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Landtag
11.06.2024

Linke-Abgeordneter soll Antisemitismusbeauftragter werden

Andreas Büttner (Die Linke) spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtags zur Aktuellen Stunde.
Foto: Soeren Stache, dpa (Archivbild)

Die Suche nach einem oder einer Antisemitismusbeauftragten hat sich in Brandenburg hingezogen. Nun gibt es eine Einigung auf einen Kandidaten.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner soll Antisemitismusbeauftragter von Brandenburg werden. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag eine Verständigung der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie aus der Opposition der Linken und der Freien Wähler vor, zuvor berichtete die Zeitung "B.Z." über die Personalie. Büttner ist nicht nur religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sondern auch einer der Vorsitzenden des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag.

Der Hauptausschuss des Landtags will am Mittwoch die Weichen für die Personalie stellen. Die Jüdischen Gemeinden sind in die Suche eingebunden. Der Landtag muss dann noch abschließend über die Personalie entscheiden. Mit der endgültigen Entscheidung auf einen von zahlreichen Kandidaten würde der Landtag eine längere Suche noch vor dem Ende der Wahlperiode erfolgreich beschließen. Die Grünen-Fraktion hatte am Dienstag grundsätzlich Unterstützung für Büttner angedeutet.

Suche zog sich hin

Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein - auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Der Landtag hatte dies mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Stelle soll den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg sein. Bisher hatten sich die Fraktionen mit den jüdischen Gemeinden noch nicht auf eine Personalie einigen können. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben.

Der Linke-Abgeordnete hatte im November vergangenen Jahres mit einer sehr emotionalen Rede für parteiübergreifenden Applaus gesorgt. Er berichtete von einer Bekannten in Israel, die bei dem Angriff der Hamas am 7. Oktober ums Leben kam. "Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr", sagte Büttner. "Wir haben nicht genug getan. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein dauerhaftes Problem." Der Templiner, der 1973 geboren wurde, ist Polizeibeamter. Er war früher erst CDU-Mitglied, dann in der FDP und von dort zu den Linken gewechselt. Von 2018 bis 2019 war Büttner Sozialstaatssekretär in Brandenburg. Büttner gab früher an, gläubiger Mormone zu sein.

Unter den Kandidaten war auch die Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Brandenburg, Diana Sandler. Sie schrieb am Dienstag bei Facebook: "Ich werde meine Arbeit gestärkt mit Andreas fortsetzen können. Gemeinsam sind wir ein starkes Team für Jüdinnen und Juden in Brandenburg." Sie hatte zuvor geschrieben, wenn sie nicht gewählt werde, spreche sie Büttner ihr Vertrauen aus.

Die antisemitisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen. Die Polizei registrierte 284 Delikte, fast 70 Prozent mehr als 2022, wie das Kulturministerium in Potsdam auf eine Anfrage von Büttner und der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige im März mitteilte. Damit hat sich die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten seit 2021 in Brandenburg nahezu verdoppelt.

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