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Sicherheitskonferenz
18.02.2024

Grünen-Chefin Lang: Deutschland muss verlässlicher auftreten

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht.
Foto: Tobias Hase, dpa

Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will.

"Wir müssen zuverlässiger sein", forderte Lang am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Diskussion über die Europäische Union und ihre Partner. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen "zuerst "Ja" und dann "Nein" gesagt" und damit Dinge blockiert. "Das hat unsere Rolle innerhalb der Europäischen Union wirklich geschwächt. Aber am Ende wird es auch die Europäische Union schwächen. Deshalb muss Europa, aber auch Deutschland, verlässlicher werden", verlangte die Grünen-Vorsitzende.

Wegen unterschiedlicher Meinungen der FDP innerhalb der Ampel-Regierung musste sich Deutschland auf EU-Ebene zuletzt bei Entscheidungen enthalten. Streit in der Ampel gab es auf den letzten Metern etwa bei EU-Vorhaben wie neuen Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge, dem Gesetz um künstliche Intelligenz und dem EU-Lieferkettengesetz.

Lang sagte mit Blick auf Deutschland und Europa: "Wir müssen schneller sein, wenn wir Partnerschaften mit anderen Ländern aufbauen. Wir müssen glaubwürdig sein." Die Grünen-Politikerin berichtete vom Auftritt des Außenministers von Togo auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr. Wenn er einen Hafen bauen wolle und die chinesische Botschaft erfahre davon, seien zwei Wochen später die Arbeiter da und vier Wochen danach sei der Hafen fertig, habe der Mann damals berichtet. In der gleichen Zeit habe Brüssel noch nicht einmal auf seine Anfrage geantwortet. Gesprächspartner aus dem globalen Süden machten zudem beispielsweise deutlich, sie seien nur bereit, Partnerschaften einzugehen, wann man bei der Klimafinanzierung zu seinem Wort stehe.

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