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Wiederholungswahl
24.01.2023

OSZE-Experten sehen keinen Bedarf für Wahlbeobachtung

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Peinliche Pannen zwingen zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Im Sinne der Transparenz hat der Landeswahlleiter internationale Beobachter eingeladen. Doch die sehen keinen Bedarf.

Die OSZE sieht keinen Bedarf, internationale Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar nach Berlin zu schicken. Dies geht aus einem Bericht des OSZE-Wahlbüros ODIHR hervor. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wertete die Ankündigung am Dienstag als gutes Zeichen. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte, er freue sich "über das Vertrauen der OSZE in die Lernfähigkeit der politischen Institutionen Berlins".

Wegen erheblicher Pannen müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 wiederholt werden. Bröchler hatte dafür internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Deren Unterabteilung ODIHR schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. Sie sprachen mit Senat, Wahlbehörden, Parlament, Parteien und Verbänden und veröffentlichten am Montagabend eine Empfehlung.

"Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen", heißt es darin. Die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt.

Die OSZE-Experten betonen die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen "das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an", heißt es in dem Bericht.

Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: "Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner des ODIHR-Teams Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen." Der Bericht verweist auf die Untersuchungskommission des Innensenats nach den Wahlpannen 2021 und die daraus gezogenen Konsequenzen.

"Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand", sagte die Regierende Bürgermeisterin Giffey. "Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt." Jetzt müsse es darum gehen, eine reibungslose Wahl vorzubereiten. "Das passiert gerade", sagte die SPD-Politikerin.

Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere.

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