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Parteien
15.02.2024

Lemke kritisiert Söders Honecker-Vergleich

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz spricht im dpa-Interview.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für den Vergleich ihrer Person mit Margot Honecker kritisiert.

"Herr Söder weiß ganz genau, was er da tut. Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart" über die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Das ist eines Ministerpräsidenten – also jemand, der ein Verfassungsorgan vertritt – aus meiner Sicht wirklich unwürdig." Man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein.

Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Lemke mit der verstorbenen Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker verglichen. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als "grüne Margot Honecker", sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch. Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR, eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung. 

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15.02.2024

Das Mäßigungsgebot ist wohl außer Kraft gesetzt.

15.02.2024

Söder ist ein Brunnenvergifter, der die historischen Zusammenhänge nicht kennt:

"Ebenfalls scharfe Kritik kommt vom Dachverband der DDR-Opfer, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. Dessen Vorsitzender Dieter Dombrowski sprach von „einem dem Politischen Aschermittwoch geschuldeten, unpassenden Vergleich“.
Er betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Margot Honecker war eine richtige Kriminelle und eine kommunistische Verbrecherin. Frau Lemke ist das definitiv nicht.“ Dieser Vergleich sei deshalb nicht angemessen. „Und lustig ist er auch nicht.“"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250106720/Gruene-kritisieren-Markus-Soeder-fuer-Honecker-Vergleich.html