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Newsticker
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  3. Google muss Milliarden-Strafe zahlen: EU-Gericht hat entschieden

Wettbewerbsstrafe
14.09.2022

Google muss Milliardenstrafe bezahlen

Google muss einen Wettbewerbsstrafe zahlen.
Foto: Christof Kerkmann, dpa (Symbolbild)

4,1 Milliarden Euro Strafe muss Google bezahlen. Das Unternehmen hat die Marktmacht von Android ausgenutzt, so das EU-Gericht.

Google muss 4,1 Milliarden Euro zahlen. Der Konzern soll die Marktmacht seines Betriebssystems Android ausgenutzt haben. Es handelt sich dabei um eine der höchsten Geldbußen, die bislang gegen amerikanische Technologiekonzerne verhängt wurden.

Eigentlich pochte die EU-Kommission auf 4,3 Milliarden Euro. Im Wesentlichen hat das EU-Gericht die Wettbewerbsstrafe zwar bestätigt, doch in einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbuße. Den Vorwurf der Kommission, dass Google den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die eigene marktbeherrschende Stellung zu stärken, sah das Gericht bestätigt. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Strafe für Google: Android hat 80 Prozent Marktanteil

Android wird von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt. Mit etwa 80 Prozent Marktanteil ist es das meistbenutzte Smartphone-System der Welt. Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden. Doch dabei gab es bislang Einschränkungen, wenn sie Google-Dienste wie Gmail oder Maps auf die Geräte bringen.

Damit soll Google die Marktposition seiner verschiedenen Online-Dienste, zu denen auch der Playstore oder Google Drive gehören, auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abgesichert haben, so die EU-Kommission. Sie stört sich auch daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Google-Apps auf die Geräte bringen mussten.

EU-Gericht verringert Strafe für Google

Das Gericht widersprach der Einschätzung der Kommission bei Feststellung eines Missbrauchs bei einer Vereinbarung über die Aufteilung von Einnahmen und verringerte daher die Strafe, "um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen", hieß es in der Mitteilung.

Bereits mehrere Strafen gegen Google verhängt

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern. Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt, zuletzt im vergangenen Jahr. (mit dpa)