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Nach Abwahlantrag
12.02.2024

Wansner behält Vorsitz im Parlamentsausschuss

Kurt Wansner (CDU), Alterspräsident, eröffnet die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Fast 30 Jahre ist der CDU-Politiker Wansner Abgeordneter im Berliner Landesparlament - und bekannt für konservative Positionen und harsche Kritik an allem Linken. Nun gab es Ärger um Internetposts.

Ein Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des Berliner Parlamentsausschusses für Verfassungsschutz, den CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, ist nicht erfolgreich gewesen. Wansner entschuldigte sich am Montag im Ausschuss für kritische Äußerungen im Internetportal Facebook über eine Demonstration gegen die AfD in Leipzig. Der Abwahlantrag der Grünen wurde anschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Der SPD-Innenpolitiker Jan Lehmann sagte, er habe mit Wansner geredet und akzeptiere die Entschuldigung.

Wansner sagte: "Ich habe mich im Ton vergriffen. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür." Und weiter: "Ich bedaure außerordentlich, dass ich mich dabei manchmal zu sehr von meinen Emotionen habe leiten lassen oder mich sicherlich missverständlich ausdrückte oder meine zugespitzten Worte missverstanden wurden." Er habe alle entsprechenden Postings bei Facebook gelöscht.

Mitte Januar hatte Wansner (76) über eine Demonstration in Leipzig gegen die AfD und eine weitere Veranstaltung in Berlin, bei der linksextremistische Demonstranten die Polizei angriffen, geschrieben: "Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht." Es sei vollkommen legitim, gegen extremistische Kräfte in Deutschland zu demonstrieren. "Aber man muss schon aufpassen, mit wem man demonstriert. Nur so kann man demokratisch glaubhaft bleiben." Außerdem schrieb er: "Die evangelische Kirche ist zu einem Kampfverband der Grünen verkommen und solidarisiert sich immer mehr mit Schlepperbanden und linkslastigen Vereinen." Später entschuldigte er sich und schrieb, er werde falsch interpretiert. Zugleich distanzierte er sich ausdrücklich von der AfD, die er strikt ablehne.

Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie kritisierte, Wansner habe die Demonstranten verunglimpft und auch Politiker herabgewürdigt. "Selbst die evangelische Kirche ist dem Abgeordneten Wansner nicht heilig." Außerdem sei Wansner schon früher mit problematischen Äußerungen auffällig gewesen. Damit habe er sich mit seinen Äußerungen für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament disqualifiziert.

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