Um diese Geschichte nachzuvollziehen, muss man sich gut zwei Jahre zurückversetzen. Während heute die Masken fallen und viele vom Ende der Pandemie träumen, herrschte seinerzeit nackte Panik. Das Coronavirus bedrohte scheinbar die gesamte Menschheit. Die meisten Leute waren mit der damaligen Situation überfordert. Nur professionelle Geschäftemacher blieben cool und witterten den großen Reibach. Und einige Politiker.
In jene Zeit fällt der Beginn der Maskenaffäre um die ehemaligen schwäbischen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Mithilfe ihrer Vermittlung konnte die hessische Textilfirma Lomotex Millionen Masken an den Bund und Landesministerien verkaufen. Sauter und Nüßlein kassierten mehrere hunderttausend Euro Provisionen. Sauter hat zwar alles zurückgezahlt, dennoch läuft bis heute gegen beide ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München. Momentan beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob in diesen Fällen Abgeordnetenbestechung vorliegt oder nicht.
Die Corona-Masken aus China kamen viel zu spät
Doch erst nach und nach kommt jetzt heraus, dass die anfangs unter Hochdruck eingefädelten Geschäfte der Politiker keinen besonders zufriedenstellenden Ausgang nahmen. Die von Lomotex aus China importierten Masken kamen nicht nur viel später als vereinbart. Sie waren zu diesem späteren Zeitpunkt dann auch sehr teuer. Und sie waren nach neuesten Erkenntnissen teils unbrauchbar.
Es ist Mitte März 2020, als die Drähte zu glühen beginnen. Staatliche Behörden wollen mit aller Dringlichkeit Schutzausrüstung gegen das Coronavirus zusammenkaufen, vor allem FFP2-Masken. Die sind auf dem Weltmarkt damals noch relativ rar. Jetzt sind gute Kontakte gefragt. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter hat sie. Der Anwalt und Landtagsabgeordnete ist in Wirtschaftskreisen sehr gut vernetzt. Er macht dem bayerischen Gesundheitsministerium direkt ein Angebot, sozusagen mit vollem Service: Die Firma Lomotex könnte Millionen Masken nach Bayern liefern, er selbst kümmert sich um den Vertrag. Und, so ist die Botschaft, es muss jetzt schnell gehen. Dann könnten die Masken bereits Ende März im Freistaat sein.
Schon die erste Maskenlieferung nach Bayern ist unbrauchbar
Ungeachtet solcher Fragen wie „Warum wird dieser Deal über die Ministeriumsspitze eingefädelt?“ oder „Gab es im Gesundheitsministerium keinen Juristen, der diesen Kaufvertrag aufsetzen hätte können?“ kommt das Geschäft zustande: 3,5 Millionen Masken insgesamt, davon drei Millionen des FFP2- oder des vergleichbaren KN95-Standards plus 500.000 FFP3-Masken. Kostenpunkt: 14,25 Millionen Euro. Doch die Masken kommen eben nicht sofort. Anfang April wird nachgehakt. Am 8. April werden nach Recherchen unserer Redaktion 200.000 Masken aus dem Kontingent der Bundespolizei an Bayern abgetreten, damit wenigstens ein bisschen was vorangeht. Das Problem: Diese Masken sind nicht verkehrsfähig, sie werden zurückgeschickt.
Am 11. April kommt dann sozusagen die erste reguläre Lieferung nach Bayern. Es handelt sich um 100.800 FFP2-Masken. Das Problem: Die Ware hat nicht die erforderlichen Zertifikate, sie wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gesperrt. Dazu muss man wissen, dass Masken in der Anfangszeit der Pandemie nur sehr oberflächlich getestet werden. Die „optische und haptische Prüfung“, von der immer wieder die Rede ist, besteht offenbar aus einem kurzen Blick und einem kurzen Anfassen der Ware, um auszuschließen, dass es sich um andere Materialien handelt. Echte Tests mit Geräten zur Prüfung beispielsweise des Durchlassgrads gibt es seinerzeit fast nie, die Kapazitäten müssen erst aufgebaut werden.
Streit um Zertifikate zwischen Lomotex-Anwalt und Landesamt für Gesundheit
Nach unseren Recherchen entbrennt um die gut 100.000 Masken aus dem Sauter-Nüßlein-Geschäft ein Streit um die Zertifikate zwischen dem Lomotex-Anwalt und dem LGL. Erst im Juli werden diese Masken freigegeben. Doch in Umlauf gebracht werden sie nicht, obwohl der Bedarf an Masken enorm ist. Sie bleiben, quasi als Ladenhüter, im Pandemiezentrallager. Warum das so war, wird in den kommenden Wochen Thema im Untersuchungsausschuss des Landtags sein.
Aus heutiger Sicht war es gut, dass die 100.800 Masken nicht verteilt wurden. Denn sie bieten praktisch keinen Schutz. Das hat eine Prüfung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ergeben. Das Messprotokoll der Prüfung liegt unserer Redaktion vor. Die Durchlässigkeit der Masken ist in den Proben bis zu elf Mal zu hoch. Interessant ist neben diesem verheerenden Ergebnis der Zeitpunkt der Prüfung: 10. Februar 2022.
Die Jahreszahl ist kein Tippfehler. Die technische Prüfung dieser Masken hat eineinhalb Jahre nach der Freigabe durch das LGL stattgefunden – aber nur zehn Tage, nachdem die Opposition im Untersuchungsausschuss gefordert hatte, Originalmasken zur Ansicht und zur Prüfung durch Sachverständige zu erhalten. Das bayerische Gesundheitsministerium erklärt dies in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann damit, dass erst ab Oktober 2020 eine Möglichkeit zur Untersuchung großer Stückzahlen von FFP2-Masken nach europäischer Norm zur Verfügung gestanden habe und die betroffenen Masken turnusgemäß erst Anfang 2022 zur Prüfung angestanden seien.
Grünen-Politiker Siekmann kündigt detaillierte Aufklärung an
Dass diese Masken von minderer Qualität sind, kann man nur schwer den Politikern anlasten, die das Geschäft angebahnt haben. Mit der operativen Durchführung des Deals hatten sie nichts zu tun. Doch es stehen andere Fragen im Raum: Warum hat die Bayerische Staatsregierung den Vertrag mit Lomotex nicht aufgekündigt, nachdem so lange keine Masken geliefert wurden? Spielte bei dieser Entscheidung beispielsweise Alfred Sauter mit seinen guten Verbindungen in die Ministerien eine Rolle?
Der Grünen-Abgeordnete Siekmann, der stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre ist, kündigt an: „Solche und ähnliche Fragen werden wir im Untersuchungsausschuss noch oft stellen.“ Die 100.800 Masken, die zuletzt geprüft worden sind, nennt Siekmann „Schrottmasken“. Er fordert von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie das Geld dafür von der Firma Lomotex zurückfordert. Es gehe ja schließlich nicht um „Peanuts“. 100.800 Masken zu je 3,60 Euro ergibt immerhin einen Betrag von gut 360.000 Euro.
Der größte Teil der Lomotex-Masken wurde erst im August und September 2020 nach Bayern geliefert, bestätigt das Gesundheitsministerium. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon zu günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung im Einkauf bezahlt hat. Die im März bei Lomotex bestellten und vertraglich vereinbarten 500.000 FFP3-Masken zu 6,90 Euro pro Stück kamen gar erst im Dezember 2020.
Wird das Verfahren gegen Sauter und Nüßlein eingestellt?
Eine Entscheidung im Strafverfahren gegen Alfred Sauter und Georg Nüßlein zieht sich hin. Nachdem das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom November den Tatbestand der Abgeordneten-Korruption nicht erfüllt sah, liegt der Fall nun in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof. Eine Entscheidung wird in Justizkreisen vor der Sommerpause erwartet. Einen ersten Dämpfer hat die Generalstaatsanwaltschaft München bereits hinnehmen müssen. Die Bundesanwaltschaft schließt sich der Argumentation der Münchner Ermittler nicht an. Eine Einstellung des Verfahrens könnte damit näherrücken.