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  3. Senat: Pläne für Görlitzer Park: Drogenräume, Unterkünfte und Zaun

Senat
06.03.2024

Pläne für Görlitzer Park: Drogenräume, Unterkünfte und Zaun

Zwei Polizisten und ein Polizeihund stehen bei einem Polizeieinsatz im Görlitzer Park.
Foto: Christophe Gateau, dpa (Archivbild)

Immer mehr Drogensüchtige und Obdachlose sorgen in den Vierteln um den Görlitzer Park in Kreuzberg für viel Stress bei den Anwohnern. Nun rückt die Schließung des Parks in der Nacht tatsächlich näher.

Mindestens 17 verschließbare Eingänge, hunderte Meter Zaun, Sichtlücken in der Mauer und deutlich hellere Beleuchtung - die Pläne für den Umbau und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg nehmen konkrete Gestalt an. Dasselbe gilt für die begleitenden Millionen-Hilfen für Obdachlose und Drogensüchtige in den Wohnvierteln am Park und am Leopoldplatz in Wedding. Erstmals veröffentlichte die zuständige Senatsumweltverwaltung am Mittwoch einen detaillierten Lageplan des künftigen Parks mit Eingangstoren, Zäunen und Beleuchtungen. Zugleich stellte sie den umfangreichen Kostenplan mit den sozialen Hilfsmaßnahmen für rund 23 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 vor.

Die Probleme der Nachbarn durch den ausufernden Drogenhandel und Obdachlose sollen so eingedämmt werden. Im Sommer sollen die Eingangstore fertig werden, einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Das gilt auch für die Frage, ob der Park zu bestimmten Uhrzeiten oder mit Einbruch der Dunkelheit abgeschlossen werde.

Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) sagte am Freitag, der größte Teil der Anstrengungen und des Geldes "gehen in Sozialarbeit, Suchthilfe, den Ausbau von Unterkünften für Obdachlose, in präventive Maßnahmen wie die Parkläufer, die Kiezhausmeister, in neue Toiletten, bessere Beleuchtung und eine optimierte Raumgestaltung."

Aus dem vorgestellten Übersichtsplan wird klar, dass an zwei Stellen, hinter dem Spreewaldbad und hinter dem Rodelberg, jeweils neue Zaunstücke gebaut werden, weil es dort keine Mauer um den Park gibt. Am Anfang der Görlitzer Straße sollen einzelne Mauerstücke durch Zaunstücke ersetzt werden, damit der dortige Drogenhandel mit seinen Verstecken gestört wird. Insgesamt werde der neue Zaun nur einige hundert Meter lang sein, die schon vorhandene Mauer werde nicht erhöht.

Die Hälfte der Eingänge erhält eine große Tür, die tagsüber geöffnet und nachts abgeschlossen wird. In die andere Hälfte sollen Drehtüren gebaut werden, die sich nachts nur noch in eine Richtung drehen, so dass der Park auch nach dem Schließen noch verlassen werden kann. Die vorhandene Beleuchtung soll repariert und heller werden, zusätzliche Lampen werden aufgestellt.

Außerdem sollen Büsche und Bäume beschnitten werden, um den Dealern weniger Verstecke zu ermöglichen. Behälter für Heroin-Spritzen werden aufgestellt. In den U-Bahnen soll es einen Versuch an Brennpunkten mit mehr Wachleuten geben, Verbotszonen für Waffen werden erwogen.

Nach 2025 sollen die Wirkungen der Maßnahmen gründlich ausgewertet werden, so der Senat. Sollte die nächtliche Schließung des Parks keine positiven Ergebnisse bringen, werde sie wieder zurückgenommen.

Für zwei Jahre sind laut Schreiner nun 31 Millionen Euro eingeplant. Etwa 75 Prozent (rund 23 Millionen Euro) sind demnach für Obdachlose und Drogenabhängige vorgesehen:

- 6,3 Millionen Euro für feste Räume zum Drogenkonsum und dortige Sozialarbeiter

- 6 Millionen Euro für Unterkünfte für obdachlose Drogensüchtige, Betreuung, Beratung, Therapien, Studien

- 1,7 Millionen Euro für weitere Sozialarbeit

- 4,8 Millionen Euro für sogenannte Parkläufer in Kreuzberg und anderen Bezirken, die den Parkbesuchern erklären, dass sie sich benehmen sollen

- 2 Millionen Euro für weitere zwei Toiletten im Görlitzer Park und am Leopoldplatz, wo Personal arbeiten soll, damit die Toiletten nicht nur als Drogen- und Schlafplatz zweckentfremdet werden

- weitere Millionen für Hausmeister, die Mietshäuser schützen sollen, Kulturprogramme

Für Baumaßnahmen am Görlitzer Park und Leopoldplatz sind vorgesehen:

- 1,9 Millionen Euro für Eingangstore und Zaun

- 1,5 Millionen Euro für entsprechendes Personal, das unter anderem kontrolliert

- 1,1 Millionen Euro für Beleuchtung

- 2,6 Millionen Euro für je zwei zusätzlichen Stellen in den Ordnungsämtern von zehn Bezirken

Ein fester Staatsanwalt für Delikte rund um den Park sowie mehr Präsenz der Polizei kosten demnach kein Geld zusätzlich.

Einige linke Initiativen und die von den Grünen geführte Bezirksregierung sind seit langem gegen die Schließung in der Nacht. Das würde die Obdachlosen und Drogensüchtigen noch mehr in die umliegenden Straßen und Wohnhäuser treiben, argumentieren sie. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwiderte, der Zaun alleine löse die Probleme nicht, daher habe man viele Vorschläge des Bezirks zu mehr Unterstützung und Hilfe für die Menschen übernommen.

Die Tageszeitung "taz" veröffentlichte kürzlich das Plädoyer einer Anwohnerin, die seit 20 Jahren am Park lebt und schrieb: "Die Verhältnisse, die sich in den vergangenen Jahren schleichend verschlimmerten, (sind) im vergangenen Jahr explosionsartig durchgeknallt: Aus einer latent angespannten Stimmung wurde eine aggressive, morbide, apokalyptische Szenerie. So krass, dass ich vergangenen Sommer einige Zeit aus meiner Wohnung floh."

Die bisherigen Maßnahmen hätten nichts gebracht: "Nicht die täglichen Razzien, nicht die 329 Mülleimer, nicht die Parkläufer und nicht das Nichtstun". Den Park nachts abzuschließen, habe aber noch niemand versucht. "Ich bin für den Zauntest. Unter der Bedingung, dass alle verfügbaren Maßnahmen zur Eindämmung von Drogen­abhängigkeit umgesetzt werden."

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