Bekommt Markus Söder bei seiner angestrebten Wiederwahl die 90 vor dem Komma oder muss er sich mit weniger begnügen? Feiert die CSU ihren Vorsitzenden oder verpasst sie ihm einen Dämpfer? Die Prognosen gehen auseinander vor dem Parteitag, der an diesem Freitag in München beginnt. Söder selbst sagt über sein Ziel: „Gern so viel wie möglich.“
Sein bislang bestes Ergebnis bekam er mit 96,6 Prozent vor gut zwei Jahren. Damals versammelte sich die Partei im Vorfeld der Landtagswahlen geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten. Sein bislang schwächstes Ergebnis erzielte der Franke, als er – wie stets ohne Gegenkandidat – auf einem Sonderparteitag im Januar 2019 zum Nachfolger von Horst Seehofer gekürt wurde. Damals erhielt er 87,4 Prozent der Stimmen. Da hat es andere schon schlimmer erwischt. Söders großes Idol, der Rekord-Vorsitzende Franz Josef Strauß, bekam Anfang der 1980er-Jahre einmal mit 77 Prozent die Unzufriedenheit in der Partei zu spüren.
Auch Franz Josef Strauß bekam bei der CSU einmal eine Abreibung
Auch über Söder gab es zuletzt Grummeln. Altvordere wie Horst Seehofer und Erwin Huber mosern schon länger an ihm herum, zuletzt war auch die Junge Union auf Krawall gebürstet. Der Parteinachwuchs rebellierte zuerst gegen die Rentenpolitik und dann gegen – inzwischen zu den Akten gelegte – Schuldenpläne in Bayern, weil die auf Kosten der jungen Generation gehen. Die Augsburgerin Samantha Simbeck hatte als Kritikerin Söders auf der Landesversammlung der Jungen Union in Aschaffenburg Schlagzeilen gemacht. Am Wochenende ist sie in München und gespannt darauf, wie der CSU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Samstag erwartet wird, die Erwartungen des Parteinachwuchses aufgreifen. Simbeck: „Wer den Schuss jetzt nicht gehört hat, wird es in Zukunft schwer haben.“
Das erwartet die Augsburger JU-Rebellin Samantha Simbeck von Merz und Söder
Söder, der die Ausweitung der Mütterrente dennoch durchgesetzt hat, gibt sich versöhnlich. „Die JU-Landesversammlung war für mich ein wichtiger Moment des Verstehens.“ Für den Parteinachwuchs sei der Widerstand gegen die Rentenpläne „eine Gewissensfrage“ gewesen. „Daraus sollte man ihnen keinen Strick drehen.“ Politisch ist Söder dem Nachwuchs zudem entgegengekommen, indem er als Ministerpräsident in Bayern auf eine Neuverschuldung verzichtet hat, obwohl die Städte und Gemeinden erheblich mehr Geld bekommen sollen, was wiederum die Kommunalpolitiker in der Partei besänftigen dürfte. Lieber zieht sich der Ministerpräsident den Zorn junger Familien zu, denen über Nacht das Kinderstartgeld gestrichen wurde. Am Rande des Parteitags ist deshalb mit einer Protestaktion zu rechnen.
Parteiintern aber hat dem Vorsitzenden das Festhalten an der schwarzen Null geholfen – „und zwar mehr, als viele glauben“, so ein Mitglied der Staatsregierung. Aber nicht nur deshalb sei auf dem Parteitag mit keinen großen Auseinandersetzungen zu rechnen, sagt ein Mitglied des CSU-Vorstands. „Kurz vor der Kommunalwahl – da wären wir doch bescheuert, wenn wir streiten würden.“ Der Vorsitzende jedenfalls hat nach der Sitzung des Vorstands am Montag schon mal erklärt, dass die Partei sehr geschlossen sei.
Die Führungsriege um Söder soll bei den Wahlen des Parteivorstands an diesem Freitag wieder antreten, sodass personelle Überraschungen nicht zu erwarten sind. Bedeutet: Auch der größte interne Konkurrent, der Europapolitiker Manfred Weber, wird als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden wieder in den Vorstand einziehen.
Partei-Vize Weber fordert neue Ideen für die CSU
Weber hatte im Vorfeld des Parteitags gemahnt, dass die CSU neue Ideen brauche. „Nicht das tagespolitische Klein-Klein gewinnt, sondern die Ideen von morgen,“ sagte Weber im Interview mit unserer Redaktion. Und: „Es gibt noch viel Potential.“ Denn noch nie hätten die Menschen in Bayern so bürgerlich abgestimmt wie heute. Darin kann man durchaus eine Spitze gegen den Parteichef sehen. Unter Söder ist die CSU bei Bundes- und Landtagswahlen nie groß über 37 Prozent hinausgekommen. Freie Wähler und AfD haben ihr Stimmenanteile abgenommen.
Neue Umfrage sieht die CSU in Bayern bei 40 Prozent
Söder betonte zuletzt die bundespolitischen Erfolge seiner Partei, die neben der erweiterten Mütterrente auch eine Senkung der Mehrwertsteuer fürs Essen in der Wirtschaft oder eine höhere Pendlerpauschale durchgesetzt hat. „Die CSU liefert am laufenden Band.“ Die Wähler reagieren dennoch zurückhaltend. Laut einer von der Partei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage käme sie aktuell bei Landtagswahlen auf 40 Prozent, die AfD hätte 19. Die Grünen landen in der Umfrage des Instituts GMS bei zwölf Prozent, die mitregierenden Freien Wähler bei zehn und die SPD gar nur noch bei sechs Prozent. Vor einem Jahr lag die CSU noch klar über 40 Prozent.
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