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  3. SPD-Landesvorsitz: Hikel und Böcker-Giannini schließen Kandidatur nicht aus

SPD-Landesvorsitz
22.04.2024

Hikel und Böcker-Giannini schließen Kandidatur nicht aus

Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel (beide SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln, sitzen während einer Pressekonferenz.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow, dpa

Bei der Mitgliederbefragung haben Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini am besten abgeschnitten. Nun hoffen sie auf den Landesvorsitz. Und sie haben schon einige Ideen, was sie dann angehen wollen.

Die Bewerber für den SPD-Landesvorsitz Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini halten eine Doppelspitze auch für die SPD-Fraktion überlegenswert. "Wenn Sie mich als Frau fragen, dann würde ich einfach sagen: Ich kämpfe schon sehr lange in der Partei dafür, dass es Gleichstellung gibt - und ich kämpfe schon sehr lange dafür, dass es auch Doppelspitzen gibt", sagte Böcker-Giannini am Montag vor Journalisten. "Es würde mich grundsätzlich freuen, wenn es in der Fraktion auch eine gäbe." Hikel widersprach dem nicht. Beide forderten allerdings keinen Rückzug von Raed Saleh von der Fraktionsspitze.

Die Diskussion darüber hatte am Wochenende begonnen, nachdem der langjährige SPD-Fraktions- und Noch-Landesvorsitzende Saleh bei der Mitgliederbefragung eine herbe Niederlage erlebt hat. Er kam im Bewerberduo mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf auf nur 15,65 Prozent. Hikel und Böcker-Giannini erreichten mit rund 48,2 Prozent das beste Ergebnis. Sie treten in der zweiten Runde der Mitgliederbefragung nun gegen das Team aus SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, an, das 36,1 Prozent erreichte.

Zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit Saleh sagte Hikel, in der Konkurrenz um den Parteivorsitz habe es einen sehr konstruktiven Austausch gegeben. Eine Diskussion in der Sache werde es auch künftig geben. "Es geht hier nicht um persönliche Animositäten, sondern darum, die Partei voranzubringen. Ich kenne auch niemanden in der Fraktion, der sagt, jetzt machen wir mal aus Prinzip etwas gegen die Partei, um uns zu profilieren." Falls das einer wolle, werde das dann sicher zu Problemen führen, warnte Hikel.

Hikel und Böcker-Giannini schließen nicht aus, sich um die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zu bewerben. "Das ist ja immer die spannende Frage, die sich dann stellt. Wir haben dazu eine klare Haltung", sagte die ehemalige Sport-Staatssekretärin Böcker-Giannini. "Für uns ist schon klar, das grundsätzlich jemand, der für den Landesvorsitz kandidiert, auch für eine Spitzenkandidatur infrage kommen sollte."

Es komme am Ende des Tages darauf an, wer dann mit Blick auf Themen und Inhalten am besten passe. Die Frage werde auch nicht alleine von den Landesvorsitzenden entschieden. "Wenn es mehrere gibt, die dann passen, dann ist das umso besser. Dann gibt es wieder eine Auswahl. Und das könnte die Partei dann auch weiter voranbringen", sagte Böcker-Giannini.

Hikel ergänzte: "Wir wollen ja Vorsitzende dieser Volkspartei SPD Berlin werden." Und wer immer Verantwortung für eine Volkspartei übernehme, sollte im Grundsatz auch in der Lage sein, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Bertels und Niroomand hatten Mitte März ausgeschlossen, 2026 für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen. "Wir selbst streben keine Regierungsämter an, wir wollen uns ausschließlich um die Partei kümmern", sagte Bertels zu dem Thema und regte auch dazu eine Mitgliederbefragung an.

Böcker-Giannini betonte, das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei ein Einschnitt für die SPD in Berlin. Es starte eine neue Ära. Wichtig sei für die Berliner SPD, wieder die langen Linien zu denken. "Das sozialdemokratische Ziel ist ganz klar: Für uns muss die SPD wieder führende Kraft in Berlin werden." Es beginne die Zeit, das Rote Rathaus für die Partei zurückzuholen. Die aktuelle Regierungskoalition zu verlassen sei keine Option, betonte die frühere Staatssekretärin. Es sei aber die Aufgabe der Landesvorsitzenden, die von Schwarz-Rot vereinbarten Ziele kritisch zu überprüfen.

Hikel sagte, die Berliner SPD brauche künftig einen politischen Generalsekretär, der den gewünschten Change-Prozess organisiere. Wichtig sei auch, junge SPD-Mitglieder zu fördern und zu coachen. "Wir haben keine Angst vor Talenten." Ausdrücklich wolle das Duo niemanden ausschließen, falls sie Vorsitzende werden: "Wir sind bereit, jeden mitzunehmen, der diesen Prozess mitmachen möchte."

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