eckpunkte des neuen Schuljahres vor, blickte aber auch zurück auf seine Amtszeit, die geprägt war von Corona-Krise und Distanzunterricht, der nötigen Turbo-Digitalisierung der Schulen und vom Ukraine-Krieg. Piazolo klang zufrieden. Und trotz der bilanzierenden Worte sagte der 64-Jährige, dass er gerne weitermachen würde als Minister. Der Wunsch erfüllte sich nicht. Anna Stolz, 40, bisher Piazolos Staatssekretärin, wird seine Nachfolgerin. Dem Vernehmen nach hatten selbst Fraktionsmitglieder noch bis Dienstag fest damit gerechnet, dass Piazolo weitermachen wird – oder darf. Am Donnerstagmorgen verkündete Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger es anders. Sein langjähriger Begleiter – Piazolo war bis 2019 neun Jahre lang Aiwangers Generalsekretär – scheidet nach fünf Jahren aus der Staatsregierung aus. 

Wer in den politischen Betrieb hineinhört, stößt auf mehrere mögliche Gründe. Die Rede ist vom Wunsch, eine neue Politikergeneration ins Kabinett zu holen, von der Sehnsucht nach einem zupackenderen Stil. Die häufigste Vermutung – und vielleicht auch die bitterste sowohl für Piazolo als auch für seine Nachfolgerin: Unter den Ministern der Freien Wähler hätte sonst eine Frau gefehlt. Zwar war auch die frühere Europaabgeordnete Ulrike Müller aus dem Allgäu immer wieder als mögliche Ministerin genannt worden. Müller aber gilt als Landwirtschaftsspezialistin, und dieses Ministerium wollte die CSU auf keinen Fall aus der Hand geben. Zudem ist Schwaben mit dem Meitinger Fabian Mehring als Digitalminister schon im Kabinett vertreten. 

"Entscheidung überraschend": Piazolo nicht mehr bayerischer Kultusminister

Der Münchner Piazolo verhehlt nicht, dass die Entscheidung für ihn unerwartet fiel: "Insgesamt war die Entscheidung für mich schon überraschend." Das Amt mit einer Frau zu besetzen, sei sinnvoll, so Piazolo weiter, "ich war immer jemand, der gesagt hat, Frauen müsse man fördern – und dass wir Freien Wähler das noch viel zu wenig tun."

Auf seine Amtszeit blickt er im Gespräch mit unserer Redaktion mit einem guten Gefühl zurück: "Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Bei der Digitalisierung haben wir unsere Ziele übererfüllt. Wir haben das G9 geräuschlos weiterentwickelt bis zur Oberstufe. Wir haben die Besoldungsstufe A13 für alle Lehrkräfte erreicht, dafür habe ich viele Jahre gekämpft."

Bald Ressort-Chefin: Anna Stolz, Freie-Wähler-Politikerin aus Unterfranken.
Foto: Thomas Obermeier

Kampfeswillen und Durchsetzungsfähigkeit haben manche im Schulbetrieb beim Minister vermisst. Gerade in der Corona-Pandemie wurde oft beklagt, dass Entscheidungen zu kurzfristig mitgeteilt und die Schulen so in die Bredouille gestürzt wurden. Auch seine zurückhaltenden Äußerungen zum Ausmaß des Lehrkräftemangels trieb vielen anderen den Puls in die Höhe. Je ruhiger und abwägender Piazolo, desto aufgebrachter die Schulfamilie, so schien es manchmal. Wählerinnen und Wählern, auf die sein polternder Parteichef abschreckend wirkt, gilt der Professor der Politikwissenschaft hingegen als wohltuend diplomatischer Gegenpol. Piazolo, Opernfan und Buchautor, verkörpert den städtischen Intellektuellen in einer Partei, die ihre Erfolge fast ausschließlich auf dem Land sammelt. 

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Michael Piazolo sieht sich in der Großstadtpolitik

Die Juristin Anna Stolz kommt aus der Gemeindepolitik, war früher Bürgermeisterin der unterfränkischen 8200-Einwohner-Stadt Arnstein. Als Staatssekretärin blieb sie öffentlich weitgehend unsichtbar. Im Hintergrund kümmerte sie sich unter anderem um die Belange der Privatschulen – und hat sich dort den Ruf einer ambitionierten Politikerin erarbeitet, kompetent und im Auftreten ganz anders als ihr bisheriger Chef. 

Wie geht es politisch weiter für Michael Piazolo? Eines kündigt er jetzt schon an: "Ich werde mit Sicherheit nicht in den Bildungsausschuss gehen. Ich werde meiner Nachfolgerin nicht reinreden, jeder von uns beiden hat eigene Schwerpunkte und einen eigenen Stil." Sehr wahrscheinlich, dass Piazolo seine städtische Herkunft künftig gezielt in der Landespolitik einsetzt. "Ich bin der einzige Großstädter unter 37 Freie-Wähler-Abgeordneten. Wir sind sehr stark im ländlichen Raum verankert, jetzt so stark wie noch nie. Gleichzeitig ist die Großstadt ein so großes Politikfeld, verkehrspolitisch etwa, oder bei der Migration. Ich sehe es als meine Aufgabe, in dieser Hinsicht etwas zu bewirken."

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.10.2023

Aiwanger hat seinen Staatssekretär abgeschossen, weil der ihn in einem Zeitungsinterview kritisiert hat. Piazolo musste gehen, damit eine Frau Ministerin sein kann. Ein Günstling musste belohnt werden, dafür wurde ein wichtiger Staatssekretärsposten im wichtigsten Ministerium geopfert. Aiwanger ist passionierter Jäger und bekommt nun als Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für den Wald und die Jagd. Dafür wird der für Bayern so wichtige Wirtschaftszweig Tourismus nun im Landwirtschaftsministerium verwaltet.
Muss man das alles verstehen? Bayern wird in den nächsten Jahren die schlechteste und unambitionierteste Regierung aller Zeiten haben, während Söder immer noch von der Kanzlerschaft träumt.

27.10.2023

>> ... nun als Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für den Wald und die Jagd. Dafür wird der für Bayern so wichtige Wirtschaftszweig Tourismus nun im Landwirtschaftsministerium verwaltet. <<

Ist doch ganz logisch:

Tourismus gehört zur Idylle, den Kühen, Feldern, Wald und dem lieben Wolf !

Die Jagd auf den Wolf gehört eher zu störenden Elementen wie Industrie und Windkrafträdern.

28.10.2023

Ich muss mich wohl schon zurecht fragen,
dass es Menschen gibt die sich daran eschauffieren können, wenn die "Freien Wähler oder die CSU" bisher Verantwortliche, gegen neue Gesichter austauschen, oder Verantwortungsgebiete tauschen, wenn Sie selber mit diesen Parteien abslolut "nichts" am Hut haben, weil Sie selber "grüner" als grün sind!

>>Aiwanger hat seinen Staatssekretär abgeschossen, weil der ihn in einem Zeitungsinterview kritisiert hat.<<

Jeder Firmen-Chef, besetzt auch die Stellen in seinem Haus nach seinem Gutdünken, was wohl sein gutes Recht ist, oder?
(edit/mod/NUB 7.3)

27.10.2023

Es ist schon ein schweres Kreuz mit der Nähe zu Interessenverbänden (Privatschulen ?? ) und Geschlechterproporz ! Soll bloß keiner und keine sagen, dass bei den FW die sachliche Kompetenz entscheiden würde !

27.10.2023

Man muss der Dame aber anrechnen, dass sie jahrelang die Staatssekretärin im Kultusministerium war und daher durchaus einen guten Einblick in die Abläufe dort hat. Das ist mehr Qualifikation als ihre meisten Vorgänger je hatten.

28.10.2023

Es ist doch immer wiede schön zu lesen,
dass in Bayern "nicht" der Schwanz mit dem Hund wedelt, oder?

>>https://www.br.de/nachrichten/bayern/koalitionsvertrag-csu-und-freie-waehler-wohin-steuert-bayern,TtnvaDW?utm_name=Newsletter&utm_source=BR24-Newsletter&utm_medium=Link-Mail&utm_time=2023-10-27%2015:00:00&utm_term=oz&utm_motiv=oz<<

Koalitionsvertrag: Wohin steuern CSU und FW?

>>"Jeder soll in Bayern sein Glück finden können": So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages. CSU und Freie Wähler setzen ihre gemeinsame Regierungsarbeit fort. Die Vorhaben und der Blick auf das Personaltableau.<<

Ich denke schon, dass man in dem Artikel erkennen kann, wer der "Hund" und wer der "Schwanz" ist und das ist gut so, Ja!