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Justiz
08.04.2024

SPD-Politiker schlägt Amnestie für Corona-Regelverstöße vor

Michael Müller (SPD) in Berlin im Willy-Brandt-Haus.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt.

"Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."

Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien", ergänzte Müller, der während der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin auch Runden der Ministerpräsidenten geleitet hatte. Zusammen mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bei den Treffen etwa über die Corona-Politik in Deutschland abgestimmt.

Wie die Zeitung berichtete, hatte in Berlin zuletzt ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. "Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall", sagte Müller zu dem Fall.

Generell sprach sich der SPD-Politiker für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. "Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt", sagte er. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Politik während der Pandemie lehnt er ab. "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden", sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen. "Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht." Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden.

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