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Ministerpräsident
16.05.2024

Woidke zu Tesla-Gegnern: Demo muss friedlich bleiben

Der Parkplatz vor dem Haupteingang zum Tesla-Werk.
Foto: Soeren Stache, dpa

Vor der Abstimmung der Gemeindevertreter in Grünheide zu den Erweiterungsplänen des E-Autobauers Tesla an diesem Donnerstag hat die Landesregierung an die Demonstranten appelliert, friedlich zu protestieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. "Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort - die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort." Weiter heißt es: "Den Vertreterinnen und Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut der repräsentativen Demokratie."

Umweltaktivisten wollen am Donnerstagnachmittag in Grünheide demonstrieren und die Gemeindevertreter auffordern, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Bereits seit Ende Februar protestieren Umweltgruppen dort in einem Camp mit Baumhäusern gegen die Erweiterung der einzigen europäischen Tesla-Fabrik. Vergangene Woche hatten Demonstranten auch versucht, trotz eines hohen Polizeiaufgebots auf das Werksgelände zu gelangen. Es kam teils zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Einsatzkräften. An diesem Donnerstag steht nun eine maßgebliche Entscheidung über eine Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes an. Die Vertreter der Gemeinde südöstlich von Berlin wollen darüber abstimmen, ob sie die Ausbaupläne des Unternehmens von US-Milliardär Elon Musk unterstützen. Tesla will sein Gelände vergrößern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist umstritten. Wegen eines zunächst ablehnenden Votums der Bürger soll es jetzt um eine abgespeckte Version des Plans gehen: Es soll weniger Wald gerodet werden als zunächst vorgesehen. Tesla ist bereit, die Erweiterungsfläche zu verringern.

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