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Wasser
21.03.2024

Gemeindetag lehnt Pläne für Wassercent in Bayern ab

Lange bevor der Gesetzesentwurf zur Einführung des Wassercents öffentlich wird, kommen die Kritiker aus der Versenkung: Der Gemeindetag wettert und macht der Staatsregierung schwere Vorwürfe.

Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab. Ein derartiges Instrument würde zu mehr Bürokratie und zu erhöhten Wassergebühren beziehungsweise Preisen für die Bevölkerung führen, teilte der kommunale Spitzenverband am Donnerstag in München mit. 

Die Einführungspläne seien zudem ein "kontraproduktiver Vorgang", da sich die Staatsregierung eine Entbürokratisierung vorgenommen habe, hieß es weiter. Durch die Erhebung eines Wassercents müssten neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, dies koste Geld. Alternativ sollten vielmehr konsequent und zügig neue Wasserschutzgebieten ausgewiesen werden. "Hier hinkt Bayern gewaltig hinterher", kritisierte der Verband.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) versuchte umgehend, die Kritik abzufedern: "Der Wassercent ist der richtige Weg. Der Wassercent ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wassersicherheit. Unser Ziel ist ein unbürokratischer Wassercent mit einfacher Struktur und zweckgebundenen Einnahmen", sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.  Der Wassercent solle insbesondere auch den kommunalen Wasserversorgern zugutekommen. Die Beteiligten würden eng eingebunden. "Das Projekt bereits zu kritisieren, bevor überhaupt gemeinsam über Inhalte gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die sichere Wasserversorgung in ganz Bayern hat höchste Priorität."

Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern soll bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. Dies hatte Glauber Anfang März angekündigt. Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.

CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislatur auch einen Wassercent einzuführen. Die CSU hatte die Einführung lange Jahre abgelehnt, da sie keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen und Unternehmen im Land wollte. 2021 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dann aber doch die Einführung in einer Regierungserklärung an. Damals sprach er bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlichen Kosten pro Person von rund fünf Euro.

Der Gemeindetag betonte, dass der Schutz des Grundwassers natürlich wichtig sei: "Für den Schutz dieser Lebensgrundlage brauchen wir ausreichend geschützte Flächen, Schutz vor Einträgen und eine wirksame Verbrauchsmessung und Kontrolle aller Wasserentnahmen." Zwar sei es eine zentrale staatliche Aufgabe, die Wasserressourcen vorbeugend zu sichern und zu schützen, "ein Wasserentnahmeentgelt braucht es hierfür allerdings nicht".

Sollte der Wassercent dennoch kommen, so müsse er laut Gemeindetag alle Wasserentnahmen, auch die der Landwirtschaft, einbeziehen. Alle Einnahmen müssten ferner "ausschließlich und zweckgebunden für den vorsorgenden Grundwasserschutz" verwendet werden. 

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