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  3. München: Klimaaktivisten kommen vor Gericht in München glimpflich davon

München
16.09.2022

Klimaaktivisten kommen vor Gericht in München glimpflich davon

Vor dem Gerichtsgebäude zeigt eine Frau ein Protestplakat.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Anhänger der "Letzten Generation" werden vom Amtsgericht München wegen einer Straßenblockade verurteilt. Bestraft werden sie nicht.

Dass sie es getan hatten, versuchte keiner der drei Angeklagten der „Letzten Generation“ zu bestreiten. Zusammen mit zwei anderen hatten sie im Februar eine Straße in der Münchner Innenstadt blockiert, um gegen Essensverschwendung und für Klimaschutz zu demonstrieren. Wie ihre Tat von der Justiz geahndet werden solle, war die große Diskussion vor dem Münchner Amtsgericht am Freitag.

Bei der Aktion unter dem Motto "Essen retten, Leben retten" versperrten Luca T. (20 Jahre), Sarah L. (21 Jahre) und Annina O. (20 Jahre) mit zwei weiteren Aktivisten die Frauenstraße nahe dem Isartor mit einer Sitzblockade und verteilten Gemüse. Luca T. und ein weiterer Aktivist klebten sich mit Sekundenkleber an der Straße fest. Die Polizei lenkte den Verkehr um. Für etwa zwei Stunden konnte kein Auto passieren.

Video: dpa

Blockade war laut Staatsanwalt Nötigung, Verteidiger forderten Freispruch

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten Nötigung vor und forderte eine Jugendstrafe von 25 Arbeitsstunden. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Sie beriefen sich unter anderem auf den „rechtfertigenden Notstand“ aus dem Paragrafen 34 des Strafgesetzbuches. Gegen den Aktivisten, der sich auch festgeklebt hat, laufe ebenfalls ein Strafverfahren, sagte Luca T. in einer Verhandlungspause. Gegenüber der fünften Beteiligten wurde das Verfahren eingestellt, weil sie minderjährig war.

Die eigene Redezeit nutzten die drei jungen Angeklagten, um über die Gefahren der Klimakrise zu referieren. Ihre Worte richteten sie dabei nicht nur an die Richterin Margret Eisenmann, sondern auch an die Zuschauer und Pressevertreter vor Ort. Sie berichteten von ihrer Angst, ihrer Verzweiflung und ihrer Wut hinsichtlich der aktuellen Klimapolitik. "Es wird in Zukunft nur noch schlimmer", sagte der Angeklagte Luca T. über die Klimakrise. "Wer kümmert sich sonst drum, die Alarmglocken zu läuten?", fragte Annina O. "Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann", sagte Sarah L. "Wer, wenn nicht wir?", fragte sie. Sie würden sich weiterhin für Klimaschutz einsetzen, auch wenn sie dafür verurteilt werden, waren sich die drei einig.

Aktivisten der "Letzten Generation" demonstrierten vor dem Gericht

Zweimal klatschten die Besucher nach einem Vortrag, einmal applaudierten sie leise, jedes Mal wurden sie von der Richterin zur Ordnung gerufen. Die Angeklagten hatten viel Unterstützung mitgebracht, vor dem Gerichtsgebäude stand eine Handvoll Anhänger der "Letzten Generation" mit Protestplakaten, im Gerichtssaal waren die Besucherreihen vollständig besetzt. Dort war es während der Verhandlung recht unruhig. Mehrfach wurden Besucher aufgefordert, ihre Handys wegzustecken. Einem Mann in oranger Warnweste und Maske mit Schriftzug der "Letzten Generation" wurde nach kurzer Diskussion mit den anwesenden Justizbeamten ein Protestschild abgenommen.

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Schlussendlich verurteilte die Richterin die drei Angeklagten wegen Nötigung als schuldig. Sie erhalten eine Verwarnung, das mildeste "Zuchtmittel" im Jugendstrafrecht. Zwar seien die Ziele der Aktivisten "billigenswert", trotzdem seien ihre Handlungen strafbar, begründete sie ihre Entscheidung. Der Notstandsparagraf greife nicht, da den Aktivisten weniger drastische Mittel zur Verfügung stünden, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

Luca T. bezeichnete die Verwarnung als "Freispruch light". Er werde weiter an Aktionen des zivilen Widerstands teilnehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und ihre Verteidiger wollen noch diskutieren, ob sie dagegen Rechtsmittel einlegen wollen oder nicht.

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20.09.2022

@Günther S.

War das Bier auf dem Oktoberfest nicht gut?
Lesen Sie bitte diese Argumente mal selbst:

"Oder "lassen Sie lieber kleben" ? - Ist ja auch risikoloser ........"
"Denn, Sie und wohl viele andere auch werden es aber wohl
lassen, weil Sie das Risiko eingehen müssten, nicht den
"Welpenschutz" bekommen, den Gerichte gar 20- und 21-
Jährigen unverständlicherweise angedeihen lassen.
Dieses "Welpenschutzes" wegen, so habe ich den Eindruck,
"bedienen" sich manche Initiatoren gerne Jugendlicher ........."

19.09.2022

Von Richard M. 13:17 Uhr >>...
Ausschlaggebend ist die Erderwärmung durch die Nichteinhaltung der selbstgesteckten Klimaziele. Kosten wegen der Nichteinhaltung von Klimazielen sind weder mit Corona noch mit dem Ukraine Krieg vergleichbar, sondern es wird ein vielfaches mehr auf uns und unsere Kinder zukommen. Der Sand welcher von manchen Leuten uns in die Augen gestreut wird, um den Klimawandel zu verharmlosen ist wesentlich verantwortungsloser als die Klimaaktivisten jemals waren. <<

Danke, dass Sie beharrlich hierauf hinweisen!
Wenn die Gesellschaft und der Staat bei existenziellen Dingen falsch handeln, ist gewaltfreier Widerstand legitim!

Raimund Kamm

17.09.2022

-
„ …. nutzten die drei jungen Angeklagten …. „
nämlich:
Luca T (20 Jahre) - Sarah L. (21 Jahre) und Annina O. (20 Jahre)

Und dann noch Anwendung des „streichelnden“ Jugendstrafrechts ?
.
Luca T: „Er werde weiter an Aktionen des zivilen Widerstands teilnehmen“
.
Doch alles klar, oder nicht ?
.

16.09.2022

Wäre mal interessant, ob die Aktivisten einer Corona-Demo auch so glimpflich davonkommen würden, wenn sie so eine Strasse blockieren...................................

16.09.2022

Wenn Querdenker mit den Klima-Aktivisten verglichen werden, dann hapert es eh schon hinten und vorne.
Gut das unsere Gerichte noch etwas Hirn im Kopf haben und vernünftig urteilen.

17.09.2022

"Wenn Querdenker mit den Klima-Aktivisten verglichen werden"
.
Albert Einstein war übrigens auch ein "Querdenker" !!
Und die Richter urteilen über ihre eigene Brut............................

18.09.2022

"Albert Einstein war übrigens auch ein "Querdenker" !!"

Albert Einstein war ein kluger Querdenker, er hätte die Aktivisten unterstützt und auf so blöde Gedanken wie:
"die Richter urteilen über ihre eigene Brut............................" wäre er nie gekommen.

16.09.2022

Hier wird denunziert genötigt und dann wird belohnt, die Blockade gibt keinen Richterspruch her, alles legitim weil es keinem geschadet hat. Na weiter so, der Autofahrer zahlt für 5 Minuten Parkzeitüberziehung 10€ extra.

16.09.2022

Klima Aktivisten wären unnötig wenn wirklich mehr für die Umwelt und Klimaschutz getan wird. So manchem scheint nicht bewusst zu sein, wozu eine weitere Erderwärmung führt, obwohl es mittlerweile jeder Blinde deutlich mitbekommt.

17.09.2022

@Richard M.: Eines ihrer Haupthemen ist die Nahrungsmittelverschwendung. Das könnte zum Großteil durch eine einfache Gesetzesänderung geregelt werden. Würde man die Supermärkte verpflichten die Sachen zu verschenken anstatt wegzuwerfen und sie gleichzeitig von der Haftung ausnehmen, wenn sie abgelaufene Sachen verschenken, dann würde viel weniger verschwendet werden.
Andere Länder (Frankreich, Italien und Finnland soweit ich weiß) haben solche Gesetze schon.

Die Aktionen der "Letzten Generation" sind nichts weiter als Aufmerksamkeit zu generieren auf Kosten von Leuten die Einfach nur zur Arbeit wollen.

18.09.2022


Zu Richard M.:

"Klima-Aktivisten wären unnötig...",
nein:
inzwischen halte ich sie für unnötig.

Alle, die begreifen und (vielleicht auch deren Tätigkeiten) erkannt haben,
wie die Zeiten sind und (dass) was zu tun ist, müssen nicht mehr durch
mehr oder weniger unsinnige, u.a. rechtswidrige Aktionen zu Lasten der
Allgemeinheit, überzeugt werden.

Die Anderen "erreichen" sie nicht.

Dennoch und trotzig wird - z.T., wie ich es empfinde, "angespitzt" durch
Dritte - weitergemacht (so nach dem Motto:Wir bleiben, bis ihr das
macht, was wir wollen (sollen?) - und wir finden immer etwas anderes)
- denn: "Ich aktiviste, deshalb bin ich" - meinen sie ........
.

18.09.2022

-
Klarer formuliert:

„ …. halte ich sie hierzulande für unnötig und unangebracht“

19.09.2022

@Günther S.

ist es denn so wichtig, was Sie persönlich von Klimaaktivisten halten?
Ausschlaggebend ist die Erderwärmung durch die Nichteinhaltung der selbstgesteckten Klimaziele. Kosten wegen der Nichteinhaltung von Klimazielen sind weder mit Corona noch mit dem Ukraine Krieg vergleichbar, sondern es wird ein vielfaches mehr auf uns und unsere Kinder zukommen.
Der Sand welcher von manchen Leuten uns in die Augen gestreut wird, um den Klimawandel zu verharmlosen ist wesentlich verantwortungsloser als die Klimaaktivisten jemals waren.

19.09.2022

.
Zu Richard M.:

Wie Sie die Wichtigkeit meiner Meinung zur weiteren Not-
wendigkeit solcher Aktionen werten, ist mir gleichgültig.

Wenn Sie diese passend finden, kleben Sie sich doch auch
auf der Straße fest, auch wenn ich es - aus dem Grund wie
wie oben ausgeführt, worauf Sie aber nicht eingegangen
sind - hierzulande weiterhin für unnötig und unangebracht
halte.
Oder "lassen Sie lieber kleben" ? - Ist ja auch risikoloser ........

Denn, Sie und wohl viele andere auch werden es aber wohl
lassen, weil Sie das Risiko eingehen müssten, nicht den
"Welpenschutz" bekommen, den Gerichte gar 20- und 21-
Jährigen unverständlicherweise angedeihen lassen.

Dieses "Welpenschutzes" wegen, so habe ich den Eindruck,
"bedienen" sich manche Initiatoren gerne Jugendlicher .........
.

16.09.2022

Wie viele von denen werden mal den Führerschein machen?



16.09.2022

Liebes Münchner Gericht, ein paar Sozialstunden hätten den Damen und Herren nicht geschadet. Die Ziele finde ich zwar ok, die Methoden sind aber nicht zu akzeptieren.