Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Berlin & Brandenburg
  3. Grünen-Innenpolitikerin: Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig

Grünen-Innenpolitikerin
14.05.2024

Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen.

Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie" in Berlin. Doch auch dann gelte: "Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden." Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.

Die Gastgeberin der Veranstaltung, die parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, sagte mit Blick auf die AfD, sie sehe eine "reale Gefährdung" und sprach von "verstörenden Umfragetrends". Die besten Mittel dagegen seien mehr inhaltliche Auseinandersetzungen, Lösungskompetenz und "weniger Sonntagsreden". Zum jetzigen Zeitpunkt über ein Verbotsverfahren zu sprechen, sei falsch.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte bei der Diskussionsveranstaltung in Berlin, er glaube nicht, dass sich durch das Urteil "Maßgebliches ändert". Auf die Frage, ob seine Behörde bereits an einem Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung arbeite, antwortete er, zunächst werde der Verfassungsschutz die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und auswerten. Erst mit dieser Erkenntnis könne man überhaupt über weitere Schritte nachdenken.

Unter anderem die rheinland-pfälzischen Grünen hatten sich nach dem Urteil aus Münster für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürgern, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden müsse, erklärten die Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen Antrag auf ein Parteiverbot zu stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag trifft das Bundesverfassungsgericht.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.