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Rede im Bundestag
11.06.2024

BSW bleibt Selenskyj-Rede fern - AfD empfiehlt ähnliches

Ein Polizeihund sucht vor dem Besuch des Präsidenten der Ukraine, Selenskyj, im Deutschen Bundestag am Platz der Bundestagspräsidentin nach Sprengstoff.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. BSW- und voraussichtlich auch AfD-Politiker bleiben der Ansprache fern.

Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Dienstagnachmittag fallen, hieß es.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. Zuvor hatte "t-online" darüber berichtet. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: "Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)". Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.

Rund um den Bundestag galten angesichts des Besuchs und der geplanten Rede strengste Sicherheitsvorkehrungen. Polizeiboote patrouillierten auf der Spree, im Bundestag untersuchte die Polizei mit Spürhunden auch den Plenarsaal. Es ist Selenskyjs erste persönliche Rede im deutschen Parlament. Früher war er per Video zugeschaltet.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte sarkastisch auf die Ankündigung der Wagenknecht-Partei. "Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten. Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das. Mit Blick auf die Grünen betonte Haßelmann: "Für mich und unsere Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht. Und wir freuen uns darauf, zu hören, was er uns sagt."

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte den Schritt seiner ehemaligen Fraktionskollegin scharf und nannte das Verhalten ein "Unding": Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. "Zuhören können ist das Mindeste in einer Demokratie", sagte er der dpa. Ihn erinnere das Verhalten fatal an das Nichtaufstehen Wagenknechts nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres 2010 im Bundestag.

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