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Kommunen
10.06.2024

AfD erstmals vor Sieg bei den Brandenburger Kommunalwahlen

Eine Person steckt ihren Stimmzettel in eine Wahlurne mit der Aufschrift «Wahlurne Kommunalwahl». Die Europawahl begann am 6. Juni und in Deutschland wird am 9. Juni gewählt.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Die AfD liegt nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke bei den Brandenburger Kommunalwahlen landesweit vorn. Nur in einer Stadt und einem Kreis ist sie nach dem Stand nicht auf Platz eins.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg steht die AfD erstmals vor einem Sieg. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahlbezirke kam die AfD nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach landesweit auf 26,5 Prozent, das wären 10,6 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Die CDU verbesserte sich nach diesem Zwischenstand der Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte um einen Punkt auf 19,2 Prozent, käme aber nur noch auf den zweiten Platz. Die SPD erreichte demnach 16,5 Prozent, das wäre ein Minus von 1,2 Punkten im Vergleich zu 2019. Die Wahlen wurden dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar sind.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei habe gezeigt, dass sie unter schwierigen Bedingungen vor Ort stabil bleiben könne. "Es wird für uns umso mehr darauf ankommen, dass es um Brandenburg geht", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl.

SPD in Potsdam vorn - CDU in Potsdam-Mittelmark

Die Linke und die Grünen brachen bei den Kommunalwahlen deutlich ein. Die Linke landete nach dem Zwischenergebnis bei 7,7 Prozent und büßte damit 6,4 Punkte ein. Die Grünen kamen auf 6,4 Prozent, ein Minus von 4,6 Punkten. Die Freien Wähler erreichten 7,2 Prozent, das wäre ein Punkt mehr als 2019. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen. Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl und zu Kommunalwahlen aufgerufen. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab.

Nur in der Landeshauptstadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag die AfD nach dem Zwischenstand bei den Kommunalwahlen nicht vorn. In Potsdam kam die SPD wie vor fünf Jahren auf Platz eins, trotz der Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). In Potsdam-Mittelmark lag die CDU deutlich vorn.

In Cottbus und Spree-Neiße wird AfD stärker

In Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße konnte die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen ausbauen. In Spree-Neiße erreicht die AfD nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,2 Prozent und gewinnt 11,6 Punkte im Vergleich zu vor fünf Jahren hinzu. Die CDU kommt auf Platz zwei, gefolgt von der SPD.

In Cottbus erreicht die AfD nach Angaben des Landeswahlleiters 29,2 Prozent. Damit legt sie um fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zu. Die SPD erreicht mit 19,6 Prozent den zweiten Platz. Sie gewinnt vier Punkte hinzu. Cottbus hat seit 2022 mit Tobias Schick einen SPD-Oberbürgermeister.

Manche Wahlvorstände zählen später aus

Einige Ergebnisse standen am frühen Montagmorgen noch aus. Nach dem Kommunalwahlgesetz ist es anders als vor fünf Jahren inzwischen möglich, dass die Wahlvorstände die Wahl auf den nächsten Tag vertagen. Mehrere Städte und Gemeinden hatten nach Angaben des Landeswahlleiters vorher schon angekündigt, dass sie davon Gebrauch machen werden.

Vor fünf Jahren ging die CDU mit 18,3 Prozent landesweit als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor. Die SPD kam mit 17,7 Prozent auf Platz zwei. Die AfD erreichte damals 15,9 Prozent und landete auf Platz drei. Die Linke kam 2019 auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent. Die Freien Wähler lagen bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 4,9 Prozent.

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