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Deutsch-polnische Grenze: Woidke zu Faeser-Plan: Mehr Bundespolizei erster Schritt
Deutsch-polnische Grenze
30.05.2023
Woidke zu Faeser-Plan: Mehr Bundespolizei erster Schritt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz.
Foto: Michael Bahlo, dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für mehr Polizei an der deutsch-polnischen Grenze als ersten richtigen Schritt bewertet.
Er sei erstmal zufrieden mit der deutlichen Verstärkung der Bundespolizei an der polnischen Grenze, sagte Woidke am Dienstagabend in Potsdam.
Es gehe darum, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. "Wie sich die Situation entwickelt, wird darüber entscheiden, welche Maßnahmen der Bund weiter ergreifen muss", sagte Woidke. Wenn sich die Lage weiter zuspitze, müsse es weitere Schritte geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorerst keine stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Um dem "wachsenden Migrationsdruck" etwas entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko an.
Es hatte Streit zwischen Brandenburg und Bundesinnenministerin Faeser wegen der Frage der Grenzkontrollen gegeben. Vor allem der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, und Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderten feste Grenzkontrollen und kritisierten die SPD-Bundespolitikerin. Auch am Dienstag nannte Redmann die Ankündigung Feasers "völlig unzureichend". Die Lage an der Grenze spitze sich zu, sagte er.
Konkret sprach Faeser am Dienstag von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei an der Grenze. Dieser Schritt helfe mehr als fest stationierte Kontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte sie.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Juni, der Bund solle noch einmal genauer darüber nachdenken, wie er die Länder in der Flüchtlingspolitik stärker unterstützen könne. Zur Frage der Grenzkontrollen sagte er bei seinem Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei, Brandenburg habe da seine Unterstützung. Es sei auch nicht so, dass "wir die Grenzen dicht machen".
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