Nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter und Rädelsführer gefordert. Bei Tätern, "die immer wieder solche Gewalttaten begehen und nachweislich andere dazu anstiften", müsse der Strafrahmen von fünf Jahren Gefängnis bei Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr "konsequent ausgereizt" werden, sagte Martin Hikel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Donnerstag.
Über das Thema sollte am Donnerstagnachmittag auch im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Bei der Polizei gingen bislang rund 160 Datenpakete mit Videos und Fotos von Zeugen ein. Die Polizei hatte im Internet ein Portal für anonyme Hinweise eingerichtet. Videos und Fotos können dort hingeschickt werden. Ob solche oft unscharfen Filme aus dunklen Straßen helfen können, Täter zu identifizieren, muss sich noch herausstellen.
Hikel sagte, die Gewalttäter in Neukölln seien "junge Männer mit Migrationsgeschichte" gewesen. Man müsse sich fragen, was schiefgelaufen sei, dass sie den Staat ablehnten. Man müsse aber auch ein "Stoppsignal" setzen, damit wir "als Staat unsere Glaubwürdigkeit behalten". Solche Gewalttäter störten den sozialen Frieden. "So jemand muss auch einmal länger in den Bau fahren", sagte Hikel. "Es braucht auch den Willen der Richter, konsequent zu urteilen und nicht zu denken, dass sich alles mit Sozialstunden lösen lässt. Wenn die Jugendlichen sehen, dass nach ihren Taten sowieso nichts passiert, dann ist das fatal."
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft nach den Krawallen auf schärfere Maßnahmen gegen die in manchen Stadtteilen verbreiteten Schreckschusspistolen. So eine Pistole sei eine gefährliche Waffe, sagte der GdP-Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. "Wenn man eine Schreckschusspistole bewusst auf den Körper anlegt, gerade auch im Kopfbereich, kann man nicht nur schwerste Verletzungen, sondern potenziell auch den Tod eines Menschen verursachen."
Seit Jahren sehe man eine Zunahme dieser Waffen, sagte Jendro. Deshalb sei es gut, dass durch die Silvesternacht Bewegung in die Debatte um eine Verschärfung der Bestimmungen gekommen sei. "Indem man eine Schreckschusswaffe nicht einfach so erwerben kann, sondern der Kleine Waffenschein eine Notwendigkeit ist. Dann können wir nämlich jede Schreckschusspistole einer Person zuordnen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits vor Silvester eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Sie hofft nun auf Unterstützung der Innenminister der Länder.
In der Silvesternacht hatten zahlreiche junge Männer in verschiedenen Stadtteilen mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen randaliert. Polizisten und Feuerwehrleute wurden angegriffen. Anfang Januar sprach die Polizei von 281 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Vor allem ging es um Verstöße gegen das Waffengesetz, gefährliche Körperverletzung, gefährlichen Gebrauch von Böllern und Raketen sowie Angriffe auf und Widerstand gegen Polizisten.
Ein großer Teil der Täter ist bislang unbekannt. Von Polizei und Staatsanwaltschaft werde in großem Ausmaß gegen unbekannt ermittelt, so die Justiz. Die Polizei zählte 56 Angriffe auf ihre Beamten und 69 auf Feuerwehrleute. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige mit 18 Nationalitäten festgenommen. Ein Teil davon soll an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein, andere wurden wegen weiterer Delikte festgenommen.
(dpa)