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  3. Strack-Zimmermann: Erklärung von Kanzler-Nein zu Taurus fällt schwer

Strack-Zimmermann
18.02.2024

Erklärung von Kanzler-Nein zu Taurus fällt schwer

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Foto: Tobias Hase, dpa

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine auch als Reaktion auf den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt.

Der Tod Nawalnys genau im Moment der Münchner Sicherheitskonferenz sei ein Zeichen gewesen, sagte sie am Sonntag auf dem Treffen. "Wir müssen reagieren und sagen: Okay, wir verstehen und jetzt müssen wir es tun", ergänzte Strack-Zimmermann, die ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl führt und derzeit Bundestagsabgeordnete ist. Die FDP gehört der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit der SPD und den Grünen an.

Die richtige Antwort auf den Tod Nawalnys würde nach ihrer Ansicht darin bestehen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich zu machen, man werde "jetzt alles schicken, was wir haben, sogar Taurus", sagte Strack-Zimmermann. Sie verlangte eine rasche Entscheidung der Ampel über die Taurus-Lieferung. "Wir haben keine Zeit", sagte sie mit Blick auf die Lage in der Ukraine. Man müsse nun "sehr klar und sehr schnell sein".

Auf Aussagen von Scholz zu Taurus vom Vortag auf der Sicherheitskonferenz angesprochen sagte Strack-Zimmermann: "Es fällt mir schwer zu erklären, warum der Kanzler nicht gesagt hat: Komm, lass es uns machen." Sie könne aber versprechen, "dass wir diese Diskussion fortsetzen werden". Es sei "ein sehr wichtiges Zeichen, das Liefersystem der russischen Armee zu kappen", sagte Strack-Zimmermann. "Und wir wissen, wo es ist. Und wir wissen, wir müssen es tun." Zur Ampel-Diskussion über Taurus sagte sie: "Wir sind eine Demokratie und wir diskutieren mit drei Parteien." Es sei eine "sehr deutsche" Diskussion.

Scholz hatte im Oktober erklärt, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern und hoher Treffsicherheit im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten, um militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.

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18.02.2024

Da kann die FDP Frau noch so viel fordern und als neuen Grund für die Lieferung von Taurus den Tod von Nawalny anführen. Flugkörper mit großer Reichweite wie US Atacms-Raketen oder GE Taurus werden nicht geliefert, da die Gefahr besteht, dass sie die UA in ihrer Verzweiflung über die Frontlage doch auf Ziele im RU Kernland einsetzt, was dem Krieg eine neue gefährliche Qualität geben würde Richtung direkter Konfrontation NATO- RU. Es ist auch nicht bekannt, US ATACMS FK im US Paket beinhaltet sind, das derzeit blockiert ist. Bisherige UA Angriffe mit FK auf RU Gebiet wurden mit umgebauten eigenen Raketen durchgeführt. Interessant ist dabei auch, dass die UA die Krim Brücke, obwohl von der Entfernung möglich, die Krim Brücke mit brit Shawdow nicht angreift. Reichweite Shadow 200km, ATACMS und Taurus max ca 500km - ein riesiger qualitativer Unterschied. Derartige Restriktionen und Liefereinschränkungen werden nicht auf Konferenzen mit medialer Beteiligung diskutiert, sondern im stillen Kämmerlein ohne offizielle Verlautbarungen. Die Siko ist da nicht der richtige Ort. Der große UA Tag auf der Siko ist nun auch vorbei. Das Palästina Problem bleibt weiteres akutes Thema ohne Lösung.- auch dort besteht die Gefahr eines Flächenbrandes.